Rechtsprechung
   OLG München, 03.02.2011 - 31 Wx 242/10   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Güterrechtsstatut deutsch-spanischer Eheleute für die Ermittlung der Erbquote des überlebenden Ehegatten bei Eheschließung in Deutschland und überwiegendem gemeinsamem Aufenthalt in Spanien

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EGBGB Art. 220
    Güterrechtsstatut eines deutsch-spanischen Ehepaares

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Güterrechtsstatut eines deutsch-spanischen Ehepaares

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2011, 663
  • FamRZ 2012, 372



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Frankfurt, 17.11.2016 - 20 W 103/15

    Anwendung deutschen Erbrechts für in Jugoslawien geboreren Erblasser

    Bei der somit vorliegenden Verweisung nach Art. 220 Abs. 3 S. 1 Nr. 1, S. 2, Art. 15 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 Nr. 1 EGBGB - hier in das kroatische Recht - handelt es sich nach allgemeiner Auffassung um eine Gesamtverweisung unter Einschluss des fremden Kollisionsrechts mit der Folge, dass auch das dortige Bestehen einer Rück- oder Weiterverweisung zu beachten ist (Art. 4 Abs. 1 S. 1 EGBGB; vgl. u.a. OLG München, Beschluss vom 03.02.2011, Az. 31 Wx 242/10, zitiert nach juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 01.03.2011, Az. 25 Wx 8/11, mit einer Vielzahl von weiteren Nachweisen, zitiert nach juris).

    Insoweit wird mittlerweile überwiegend vertreten, dass es jedenfalls für die Anwendung des von der Verweisung erfassten ausländischen Internationalen Privatrechts des fremden Rechts nicht auf die Rechtslage zum Zeitpunkt der Eheschließung ankomme, sondern auf diejenige zum Zeitpunkt des Erbfalls abzustellen sei, wobei sich im Falle einer Rechtsänderung die konkret anzuwendende Norm aus den intertemporalen Regeln des fremden Rechts ergeben soll (vgl. u.a. OLG Hamm, Beschluss vom 08.10.2009, Az. 15 Wx 292/08, m.w.N. zitiert nach juris; OLG München, Beschluss vom 03.02.2011, a.a.O.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 01.03.2011, a.a.O., mit einer Vielzahl von weiteren Nachweisen; Thorn, a.a.O., 75. Aufl. 2016, (IPR) EGBGB 15, Rn. 3, m.w.N.; a.A. wohl OLG Nürnberg, Beschluss vom 03.03.2011, Az. 9 UF 1390/10, zitiert nach juris, wobei allerdings unklar bleibt, wieso das OLG Nürnberg dann in der Sache auf das erst am 01.01.1983 in der SFRJ in Kraft getretene "Gesetz zur Lösung von Gesetzeskollisionen mit den Bestimmungen über das Verhältnis zu ausländischen Staaten - IPR-Gesetz - der SFRJ" vom 15.07.1982 (siehe unten) abgestellt hat, obwohl die dortige Ehe bereits am 30.06.1966 geschlossen worden ist).

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