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   OLG München, 03.08.2006 - 19 U 5567/05   

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OLG München, 03.08.2006 - 19 U 5567/05 (https://dejure.org/2006,6569)
OLG München, Entscheidung vom 03.08.2006 - 19 U 5567/05 (https://dejure.org/2006,6569)
OLG München, Entscheidung vom 03. August 2006 - 19 U 5567/05 (https://dejure.org/2006,6569)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Notare Bayern PDF, S. 36

    Art. 1 §§ 1, 5 RBerG
    Keine unzulässige Rechtsberatung bei Bauträgervollbetreuung - "Rundum-sorglos-Paket"

  • Deutsches Notarinstitut

    RBerG Art. 1 §§ 1, 5 Nr. 1
    Keine unzulässige Rechtsberatung bei Bauträgervollbetreuung - "Rundum-sorglos-Paket"

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    RBerG Art. 1 §§ 1, 5 Nr. 1; ZPO § 282
    Keine unzulässige Rechtsberatung bei Nebentätigkeiten im Rahmen einer Bauträgervollbetreuung ("Rundum-sorglos- Paket")

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2006, 1667
 
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (19)

  • BGH, 02.12.2003 - XI ZR 421/02

    Unterwerfung eines BGB -Gesellschafters unter die sofortige Zwangsvollstreckung

    Auszug aus OLG München, 03.08.2006 - 19 U 5567/05
    Allerdings wird dies vom Bundesgerichtshof dahin gehend eingeschränkt, dass der Genehmigung nach Art. 1 § 1 RBerG nur bedarf, wer "ausschließlich oder hauptsächlich die rechtliche Abwicklung eines Grundstückserwerbs im Rahmen eines Bauträgermodells für den Erwerber besorgtÂ" (z.B. BGH - IX. Zivilsenat, ZfIR 2001, 123 (m. Anm. Bruchner) = NJW 2001, 70 , dazu EWiR 2001, 133 (Grziwotz) ; BGH - XI. Zivilsenat, ZIP 2004, 303 = ZfIR 2004, 527 = NJW 2004, 839 , dazu EWiR 2004, 421 (Mues) ), wobei unklar ist, ob sich diese Einschränkung bereits aus Art. 1 § 1 RBerG oder erst aus dem Nebenzweckprivileg des Art. 1 § 5 Nr. 1 RBerG ergeben soll.

    Zu dieser Entscheidung hat der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in ZIP 2004, 303 = ZfIR 2004, 527 = WM 2004, 372 , dazu EWiR 2004, 421 (Mues) im Falle einer Geschäftsbesorgung für die Gesellschafter einer GbR durch den Geschäftsführer der GbR darauf hingewiesen, dass die Ausnahmeregelung des Art. 1 § 5 Nr. 1 RBerG grundsätzlich nur bei einem gewerblichen "Baubetreuer im engeren SinneÂ" eingreife, der im Namen, in Vollmacht und für Rechnung des Betreuten das Bauvorhaben durchführe und die Verträge mit den am Bau Beteiligten abschließe.

    Die Entscheidung des XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshof in ZIP 2004, 303 = ZfIR 2004, 527 = WM 2004, 372 betraf dagegen den schon im Ausgangspunkt anders gelagerten Fall einer Geschäftsbesorgung durch den Geschäftsführer einer GbR für die Gesellschafter dieser GbR (wobei allerdings derselbe Senat inzwischen in ZIP 2005, 1361 (m. Bespr. Ulmer, S.1341), dazu EWiR 2005, 417 (Aigner) entschieden hat, dass keine fremden Rechtsangelegenheiten i.S.v. Art. 1 § 1 Satz1 RBerG besorgt, wer von einer GbR als Fremd-Geschäftsführer eingesetzt wird, was die Frage aufwirft, warum dann die Betreuung der Gesellschafter bei der persönlichen Anteilsfinanzierung keinen gem. Art. 1 § 5 Nr. 1 RBerG privilegierten Nebenzweck darstellen können soll).

