Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  GlüStV Art. 4; BGB § 134, § 242, § 817; AEUV Art. 56, Art. 267; ZPO § 522, § 529
  Rückforderung von Glücksspielverlusten

• rewis.io

  Berufung, Werbung, Sittenwidrigkeit, Unionsrecht, Internet, Auslegung, Sportwetten, Dienstleistungsfreiheit, Verbraucherschutz, Erlaubnis, Internetverbot, Aufhebung, Normenkontrolle, Totalverbot, Verbot der Werbung, deutsches Gericht, Anwendungsbereich des Unionsrechts

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Online-Casinoanbieter müssen dürfen die gewonnen Spieleinsätze nicht behalten

Verfahrensgang

• LG Traunstein, 20.12.2021 - 3 O 1549/21
• OLG München, 04.08.2022 - 18 U 538/22
• OLG München, 20.09.2022 - 18 U 538/22

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (18)

• BGH, 22.07.2021 - I ZR 199/20

  Unionsrechtliche Kohärenzprüfung beschränkender Maßnahmen im Glücksspielsektor, …

  Auszug aus OLG München, 04.08.2022 - 18 U 538/22

  Die gegen das genannte Urteil des Kammergerichts - das darlegt, dass § 4 Abs. 4 GlüStV nicht in unionsrechtswidriger Weise den in Art. 56 AEUV verbürgten freien Dienstleistungsverkehr beschränkt - erhobene Nichtzulassungsbeschwerde hat der BGH mit Beschluss vom 22.07.2021 (Az.: I ZR 199/20) zurückgewiesen.

  Der Bundesgerichtshof hat die besagte Entscheidung des Kammergerichts Berlin gebilligt (BGH, Beschluss vom 22.07.2021 - I ZR 199/20).

  Eine Zulassung der Revision ist nicht veranlasst, da Zulassungsgründe im Sinne von § 543 Abs. 2 ZPO nicht vorliegen (siehe dazu auch BGH, Beschluss vom 22.07.2021 - I ZR 199/20).

• BGH, 28.09.2011 - I ZR 92/09

  Sportwetten im Internet

  Auszug aus OLG München, 04.08.2022 - 18 U 538/22

  Der BGH hat indes auch schon früher dargelegt, warum er das "Internetverbot" des § 4 Abs. 4 GlüStV für mit Verfassungs- und Gemeinschaftsrecht - insbesondere auch mit Art. 56 AEUV - vereinbar hält (BGH, Urteil vom 28.09.2011 - I ZR 92/09, hier und im Folgenden - soweit nicht anders kenntlich gemacht - jeweils zitiert nach juris); der Senat schließt sich diesen Ausführungen an.

  Anders, als die Berufungsbegründung meint, entbehrt es auch insoweit jeglicher rechtlichen Grundlage, auch schon vor dem Inkrafttreten des § 4 Abs. 4 GlüStV n.F. am 01.07.2021 davon auszugehen, dass bereits im hier streitgegenständlichen Zeitraum kein Verbotsgesetz i.S.d. § 134 BGB bestanden hätte (siehe dazu auch BGH, Urteil vom 28.09.2011 - I ZR 92/09, Rn. 54).

  Der Bundesgerichtshof hat dargetan (Urteil vom 28.09.2011 - I ZR 92/09, juris Rn. 32 bis 76), dass der Glücksspielstaatsvertrag materiell verfassungsgemäß sei.

• KG, 06.10.2020 - 5 U 72/19

  Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch wegen Bewerbung …

  Auszug aus OLG München, 04.08.2022 - 18 U 538/22

  Das Landgericht hat sich im angegriffenen Urteil zudem auch ausdrücklich die betreffenden Ausführungen im Urteil des Kammergerichts Berlin vom 06.10.2020 (Az.: 5 U 72/19) zu eigen gemacht, denen auch der Senat beitritt.

  Anderes kann im Einzelfall zwar ausnahmsweise dann gelten, wenn ein Rechtsgeschäft gerade in der Erwartung und für den Fall geschlossen wird, dass das Verbotsgesetz aufgehoben werden wird (…OLG Hamm, a.a.O., unter Verweis auf BGH, Urteil vom 27.06.2007 - VIII ZR 150/06, WuM 2007, 440); diese Voraussetzungen sind hier aber nicht erfüllt (siehe dazu auch KG Berlin, Urteil vom 06.10.2020 - 5 U 72/19, Rn. 50).

  Das Kammergericht Berlin hat - was auch aus Sicht des Senats hinsichtlich der "Kanalisierungsaufgabe" gilt - mit Urteil vom 06.10.2020 (5 U 72/19, Rn. 47 bis 49) dargelegt, dass sich zwar - insbesondere, weil die Veranstaltung der unerlaubten Spiele zumeist aus dem Ausland heraus über das Internet erfolge - die Bekämpfung des Schwarzmarktes in den vergangenen Jahren als schwierig erwiesen habe.

