Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Anfechtung der Beschlüsse einer GmbH & Co KG: Feststellungsinteresse des Partners eines Beratervertrages; Kündigung eines Beratervertrages und Abberufung eines langjährigen Geschäftsführers als außergewöhnliches Geschäft der Gesellschaft

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

  Beschlussmängel, Feststellungsklage, Gesellschaftsrecht, Informationsrechte, Personengesellschaft, Stimmrechtsausschluss, Stimmrechtsmissbrauch

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 07.06.2010 - II ZR 210/09

  Bestellung des Beirats einer Publikums-Kommanditgesellschaft zum besonderen …

  Auszug aus OLG München, 03.02.2011 - 23 U 4705/09

  Eine ordnungsgemäße Vertretung der Beklagten, § 51 ZPO, lag bei Klageerhebung und liegt - bei Vertretung nunmehr durch den Geschäftsführer Jürgen Z. - immer noch vor; im Übrigen wäre die Entscheidung des BGH vom 07.06.2010 - II ZR 210/09, WM 2010, 2311, einschlägig.

  Auf die Aussage der im Termin vom 02.12.2010 als Zeugin vernommenen Frau Petra R. (vgl. BGH WM 2010, 2311;… Roth, a.a.O., § 46 Rn. 59) kam es nicht mehr an.

• BGH, 17.07.2006 - II ZR 242/04

  Anforderungen an gesellschaftsvertragliche Regelungen in einer Publikums-KG; …

  Auszug aus OLG München, 03.02.2011 - 23 U 4705/09

  1.) Zwar wäre eine Klage gegen die Beklagte zu 1), eine Personengesellschaft, statthaft, denn deren Satzung (K 1) sieht in § 7 Abs. 9 vor, die Unwirksamkeit von Gesellschafterbeschlüssen - abweichend vom Normalfall - gegenüber der Gesellschaft selbst geltend zu machen (vgl. BGH, Urt. v. 17.07.2006 - II ZR 242/04 Tz. 14;… Röhricht/von Westphalen-von Gerkan/Haas, HGB, 3. Aufl., § 119 Rn. 12).
• OLG Dresden, 17.08.1998 - 2 U 596/98

  Wichtiger Grund für die Einziehung von GmbH-Geschäftsanteilen

  Auszug aus OLG München, 03.02.2011 - 23 U 4705/09

  a) Anspruchsgrundlage sind die aus Anlage K 3 ersichtlichen Regelungen der Parteien, insbesondere Ziffer 10, wonach - ganz offensichtlich vor dem Hintergrund der lang dauernden Streitigkeiten über die Rolle des Klägers zu 1) - dieser sich verpflichtet hat, sich aus der Geschäftsführung zurückzuziehen und sich auf eine Rolle als Berater zu beschränken (vgl. auch OLG Dresden, Urt. v. 17.08.1998 - 2 U 596/98 Tz 39 a. E.).
• OLG München, 22.07.2010 - 23 U 4147/09

  Widerruf der Bestellung des GmbH-Geschäftsführers: Zerstrittenheit der beiden …

  Auszug aus OLG München, 03.02.2011 - 23 U 4705/09

  Christopher S. wurde zwischenzeitlich als Geschäftsführer der Beklagten zu 2) abberufen (rechtskräftiges Senatsurteil vom 22.07.2010, Az. 23 U 4147/09), so dass Geschäftsführer der Beklagten zu 2) derzeit zumindest der Fremdgeschäftsführer Jürgen Z. ist.

• OLG München, 23.06.2016 - 23 U 4531/15

  Wirksamkeit von Gesellschafterbeschlüssen - Zerstrittene Gesellschafterstämme in …

  Der Beschluss zu TOP 7 der Gesellschafterversammlung vom 04.12.2014 ist im Wege der Auslegung der Beklagten zu 2) zuzuordnen (vgl. Senatsurteil vom 03.02.2011, 23 U 4705/09, juris Tz. 28).
• OLG München, 22.07.2010 - 23 U 4147/09
  Ein wichtiger Grund für die Abberufung liege nicht vor, insbesondere sei er berechtigt gewesen, einen Beratervertrag zwischen dem Vater der Nebenintervenientin (Herrn Gabriel R.) und der Beklagten zu 2) zu kündigen (der entsprechende Rechtsstreit ist beim Senat anhängig unter 23 U 4705/09).