    Sowohl der Abschluss von Darlehensverträgen zur Finanzierung des Erwerbs, die hierfür erforderliche Bestellung von Grundpfandrechten, die hierbei seit Jahrzehnten übliche Abgabe von Schuldanerkenntnissen sowie von Erklärungen zur persönlichen und dinglichen Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung (vgl. z.B. BGH ZIP 2004, 303 = ZfIR 2004, 527 = NJW 2004, 839, 840 a.E.), sind deshalb nach Auffassung des Senats samt und sonders unselbstständige Hilfsgeschäfte, mit denen den Beklagten das Hauptgeschäft Errichtung des Bauwerks und Erwerb der Wohnung ermöglicht bzw. erleichtert werden sollte und ohne Verstoß gegen das RBerG auch erleichtert werden durfte.

    Die zur Umsetzung des so erstellten wirtschaftlichen Finanzierungskonzepts erforderliche Rechtsbesorgung mit Abschluss des Darlehensvertrags und Beurkundung von Grundpfandrechten einschließlich der Vollstreckungsunterwerfung folgt dagegen seit Jahrzehnten bekannten und üblichen Regeln (vgl. z.B. BGH ZIP 2004, 303 = ZfIR 2004, 527 = NJW 2004, 839, 840 a.E.) und wird zudem noch maßgeblich vom Urkundsnotar begleitet.

    Es hat sich hierzu insbesondere auf die oben bereits angesprochene Entscheidung BGH ZIP 2004, 303 = ZfIR 2004, 527 = WM 2004, 372 , dazu EWiR 2004, 421 (Mues) berufen.

  • BGH, 28.09.2000 - IX ZR 279/99

    Rechtliche Abwicklung eines Grundstückserwerbs im Rahmen eines Bauträgermodells

    Auszug aus OLG München, 03.08.2006 - 19 U 5567/05
    1.Ein Geschäftsbesorgungsvertrag mit umfassender Vollmacht für alle Nebengeschäfte (Motto: "rundum-sorglosÂ") verstößt nicht gegen das RBerG, wenn sich der Geschäftsbesorger primär als Bauträger und Verkäufer zur Errichtung und Übereignung der Immobilie verpflichtet (im Anschluss an BGH ZfIR 2001, 123 = NJW 2001, 70).

    Allerdings wird dies vom Bundesgerichtshof dahin gehend eingeschränkt, dass der Genehmigung nach Art. 1 § 1 RBerG nur bedarf, wer "ausschließlich oder hauptsächlich die rechtliche Abwicklung eines Grundstückserwerbs im Rahmen eines Bauträgermodells für den Erwerber besorgtÂ" (z.B. BGH - IX. Zivilsenat, ZfIR 2001, 123 (m. Anm. Bruchner) = NJW 2001, 70 , dazu EWiR 2001, 133 (Grziwotz) ; BGH - XI. Zivilsenat, ZIP 2004, 303 = ZfIR 2004, 527 = NJW 2004, 839 , dazu EWiR 2004, 421 (Mues) ), wobei unklar ist, ob sich diese Einschränkung bereits aus Art. 1 § 1 RBerG oder erst aus dem Nebenzweckprivileg des Art. 1 § 5 Nr. 1 RBerG ergeben soll.

    Dies hat der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in einer der grundlegenden neueren Entscheidungen zum RBerG bestätigt ( ZfIR 2001, 123 = NJW 2001, 70).

    ee)Die von den Beklagten gegen diese Auffassung ins Feld geführten anderen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs betrafen sämtlich Fälle, in denen die Rechtsbesorgung verselbstständigt und auf einen der Beteiligten, den "TreuhänderÂ", konzentriert war (vgl. BGH ZIP 2001, 2091 = ZfIR 2002, 36 = NJW 2002, 66 , dazu EWiR 2002, 259 (Reich) ; BGH ZIP 2002, 1191 = ZfIR 2002, 532 (m. Anm. Schwintowski) = NJW 2002, 2325 , dazu EWiR 2002, 797 (Grziwotz) ; BGH ZfIR 2001, 123 = NJW 2001, 70).