 
• BVerfG, 30.09.2013 - 1 BvR 3196/11

  Verbot des Angebots von Sportwetten im Internet sowie Werbeverbot für solche …

  Auszug aus OLG München, 04.08.2022 - 18 U 538/22

  Auch insoweit schließt sich der Senat dem Bundesgerichtshof an und hält es daher nicht für geboten, den EuGH - wie in der Berufungsbegründung beantragt - im Wege eines Vorabentscheidungsverfahrens zur Auslegung von Art. 56 AEUV zu befragen (siehe dazu auch BVerfG, Beschluss vom 30.09.2013 - 1 BvR 3196/11, BeckRS 2013, 59939 unter Ziffer 5).

  Insoweit darf zudem insbesondere auch auf die Ausführungen im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 30.09.2013 - 1 BvR 3196/11, BeckRS 2013, 59939, verwiesen werden.

• BGH, 12.07.1962 - VII ZR 28/61

  Spielbank I - § 134 BGB; § 762 Abs. 1 BGB; § 816 Abs. 1 Satz 2 BGB, …

  Auszug aus OLG München, 04.08.2022 - 18 U 538/22

  Das Totalverbot des Veranstaltens und Vermittelns gem. § 4 Abs. 4 Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) in der bis zum 01.07.2021 gültigen a.F. stellt ein Verbotsgesetz gem. § 134 BGB dar (…BeckOGK/Vossler, 01.06.2022, BGB § 134 Rn. 219;… Heidel/Hüßtege/Mansel/Noack, BGB Allgemeiner Teil / EGBGB, 4. Aufl. 2021, Rn. 183; in Bezug auf § 1 Abs. 1 Ziff. 2 SpielbVO: BGH, Urteil vom 12.07.1962 - VII ZR 28/61, NJW 1962, 1671).

  Insoweit hat das Landgericht (unter Bezugnahme auf BGH, Urteil vom 12.07.1962 - VII ZR 28/61, NJW 1962, 1671) zu Recht dargelegt, der hinter der Norm stehende Sinn und Zweck der Suchtprävention bzw. des Gesundheitsschutzes rechtfertige ein Verständnis als Verbotsgesetz, da dieses sich nicht lediglich gegen die Art und Weise des Zustandekommens des Spielvertrags wende, sondern das Rechtsgeschäft als solches missbillige.

• BVerfG, 07.05.1974 - 2 BvL 17/73

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Regelung der verwaltungsgerichtliche …

  Auszug aus OLG München, 04.08.2022 - 18 U 538/22

  Vielmehr legt ein Gericht dann vor, wenn es ein Gesetz, auf dessen Gültigkeit es bei der Entscheidung ankommt, für verfassungswidrig hält (Art. 100 Abs. 1 GG; zu einem Staatsvertrag als zulässigem Vorlagegegenstand i.R.d. Art. 100 Abs. 1 GG, wenn Landtage der Bundesländer diesem zugestimmt und ihn somit in den Rang eines formellen nachkonstitutionellen Landesgesetzes erhoben haben, siehe z.B. BVerfG, Beschluss vom 07.05.1974 - 2 BvL 17/73, NJW 1974, 1812, 1813) bzw. wenn es im Anwendungsbereich des Unionsrechts eine Entscheidung über die Auslegung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zum Erlass seines Urteils für erforderlich hält (Art. 267 Abs. 1 lit.a. Abs. 3 AEUV).
• BVerfG, 14.10.2008 - 1 BvR 928/08

  Verfassungskonformität des Verbots der Internetvermittlung von Lotterieprodukten

  Auszug aus OLG München, 04.08.2022 - 18 U 538/22

  Dort hat das Bundesverfassungsgericht (unter Hinweis auf BVerfGK 14, 328) angemerkt, dass es bereits festgestellt habe, dass die Verbote der Veranstaltung von und der Werbung für Glücksspiel im Internet mit der Berufsfreiheit vereinbar seien.
• BVerwG, 27.07.2016 - 8 B 33.15

  Internetverbot für drei Glücksspielarten bestätigt

  Auszug aus OLG München, 04.08.2022 - 18 U 538/22

  Wie auch die Berufung einräumt, geht das Bundesverwaltungsgericht ebenfalls davon aus, dass § 4 Abs. 4 GlüStV a.F. im Einklang mit Unions- und Verfassungsrecht steht (BVerwG, Urteil vom 26.10.2017 - 8 C 18/16, BVerwGE 160, 193 = NVwZ 2018, 895).
• BVerfG, 02.05.2012 - 1 BvL 20/09

