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   OLG München, 03.05.1996 - 21 W 2418/96   

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https://dejure.org/1996,11922
OLG München, 03.05.1996 - 21 W 2418/96 (https://dejure.org/1996,11922)
OLG München, Entscheidung vom 03.05.1996 - 21 W 2418/96 (https://dejure.org/1996,11922)
OLG München, Entscheidung vom 03. Mai 1996 - 21 W 2418/96 (https://dejure.org/1996,11922)
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  • OLG Celle, 10.11.1995 - 22 W 100/95
    Auszug aus OLG München, 03.05.1996 - 21 W 2418/96
    Insoweit unterscheidet sich der vorliegende Sachverhalt von den Fällen, in denen der Antragsteller zwar auch erst nach Ablauf der ihm gemäß § 494 a Abs. 1 ZPO gesetzten Frist, aber noch vor Erlaß des Kostenbeschlusses Klage erhoben hat (vgl. hierzu OLG Celle, Beschluß vom 10. November 1995 22 W 100/95 = OLG Report 1996, 23; Zöller/Herget, ZPO , 19. Aufl., § 494 a Rdnr. 4; MünchKomm/Schreiber, ZPO , § 494 a Rdnr. 4; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO , 54. Aufl., § 494 a Rdnr. 13).
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