  • BGH, 16.05.2006 - XI ZR 6/04

    Zu kreditfinanzierten sogenannten "Schrottimmobilien"

    Auszug aus OLG München, 03.08.2006 - 19 U 5567/05
    2.Eine Schriftsatzfrist zu ergänzendem Vortrag auf der Basis der neuen Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 16.5.2006 (XI ZR 6/04, ZIP 2006, 1187 = NJW 2006, 2099) zum "institutionalisierten ZusammenwirkenÂ" von kreditgebender Bank und Verkäufer oder Vermittler des finanzierten Objekts und der daraus folgenden widerleglichen Vermutung für eine Kenntnis der Bank von einer evidenten arglistigen Täuschung durch den Verkäufer oder Vermittler kommt nicht in Betracht, weil bei einer sorgfältigen und auf Förderung des Verfahrens bedachten Prozessführung (§ 282 ZPO) bereits vor dieser Entscheidung entsprechend hätte vortragen werden können und müssen.

    Daraufhin haben die Beklagten mit Schriftsatz vom 21.6.2006 um Gelegenheit zu ergänzendem Vortrag auf Basis der neuen Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 16.5.2006 (Az. XI ZR 6/04, ZIP 2006, 1187, dazu EWiR 2006, 463 (Rösler) ) gebeten.

    4.Eine Schriftsatzfrist zu ergänzendem Vortrag auf Basis der neuen Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 16.5.2006 ( ZIP 2006, 1187 = NJW 2006, 2099) konnte den Beklagten nicht eingeräumt werden (§ 283 ZPO), weil sie bei einer sorgfältigen und auf Förderung des Verfahrens bedachten Prozessführung (vgl. § 282 ZPO) bereits vor dem Termin hätten entsprechend vortragen können und müssen:.

  • BGH, 25.04.2006 - XI ZR 29/05

    Meinungsverschiedenheiten zwischen dem II. und XI. Zivilsenat des

    Auszug aus OLG München, 03.08.2006 - 19 U 5567/05
    Diese Nebengeschäfte stellen in der Konzeptionsphase zunächst eine rein wirtschaftliche Betätigung dar, so z.B. bei der Erwerbsfinanzierung die Ermittlung des Kapitalbedarfs und der Vergleich von Finanzierungskonditionen (ebenso nunmehr BGH - XI. Zivilsenat, ZIP 2006, 987 = ZfIR 2006, 513 (m. Bespr. Derleder, S.489) = NZM 2006, 473, 474 li.

    Sp. unten , dazu EWiR 2006, 351 (Kindler/Libbertz) ).

  • BGH, 15.02.2005 - XI ZR 396/03

    Geltendmachung von Einwendungen gegen die Wirksamkeit des Vollstreckungstitels

    Auszug aus OLG München, 03.08.2006 - 19 U 5567/05
    Die Entscheidung des XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshof in ZIP 2004, 303 = ZfIR 2004, 527 = WM 2004, 372 betraf dagegen den schon im Ausgangspunkt anders gelagerten Fall einer Geschäftsbesorgung durch den Geschäftsführer einer GbR für die Gesellschafter dieser GbR (wobei allerdings derselbe Senat inzwischen in ZIP 2005, 1361 (m. Bespr. Ulmer, S.1341), dazu EWiR 2005, 417 (Aigner) entschieden hat, dass keine fremden Rechtsangelegenheiten i.S.v. Art. 1 § 1 Satz1 RBerG besorgt, wer von einer GbR als Fremd-Geschäftsführer eingesetzt wird, was die Frage aufwirft, warum dann die Betreuung der Gesellschafter bei der persönlichen Anteilsfinanzierung keinen gem. Art. 1 § 5 Nr. 1 RBerG privilegierten Nebenzweck darstellen können soll).
  • BGH, 18.04.2000 - XI ZR 193/99

