Rechtsprechung
OLG München, 03.09.2015 - 24 U 1768/15 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Geltendmachung der Unfallschäden eines Beamten aufgrund eines Dienstunfalls durch den Dienstherrn; Zulässigkeit von Einwendungen gegen die Anerkennung als Dienstunfall
- rewis.io
Zur Frage der Bindungswirkung der Anerkennung eines Dienstunfalls im Haftpflichtprozess
- rechtsportal.de
Art. 14 S. 1 BayBG (entspricht § 76 BBG )
Geltendmachung der Unfallschäden eines Beamten aufgrund eines Dienstunfalls durch den Dienstherrn - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Art. 14 S. 1 BayBG (entspricht § 76 BBG )
Geltendmachung der Unfallschäden eines Beamten aufgrund eines Dienstunfalls durch den Dienstherrn
Verfahrensgang
- LG Augsburg, 16.04.2015 - 34 O 2900/13
- OLG München, 03.09.2015 - 24 U 1768/15
- OLG München, 04.11.2015 - 24 U 1768/15
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2016, 149
- NZV 2016, 322
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 24.02.1983 - VI ZR 59/81
Schadensminderungspflicht eines wegen eines fremdverschuldeten Unfalls in den …
Auszug aus OLG München, 03.09.2015 - 24 U 1768/15
BGH Urteil vom 24.02.1983 Az. VI ZR 59/81, VersR 1983, 488.b) Bereits in einem Urteil vom 24.02.1983 (Az. VI ZR 59/81 -, VersR 1983, 488, Rn. 3) hat der BGH ausgesprochen, dass das Zivilgericht den Verwaltungsakt einer Versetzung in der Ruhestand und den darauf beruhenden beamtenrechtlichen Status des Geschädigten hinzunehmen habe, solange Nichtigkeitsgründe nicht ersichtlich seien (…vgl. auch Weiss/Niedermaier/Summer/Zängl, Beamtenrecht in Bayern, Stand Dezember 2013, Art. 14 BayBG Rn. 129).
- BGH, 14.01.1993 - III ZR 33/88
Bindung der Gerichte an Entscheidung der Verwaltungsbehörde über Dienstunfall
Auszug aus OLG München, 03.09.2015 - 24 U 1768/15
BGH Urteil vom 14.01.1993 Az. III ZR 33/88, BGHZ 121, 131 = NJW 1993, 1643 (Abgrenzung).a) Die in der NZV (Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht) referierte Entscheidung des BGH vom 14.01.1993 (Az. III ZR 33/88, BGHZ 121, 131 = NJW 1993, 1643) betrifft die Frage, ob das Zivilgericht an die Anerkennung eines Dienstunfalls durch die Verwaltungsbehörde gebunden ist, wenn dadurch gemäß § 46 BeamtVG zivilrechtliche Ansprüche gegen den Dienstherren (z. B. aufgrund der Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht) ausgeschlossen werden.
- BVerwG, 27.05.2004 - 2 C 29.03
Wegeunfall; unmittelbarer Weg zwischen Wohnung und Dienststelle; Umweg; …
Auszug aus OLG München, 03.09.2015 - 24 U 1768/15
Geschützt ist der Weg, den der Beamte ohne Rücksicht auf sonstige private Interessen vernünftigerweise wählen darf, um unter Berücksichtigung der konkret bestehenden Verhältnisse von der Wohnung zur Dienststelle und zurück zu gelangen (BVerwG, Urteil vom 27.05.2004 - 2 C 29/03, NVwZ-RR 2004, 865).