  Normenkontrollantrag betreffend die Regelung der Erziehungsrente unzulässig

  Auszug aus OLG München, 04.08.2022 - 18 U 538/22

  Das vorlegende Gericht muss i.R.d. Art. 100 Abs. 1 GG deutlich machen, mit welchem verfassungsrechtlichen Grundsatz die zur Prüfung gestellte Regelung seiner Ansicht nach nicht vereinbar ist und aus welchen Gründen es zu dieser Auffassung gelangt ist (BVerfG, Beschluss vom 2.5. 2012 - 1 BvL 20/09, NJW 2012, 2176, 2176, Rn. 68 m.w.N. - Hervorhebung durch den Senat).
• OLG Frankfurt, 08.04.2022 - 23 U 55/21

  Rückzahlungsverpflichtung von Online-Glückspieleinsätzen bei Fehlen der …

  Auszug aus OLG München, 04.08.2022 - 18 U 538/22

  Die genannten Zitate (siehe z.B. auch OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 08.04.2022 - 23 U 55/21, BeckRS 2022, 12872, Rn. 46) widerlegen überdies auch die Behauptung aus der Berufungsbegründung, es hätte sich noch kein deutsches Gericht in einschlägigen Judikaten damit auseinandergesetzt, ob das (frühere) Totalverbot geeignet sowie im Hinblick auf die Ziele des Staatsvertrages auch erforderlich und kohärent sei sowie ob die Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit insoweit gerechtfertigt sei.
• EGMR, 27.11.2012 - 21252/09

  Deutscher Glücksspielstaatsvertrag verstößt nicht gegen Europäische …
• EuGH, 15.09.2011 - C-347/09

  Ein Monopol für Internet-Glücksspiele kann nur gerechtfertigt werden, wenn mit …
• BGH, 22.07.2021 - I ZR 194/20

  Rundfunkhaftung - Prüfungspflicht eines Fernsehsenders beschränkt sich auf grobe …
• BGH, 03.07.2008 - III ZR 260/07

  Rechtsanwalt als Erfüllungsgehilfe im Beratungsvertrag einer …
• BGH, 19.02.1997 - XII ZR 236/95

  Wirksamkeit einer treuhänderischen Rückabtretung eines übergegangenen …
• OLG Hamm, 12.11.2021 - 12 W 13/21

  Ansprüche nach der Teilnahme an Online-Glücksspielen Verbotenes Veranstalten und …
• LG Traunstein, 20.12.2021 - 3 O 1549/21

  Rückzahlung von Verlusten aus der Teilnahme an Onlineglücksspielen
• BGH, 27.06.2007 - VIII ZR 150/06

  Rechtsfolgen des Verstoßes einer Mietpreisvereinbarung gegen gesetzliche …

• OLG Karlsruhe, 19.12.2023 - 19 U 14/23
  Auch zum in § 4 Abs. 5 GlüStV 2012 geregelten Verbot mit Erlaubnisvorbehalt für Sportwetten im Internet ist die Vereinbarkeit mit Unionsrecht und Art. 12 Abs. 1 GG in der Rechtsprechung anerkannt (vgl. BVerwG…, Urteil vom 26.10.2017 - 8 C 18/16 - NVwZ 2018, 895, Rn. 30 ff., insbesondere Rn. 42 f.;… amtliche Erläuterungen zum Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag LT.-Drucks. Baden-Württemberg 15/1570, S. 65 f.; OLG München, Beschluss vom 04.08.2022 - 18 U 538/22 - juris, Rn. 13).

  Auf die Neuregelung des Glücksspielrechts durch den Glücksspielstaatsvertrag 2021 kommt es hierbei nicht an, da sich die Wirksamkeit eines Rechtsgeschäfts nach den Regelungen zum Zeitpunkt seiner Vornahme richtet (BGH…, Urteil vom 23.02.2012, I ZR 136/10 - juris, Rn. 22;… OLG Braunschweig, 23.02.2023, 9 U 3/22 - juris, Rn. 65; so im Ergebnis auch OLG München, Beschluss vom 04.08.2022, 18 U 538/22 - juris, Rn. 8).

  Angesichts der vorstehenden Erwägungen kann vorliegend offenbleiben, ob § 817 Satz 2 BGB teleologisch zu reduzieren ist (ebenfalls offen gelassen von OLG Karlsruhe…, Urteil vom 06.04.2023 - 14 U 256/21 - juris Rn. 105; OLG Braunschweig…, Urteil vom 23.02.2023 - 9 U 3/22,- juris Rn. 149; OLG Frankfurt, Beschluss vom 08.04.2022, - 23 U 55/21 - juris; für eine teleologische Reduktion OLG Dresden…, Urteil vom 27.10.2022 - 10 U 736/22 -, juris, Rn. 58 und OLG München, Beschluss vom 20.09.2022 - 18 U 538/22 -, juris, Rn. 24; vgl. auch BGH, Urteil vom 13.3.2008 - III ZR 282/07-, NJW 2008, 1942 zu sog. Schenkkreisen).