    Einwendungsdurchgriff bei Kredit nach dem VerbrKrG

    Auszug aus OLG München, 03.08.2006 - 19 U 5567/05
    Denn dabei ist zu berücksichtigen, dass sämtliche Nebenkosten wie Grunderwerbsteuer, Notar- und Grundbuchkosten, Provisionen und Gebühren für Mietgarantie und Finanzierungsvermittlung von dem gezahlten Kaufpreis abzuziehen sind (vgl. BGH ZIP 2000, 1051 = ZfIR 2000, 704 (m. Bespr. Bruchner, S.677) = WM 2000, 1245 , dazu EWiR 2000, 699 (Pfeiffer) ; BGH ZIP 2003, 1644 = ZfIR 2003, 721 = WM 2003, 1710; BGH ZIP 2003, 2149 = ZfIR 2004, 36 (LS) = WM 2003, 2328 , dazu EWiR 2004, 255 (Mues) ).
  • BGH, 11.10.2001 - III ZR 182/00

    Rechtsfolgen der Nichtigkeit eines Geschäftsbesorgungsvertrages zur Abwicklung

    Auszug aus OLG München, 03.08.2006 - 19 U 5567/05
    ee)Die von den Beklagten gegen diese Auffassung ins Feld geführten anderen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs betrafen sämtlich Fälle, in denen die Rechtsbesorgung verselbstständigt und auf einen der Beteiligten, den "TreuhänderÂ", konzentriert war (vgl. BGH ZIP 2001, 2091 = ZfIR 2002, 36 = NJW 2002, 66 , dazu EWiR 2002, 259 (Reich) ; BGH ZIP 2002, 1191 = ZfIR 2002, 532 (m. Anm. Schwintowski) = NJW 2002, 2325 , dazu EWiR 2002, 797 (Grziwotz) ; BGH ZfIR 2001, 123 = NJW 2001, 70).
  • BGH, 15.10.1987 - III ZR 235/86

    Vorlage der Vollmachtsurkunde in Urschrift; Rechtsscheinhaftung bei unwirksamer

    Auszug aus OLG München, 03.08.2006 - 19 U 5567/05
    Denn die entsprechende Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs war nicht neu, wie schon der dortige Verweis auf BGHZ 102, 60, 65 = ZIP 1987, 1454 = NJW 1988, 697 , dazu EWiR 1987, 1163 (Köndgen) zeigt.
  • OLG Köln, 05.04.2006 - 13 U 162/05

    Keine Zurechnung der Darlehensauszahlung auf Erwerbersonderkonto und

    Auszug aus OLG München, 03.08.2006 - 19 U 5567/05
    Das OLG Köln, das in einer Entscheidung vom 5.4.2006 (13 U 162/05 , dazu EWiR 2006, 443 (Barnert) ) in einem vergleichbaren Fall zu einem anderen Ergebnis gekommen ist, ohne selbst die Revision zuzulassen, hat sich mit dem Nebenzweckprivileg des Art. 1 § 5 Nr. 1 RBerG überhaupt nicht befasst.
  • OLG Karlsruhe, 18.07.2006 - 17 U 228/05
    Auszug aus OLG München, 03.08.2006 - 19 U 5567/05
    Soweit das OLG Karlsruhe in mehreren Entscheidungen vom 18.7.2006 (z.B. 17 U 228/05) die Anwendung von Art. 1 § 5 RBerG allein mit der Begründung abgelehnt hat, dass Hauptzweck der Geschäftsbesorgung hier nicht die Errichtung des Bauwerks und der Erwerb des Grundstücks, sondern die Vertretung der Anleger bei der Finanzierung und beim Abschluss von Mietverträgen sei, trifft dies offensichtlich nicht zu und widerspricht auch der oben zitierten Rechtsprechung des I. und des IX. Zivilsenats.
  • BGH, 03.06.2003 - XI ZR 289/02

