Volltextveröffentlichungen (5)

• BAYERN | RECHT

  BGB § 174, § 252, § 307; GmbHG 38 Abs. 1, § 46 Nr. 5
  Kündigung eines Geschäftsführerdienstvertrags - sofortige Zurückweisung

• IWW

  BGB § 174, § 252, § 307; GmbHG 38 Abs. 1, § 46 Nr. 5
  BGB, GmbHG

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

Kurzfassungen/Presse (4)

• beck-blog (Kurzinformation)

  Zur Vereinbarung einer variablen Geschäftsführervergütung nur für die Dauer der Bestellung

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Kündigung eines Geschäftsführerdienstvertrags

• die-aktiengesellschaft.de (Leitsatz)

  Zur wirksamen Kündigung eines Geschäftsführer-Dienstverhältnisses durch Geschäftsführer und Prokuristen einer Holding bei fehlender Eintragung des Letzteren in das Handelsregister

• gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

  Abberufung, Abberufung Aufsichtsrat, Abberufung aus wichtigem Grund Abberufung außerhalb des gesetzlichen Sofortvollzugs, Abberufung des Alleingeschäftsführers, Abberufung des Fremdgeschäftsführers Abberufung des Geschäftsführers, Abberufung des Geschäftsführers aus ...

Verfahrensgang

• LG München I, 28.04.2021 - 8 HKO 6291/20
• OLG München, 03.05.2023 - 7 U 2865/21

Papierfundstellen

• NZA 2023, 1464
• NZA-RR 2023, 417
• NZG 2023, 1599

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (10)

• LG München I, 28.04.2021 - 8 HKO 6291/20

  Schadensersatz, Krankenversicherung, Leistungen, Pflegeversicherung, Zuschuss, …

  Auszug aus OLG München, 03.05.2023 - 7 U 2865/21

  Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 28.4.2021 (Az.: 8 HK O 6291/20) wird zurückgewiesen.

  1) unter Abänderung des Urteils des Landgerichts München I vom 28.04.2021, Az. 8 HK O 6291/20 zu verurteilen, an die Klägerin weitere 128.244,01 Euro brutto nebst 5% Zinsen über dem Basiszinssatz aus 128.244,01 Euro seit dem 01.04.2020 zu zahlen.

  das Urteil des Landgerichts München I vom 28. April 2021, Az. 8 HK O 6291/20 abzuändern und die Klage abzuweisen.

• BAG, 12.12.2007 - 10 AZR 97/07

  Bonuszahlung bei unterbliebener Zielvereinbarung

  Auszug aus OLG München, 03.05.2023 - 7 U 2865/21

  Mit dieser Verpflichtung kam die Beklagte somit nach § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB mit Ablauf des Jahres 2018 in Verzug (vgl. BAG, Urteil vom 12.7.2007 - 10 AZR 97/07, Rz. 17).

  Mit Ablauf des Bonuszeitraums, also des Jahres 2019 wurden die Vereinbarung von Zielen und damit auch deren Erreichung unmöglich, so dass ein Schadensersatzanspruch der Klägerin wegen der entgangenen Vergütung aus §§ 280, 283 BGB entstand (vgl. BAG, Urteil vom 12.12.2007 - 10 AZR 97/07, Rz. 44 ff.;… Urteil vom 17.12.2020 - 8 AZR 149/20, Rz. 46).

• BGH, 25.09.1972 - II ZR 28/69

  Auszug aus OLG München, 03.05.2023 - 7 U 2865/21

  Denn ohne die Rücknahme der Berufung gegen die Beklagte zu 2 wäre über diese (durch Verwerfung als unzulässig; insofern war die Klägerin nicht beschwert, weil das Landgericht über die Forderung gegen die Beklagte zu 2 nicht entschieden hat, statt sie als unzulässig wegen bedingter Klageerhebung abzuweisen; es lag ein Fall der eventualen Klagehäufung vor, vgl. BGH, Urteil vom 5.8.1972 - II ZR 28/69, Rz. 28; BAG…, Urteil vom 31.3.1997 - 8 AZR 729/96, Rz. 36) zu entscheiden gewesen.

