Rechtsprechung
OLG München, 03.07.2015 - 34 Wx 311/14 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Deutsches Notarinstitut
BGB § 1306; FamFG §§ 107, 109
Anerkennung einer bigamischen Eheschließung nicht grundsätzlich ausgeschlossen - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anerkennung einer im Ausland als wirksam festgestellten bigamischen Eheschließung im Inland
- rewis.io
Keine Feststellung der Voraussetzungen für die Anerkennung der Entscheidung eines äthiopischen Gerichts über das Bestehen einer bigamischen Ehe
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FamFG § 109; FamFG § 107; BGB § 1306
Anerkennung einer im Ausland als wirksam festgestellten bigamischen Eheschließung im Inland - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Anerkennung einer bigamischen Eheschließung im Ausland nicht grundsätzlich ausgeschlossen
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Anerkennung einer bigamischen Eheschließung im Ausland nicht grundsätzlich ausgeschlossen
Papierfundstellen
- NJW-RR 2015, 1349
- FamRZ 2015, 2056
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (4)
- BSG, 03.12.1996 - 10 RKg 12/94
Anerkennung eines ausländischen Statusurteils für einen Kindergeldanspruch
Auszug aus OLG München, 03.07.2015 - 34 Wx 311/14
Verfahrensrecht ist beispielsweise berührt, wenn eine Entscheidung betrügerisch oder kollusiv erlangt ist (BSG NJW-RR 1997, 1433), materielle Rechtsgrundsätze sind tangiert, wenn etwa ein Verstoß gegen Grundrechte gegeben ist oder die Entscheidung im konkreten Fall sonst untragbar erscheint, weil sie zu einem Grundgedanken der deutschen Regelungen in Widerspruch steht (vgl. BGHZ 118, 312/330; BGH NJW 1998, 2358).e) Es kann dann auch dahinstehen, ob die am Tag der Eheschließung ergangene Entscheidung des Shariagerichts dafür sprechen könnte, dass sie kollusiv erwirkt war und dann wohl ebenfalls nicht anerkannt werden könnte (vgl. BSG NJW-RR 1997, 1433).
- AG Hanau, 07.06.2002 - 60 F 1451/01 E1
Aufhebung einer bigamischen Ehe; Zweiteheschließung im Ausland bei in Deutschland …
Auszug aus OLG München, 03.07.2015 - 34 Wx 311/14
Daher steht der ordre public der Unaufhebbarkeit der Ehe nach dem ausländischen Recht jedenfalls bei Inlandsbezug entgegen (vgl. AG Hanau FamRZ 2004, 949/950). - BGH, 04.06.1992 - IX ZR 149/91
Vollstreckbarerklärung eines US-Schadensersatzurteils
Auszug aus OLG München, 03.07.2015 - 34 Wx 311/14
Verfahrensrecht ist beispielsweise berührt, wenn eine Entscheidung betrügerisch oder kollusiv erlangt ist (BSG NJW-RR 1997, 1433), materielle Rechtsgrundsätze sind tangiert, wenn etwa ein Verstoß gegen Grundrechte gegeben ist oder die Entscheidung im konkreten Fall sonst untragbar erscheint, weil sie zu einem Grundgedanken der deutschen Regelungen in Widerspruch steht (vgl. BGHZ 118, 312/330; BGH NJW 1998, 2358). - BGH, 21.04.1998 - XI ZR 377/97
Anerkennung und Vollstreckbarkeit eines ausländischen Urteils wegen im Ausland …
Auszug aus OLG München, 03.07.2015 - 34 Wx 311/14
Verfahrensrecht ist beispielsweise berührt, wenn eine Entscheidung betrügerisch oder kollusiv erlangt ist (BSG NJW-RR 1997, 1433), materielle Rechtsgrundsätze sind tangiert, wenn etwa ein Verstoß gegen Grundrechte gegeben ist oder die Entscheidung im konkreten Fall sonst untragbar erscheint, weil sie zu einem Grundgedanken der deutschen Regelungen in Widerspruch steht (vgl. BGHZ 118, 312/330; BGH NJW 1998, 2358).
- VGH Baden-Württemberg, 25.04.2017 - 12 S 2216/14
Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bei Eingehen einer …
Hingegen wird die im Ausland - wie hier in Syrien - rechtmäßig geschlossene Mehrehe auch im Inland als Ehe im Sinne des bürgerlichen Rechts anerkannt - einschließlich ihrer vermögens- und kindschaftsrechtlichen Wirkungen (BVerwG, Urteil vom 30.04.1985 - 1 C 33.81 - BVerwGE 71, 228; BSG, Urteil vom 30.08.2000 - B 5 RJ 4/00 R - NZS 2001, 426; BFH, Urteil vom 06.12.1985 - VI R 56/82 - NJW 1986, 2209; OLG Hamm, Beschluss vom 12.09.1986 - 15 W 16/86 - StAZ 1986, 352; OLG München, Beschluss vom 03.07.2015 - 34 Wx 311/14 - NJW-RR 2015, 1349; KG…, Beschluss vom 31.05.2016 - 1 VA 7/15 - juris Rn. 7; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 18.07.1974 - 2 K 763/72 - FamRZ 1975, 338 m. Anm. Jayme; vgl. zur Eintragung der zweiten Ehe in ein deutsches Personenstandsregister BGH, Beschluss vom 04.10.1990 - XII ZB 200/87 - NJW 1991, 3088 [3090]; KG…, Beschluss vom 31.05.2016 - 1 VA 7/15 - juris Rn. 7). - KG, 31.05.2016 - 1 VA 7/15
Anerkennung eines syrischen Urteils in Ehesachen: Rückwirkende Bestätigung einer …
Das Urteil vom 26. März 2012 ist mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts auch nicht deshalb offensichtlich unvereinbar, weil es die Aufhebung der Ehe - nach deutschem Sachrecht (§ 1314 Abs. 1 BGB), das insoweit gemäß Art. 13 Abs. 1 EGBGB auf die Beteiligte zu 1) Anwendung findet (…vgl. BGH, NJW 1991, a.a.O., S. 3090) - ausschließt (vgl. dazu OLG München, NZFam 2015, 920 ff. mit Anm. Andrae). - VG Berlin, 27.09.2023 - 38 K 678.21
Visumserteilung zum Familiennachzug: Feststellung des Bestehens einer Ehe durch …
Darüber hinaus sind auch Entscheidungen von Scharia-Gerichten von § 107 FamFG erfasst (BGH, Beschluss vom 26. August 2020 - XII ZB 158/18 -, BGHZ 226, 365-387 zu einer Ehescheidung; OLG München, Beschluss vom 3. Juli 2015 - 34 Wx 311/14 -, NJW-RR 2015, 1349 Rn. 11 zu einer Entscheidung eines äthiopischen Scharia-Gerichts über das Bestehen einer Ehe;… ferner Dimmler, a.a.O., Rn. 21;… Sieghörtner, a.a.O., Rn. 10).