    Ausweisung der Finanzierungsvermittlungsprovision in einem im Rahmen eines

  • BGH, 14.05.2002 - XI ZR 155/01

    Rechtsfolgen einer unwirksamen Vollmachterteilung

  • OLG Hamm, 10.07.2006 - 31 U 200/05

    Wirksamkeit eines Darlehensvertrags bzw. Berechtigung zur Betreibung der

  • BVerfG, 29.10.1997 - 1 BvR 780/87

    Patentgebühren-Überwachung

  • BGH, 14.10.2003 - XI ZR 134/02

    Rechtsfolgen unrichtiger Angaben über die Kosten des Kredits

  • BGH, 15.11.2005 - XI ZR 375/04

    Wirksamkeit eines von einem Treuhänder abgeschlossenen Darlehensvertrages

  • OLG München, 21.04.2005 - 19 U 4941/04

    Unerlaubte Rechtsberatung durch Abwicklung eines Grundstückskaufvertrages

  • BGH, 03.06.1997 - XI ZR 133/96

    Klärung der Reichweite eines Vollstreckungstitels; Erweiterung des

  • BGH, 11.06.1976 - I ZR 55/75

    Wettbewerbswidrigkeit des Handelns eines Baubetreuers; Wahrnehmung fremder

  • OLG Saarbrücken, 14.06.2007 - 4 U 493/06

    Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten durch Bauträger als Treuhänder;

    Wird die Rechtsbesorgung verselbstständigt auf einen anderen Beteiligten, den Treuhänder, konzentriert, der außer den im Geschäftsbesorgungsvertrag genannten keine weiteren Leistungen zu erbringen hat, so sind die vom Treuhänder zu erbringenden Leistungen hauptsächlich rechtsbesorgender Art (BGHZ 145, 272 f.; Urt. 28.3.2006 - XI ZR 239/04, NJW 2006, 843: derjenige, der ausschließlich oder hauptsächlich die rechtliche Abwicklung eines Grundstücksgeschäftes im Rahmen eines Steuersparmodells für den Erwerber besorgt, bedarf der Erlaubnis nach Art. 1 § 1 RBerG; vgl. auch BGH, Urt. v. 25.4.2006 - XI ZR 219/04, NJW 2006, 1957; Urt. v. 2.12.2003 - XI ZR 53/02, NJW-RR 2004, 632; Urt. v. 2.3.2004 - XI ZR 267/02, BGHR 2004, 236; Urt. v. 18.7.2006 - XI ZR 143/05, NJW 2006, 1946; OLG München, ZIP 2006, 1667).

    Die Tätigkeit eines Bauträgers hat sich in der Lebenswirklichkeit des Geschäftsverkehrs zu einem Berufsbild verfestigt, welches den Schutz des Art. 12 Abs. 1 GG genießt (vgl. OLG München, ZIP 2006, 1667).

  • BGH, 22.04.2008 - XI ZR 272/06

    Wirksamkeit eines Geschäftsbesorgungsvertrages und einer Vollmacht zum Abschluss

    Die Durchführung der Revision ist außerdem nicht wegen der von der Klägerin geltend gemachten Divergenz des Berufungsurteils zum Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München ZIP 2006, 1667 ff. gerechtfertigt.
  • OLG München, 15.03.2007 - 19 U 2520/06

    Nebenzweckprivileg nach dem Rechtsberatungsgesetz

    Im Gegensatz zur Entscheidung des Senats vom 03.08.2006, 19 U 5567/05 ( ZIP 2006, 1667, m. zust. Anm. Kleine-Cosack, EWiR 2006, 767 [OLG München 03.08.2006 - 19 U 5567/05] ), liegt hier auch nicht die Besonderheit vor, dass die Geschäftsbesorgerin zugleich als Bauträger der Immobilie vorgesehen gewesen wäre.