 
• BAG, 11.12.1997 - 8 AZR 729/96

  Betriebsübergang bei erneuter Fremdvergabe eines Reinigungsauftrags

  Auszug aus OLG München, 03.05.2023 - 7 U 2865/21

  Denn ohne die Rücknahme der Berufung gegen die Beklagte zu 2 wäre über diese (durch Verwerfung als unzulässig; insofern war die Klägerin nicht beschwert, weil das Landgericht über die Forderung gegen die Beklagte zu 2 nicht entschieden hat, statt sie als unzulässig wegen bedingter Klageerhebung abzuweisen; es lag ein Fall der eventualen Klagehäufung vor, vgl. BGH…, Urteil vom 5.8.1972 - II ZR 28/69, Rz. 28; BAG, Urteil vom 31.3.1997 - 8 AZR 729/96, Rz. 36) zu entscheiden gewesen.
• BGH, 27.10.2000 - V ZR 172/99

  Rücktritt des Käufers von einem Grundstückskaufvertrag

  Auszug aus OLG München, 03.05.2023 - 7 U 2865/21

  Nichts anderes ergibt sich aus dem Urteil des BGH vom 27.10.2000 (V ZR 172/99, Rz. 10).
• BGH, 28.10.2002 - II ZR 353/00

  Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung des …

  Auszug aus OLG München, 03.05.2023 - 7 U 2865/21

  Besteht die Gesellschafterversammlung nur aus einer Person (hier: U. Holding GmbH), bedarf es für die Kündigung keines förmlichen Gesellschafterbeschlusses oder gar dessen Beifügung zum Kündigungsschreiben; vielmehr kann der Alleingesellschafter durch seine Vertretungsberechtigten jederzeit formlos Beschluss fassen und diesen durch das Kündigungsschreiben dokumentieren (BGH, Urteil vom 28.10.2002 - II ZR 353/00, Rz. 6;… Urteil vom 20.10.2008 - II ZR 107/07, Rz. 13).
• BAG, 17.12.2020 - 8 AZR 149/20

  Schadensersatz wegen unterbliebener Zielvereinbarung(en)

  Auszug aus OLG München, 03.05.2023 - 7 U 2865/21

  Mit Ablauf des Bonuszeitraums, also des Jahres 2019 wurden die Vereinbarung von Zielen und damit auch deren Erreichung unmöglich, so dass ein Schadensersatzanspruch der Klägerin wegen der entgangenen Vergütung aus §§ 280, 283 BGB entstand (vgl. BAG…, Urteil vom 12.12.2007 - 10 AZR 97/07, Rz. 44 ff.; Urteil vom 17.12.2020 - 8 AZR 149/20, Rz. 46).
• BAG, 08.12.2011 - 6 AZR 354/10

  Kündigung - Vollmacht - unverzügliche Zurückweisung - Ausbildungsverhältnis

  Auszug aus OLG München, 03.05.2023 - 7 U 2865/21

  Maßgeblich sind die Umstände des Einzelfalles (BAG, Urteil vom 8.12.2011 - 6 AZR 354/10, Rz. 32).
• BGH, 20.10.2008 - II ZR 107/07

  Kündigung des GmbH-Geschäftsführers durch Bevollmächtigten

  Auszug aus OLG München, 03.05.2023 - 7 U 2865/21

  Besteht die Gesellschafterversammlung nur aus einer Person (hier: U. Holding GmbH), bedarf es für die Kündigung keines förmlichen Gesellschafterbeschlusses oder gar dessen Beifügung zum Kündigungsschreiben; vielmehr kann der Alleingesellschafter durch seine Vertretungsberechtigten jederzeit formlos Beschluss fassen und diesen durch das Kündigungsschreiben dokumentieren (BGH…, Urteil vom 28.10.2002 - II ZR 353/00, Rz. 6; Urteil vom 20.10.2008 - II ZR 107/07, Rz. 13).
• BGH, 10.10.2017 - XI ZR 457/16

  Widerruf eines Verbraucherkreditvertrages: Vollmachtsnachweis durch Telefaxkopie …

  Auszug aus OLG München, 03.05.2023 - 7 U 2865/21

  Nach den Umständen des Einzelfalles kann aber auch eine Zurückweisung nach sechs Tagen nicht mehr unverzüglich sein (BGH, Urteil vom 10.10.2016 - XI ZR 457/16, Rz. 26).