Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• rewis.io

  Rechtsmittel gegen die Abwesenheitsverurteilung

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ 2017, 50

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

• EuGH, 29.01.2013 - C-396/11

  Radu - Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - …

  Auszug aus OLG München, 03.03.2016 - 1 AR 5/16

  Hintergrund ist, wie der Gerichtshof ausdrücklich ausführt, dass die Verwirklichung des Ziels, die Europäische Union zu einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts werden zu lassen, ein hohes Maß an Vertrauen zwischen den Mitgliedsstaaten voraussetzt (vgl. das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 29. Januar 2013 - C 396/11 im Fall Radu).
• EuGH, 06.09.2012 - C-619/10

  Trade Agency - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung (EG) Nr. …

  Auszug aus OLG München, 03.03.2016 - 1 AR 5/16

  Im Fall Trade Agency hatte der Europäische Gerichtshof zuvor bereits entschieden, dass das Recht des Angeklagten, persönlich zur Verhandlung zu erscheinen, zwar ein wesentlicher Teil des Rechts auf ein faires Verfahren, aber kein absolutes Recht ist (vgl. das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 6. September 2012 - C 619/10).
• EuGH, 26.02.2013 - C-399/11

  Die Übergabe einer Person an die Justizbehörden eines anderen Mitgliedstaats zur …

  Auszug aus OLG München, 03.03.2016 - 1 AR 5/16

  Der Europäische Gerichtshof hat durch Urteil vom 26.02.2013, Gz.: C-399/11 im Fall Melloni (NJW 2013, 1215) entschieden, dass beim Vorliegen einer dieser 4 Rückausnahmetatbestände der ersuchte Staat trotz des Vorliegens eines Abwesenheitsurteils nicht mehr die Wahl hat, die Auslieferung zur Vollstreckung für zulässig zu erklären oder sie abzulehnen, sondern dass der ersuchte Staat in diesen Fällen trotz des Vorliegens eines Abwesenheitsurteils den Europäischen Haftbefehl vollziehen muss.

• OLG Köln, 08.08.2016 - 2 Wx 220/16

  Wirksamkeit der Verweisung eines Nachlassverfahrens durch das Amtsgericht …

  Offensichtlich unrichtig in diesem Sinne sind Verweisungsbeschlüsse insbesondere dann, wenn sie auf objektiver Willkür beruhen, wenn sie also schlechterdings nicht als im Rahmen des Gesetzes ergangen angesehen werden können, weil sie nicht nur auf unrichtiger Rechtsanwendung beruhen, sondern jeder gesetzlichen Grundlage entbehren (ständige Rechtsprechung, vgl. etwa BGH NJW 2006, 847; KG, FamRZ 2011, 319; KG, Beschluss vom 05.01.2016, 1 AR 34/15; Beschluss vom 08.03.2016 - 1 AR 5/16;… weitere Nachweise bei Keidel/Sternal, a.a.O., § 3 Rdn. 53 sowie zur inhaltsgleichen Regelung in § 281 Abs. 2 S. 4 ZPO bei Zöller/Greger, ZPO, 31. Aufl. 2016, § 281 Rdn. 17).
• OLG Oldenburg, 12.06.2018 - 1 Ausl 13/18

  Auslieferung nach Polen bei fehlendem inländischen Vollstreckungsinteresse

  In der Entscheidung des Oberlandesgerichts München vom 3. März 2016 (1 AR 5/16, bei juris) vermag der Senat eine abweichende Auffassung nicht zu erkennen.