    Entsprechender Vortrag wäre bei einer sorgfältigen und auf Förderung des Verfahrens bedachten Prozessführung (vgl. § 282 ZPO ) bereits nach der bisherigen Prozesslage und nicht erst aufgrund der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 16.05.2006 veranlasst gewesen, wie der Senat in vergleichbaren Fällen bereits wiederholt entschieden hat (vgl. ZIP 2006, 1667 [OLG München 03.08.2006 - 19 U 5567/05] ).

  • OLG Saarbrücken, 24.03.2009 - 4 U 103/08

    Pflichten des Treuhänders im Falle der Nichtigkeit der Abrede; Rückzahlung

    Wird die Rechtsbesorgung verselbstständigt auf einen anderen Beteiligten, den Treuhänder, konzentriert, der außer den im Geschäftsbesorgungsvertrag genannten keine weiteren Leistungen zu erbringen hat, so sind die vom Treuhänder zu erbringenden Leistungen hauptsächlich rechtsbesorgender Art (BGHZ 145, 272 f.; Urt. 28.3.2006 - XI ZR 239/04, NJW 2006, 843: derjenige, der ausschließlich oder hauptsächlich die rechtliche Abwicklung eines Grundstücksgeschäftes im Rahmen eines Steuersparmodells für den Erwerber besorgt, bedarf der Erlaubnis nach Art. 1 § 1 RBerG; vgl. auch BGH, Urt. v. 25.4.2006 - XI ZR 219/04, NJW 2006, 1957; Urt. v. 2.12.2003 - XI ZR 53/02, NJW-RR 2004, 632; Urt. v. 2.3.2004 - XI ZR 267/02, BGHR 2004, 236; Urt. v. 18.7.2006 - XI ZR 143/05, NJW 2006, 1946; OLG München, ZIP 2006, 1667).
  • OLG München, 10.07.2008 - 19 U 5500/07

    Finanzierter Beitritt zum geschlossenen Immobilienfonds: Bereicherungsrechtliche

    Daher ist sein Auftragsumfang auch nicht mit dem eines gewerblichen Baubetreuers oder eines Bauträgers vergleichbar, die jeweils auch für die tatsächliche Ausführung eines Bauvorhabens verantwortlich sind (vgl. hierzu BGH NJW 2001, 70 und Senat, ZIP 2006, 1667; enger wohl nunmehr BGH vom 22.04.2008, Gz. XI ZR 272/06, Rnrn.
  • OLG München, 26.07.2007 - 19 U 4081/06

    Wirksamkeit eines späteren Vergleichs mit der Bank über finanzierte

    Entsprechender Vortrag wäre bei einer sorgfältigen und auf Förderung des Verfahrens bedachten Prozessführung (vgl. § 282 ZPO ) auch nach der bisherigen Rechtslage veranlasst gewesen, wie der Senat in vergleichbaren Fällen bereits wiederholt entschieden hat (vgl. ZIP 2006, 1667 [OLG München 03.08.2006 - 19 U 5567/05] ).
  • OLG München, 02.08.2007 - 19 U 2377/07
    Es kann daher ausdrücklich offen bleiben, ob die im Gesellschaftsvertrag (Anlage K 0, dort § 8 Nr. 3) enthaltene Vollmacht des Treuhänders auch für einzelne Gesellschafter als unwesentliches Nebengeschäft zu den umfassenden Vollmachten des Treuhänders für die Fondsgesellschaft wirksam sein kann (vgl. Senat vom 3.8.2006, ZIP 2006, 1667 ff. [OLG München 03.08.2006 - 19 U 5567/05] einerseits und BGH, WM 2006, 1673 ff. andererseits).
  • OLG München, 11.01.2007 - 19 U 3886/06
    Entsprechender Vortrag wäre bei einer sorgfältigen und auf Förderung des Verfahrens bedachten Prozessführung (vgl. § 282 ZPO ) bereits nach der bisherigen Prozesslage und nicht erst aufgrund der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 16.05.2006 veranlasst gewesen, wie der Senat in einem vergleichbaren Fall bereits entschieden hat (vgl. ZIP 2006, 1667 [OLG München 03.08.2006 - 19 U 5567/05] ).
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