• OLG Karlsruhe, 22.12.2023 - 19 U 7/23

  Zur Nichtigkeit von ab dem 01.07.2021 geschlossenen Verträgen über …

  Auch zum in § 4 Abs. 5 GlüStV 2012 geregelten Verbot mit Erlaubnisvorbehalt für Sportwetten im Internet ist die Vereinbarkeit mit Unionsrecht und Art. 12 Abs. 1 GG in der Rechtsprechung anerkannt (vgl. BVerwG…, Urteil vom 26.10.2017 - 8 C 18/16 - NVwZ 2018, 895, Rn. 30 ff., insbesondere Rn. 42 f.;… amtliche Erläuterungen zum Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag LT.-Drucks. Baden-Württemberg 15/1570, S. 65 f.; OLG München, Beschluss vom 04.08.2022 - 18 U 538/22 - juris, Rn. 13).

  Auf die Neuregelung des Glücksspielrechts durch den Glücksspielstaatsvertrag 2021 kommt es hierbei nicht an, da sich die Wirksamkeit eines Rechtsgeschäfts nach den Regelungen zum Zeitpunkt seiner Vornahme richtet (BGH…, Urteil vom 23.02.2012, I ZR 136/10 - juris, Rn. 22;… OLG Braunschweig, 23.02.2023, 9 U 3/22 - juris, Rn. 65; so im Ergebnis auch OLG München, Beschluss vom 04.08.2022, 18 U 538/22 - juris, Rn. 8).

  Angesichts der vorstehenden Erwägungen kann vorliegend offenbleiben, ob § 817 Satz 2 BGB teleologisch zu reduzieren ist (ebenfalls offen gelassen von OLG Karlsruhe…, Urteil vom 06.04.2023 - 14 U 256/21 - juris Rn. 105; OLG Braunschweig…, Urteil vom 23.02.2023 - 9 U 3/22,- juris Rn. 149; OLG Frankfurt, Beschluss vom 08.04.2022, - 23 U 55/21 - juris; für eine teleologische Reduktion OLG Dresden…, Urteil vom 27.10.2022 - 10 U 736/22 -, juris, Rn. 58 und OLG München, Beschluss vom 20.09.2022 - 18 U 538/22 -, juris, Rn. 24; vgl. auch BGH, Urteil vom 13.03.2008 - III ZR 282/07-, NJW 2008, 1942 zu sog. Schenkkreisen).

• OLG Köln, 30.11.2023 - 19 U 92/23

  Rückzahlungsanspruch von Spielverlusten aus nichtigem Vertrag über …

  Der Senat folgt höchstrichterlicher Rechtsprechung sowie seinen mit Urteilen vom 31.10.2022 (Az. 19 U 51/22, MDR 2023, 423, juris) und 17.11.2023 (Az. 19 U 123/22, NRWE) getroffenen Wertungen, die mit weiterer obergerichtlicher Rechtsprechung in Einklang stehen (vgl. nur OLG München, Beschlüsse vom 22.11.2021 - 5 U 5491/21, BeckRS 2021, 55957, 04.08.2022 - 18 U 538/22, juris und 12.10.2022 - 3 U 4239/22, openJur 2022, 22113; OLG Frankfurt, Beschluss vom 08.04.2022 - 23 U 55/21, juris; OLG Dresden, Urteile vom 27.10.2022 - 10 U 736/22, juris und 31.05.2023 - 13 U 1753/22, BeckRS 2023, 12231; OLG Koblenz, Urteil vom 15.12.2022 - 1 U 1281/22, BeckRS 2022, 40470; OLG Braunschweig, Urteil vom 23.02.2023 - 9 U 3/22, MDR 2023, 618; OLG Hamm, Urteil vom 21.3.2023 - 21 U 116/21, juris; OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.04.2023 - 14 U 256/21, juris).

  Diese Intention des Verbotsgesetzes würde jedoch unterlaufen, wenn die Spieleinsätze kondiktionsfest wären, also dem Anbieter des verbotenen Glücksspiels dauerhaft verblieben (so auch OLG Köln…, Urteil vom 31.10.2022 - 19 U 51/22, juris, Rn. 67;… OLG Dresden, Urteile vom 27.10.2022 - 10 U 736/22, juris, Rn. 56 ff. …und vom 31.05.2023 - 13 U 1753/22, BeckRS 2023, 12231, Rn. 51; OLG München, Beschluss vom 20.09.2022 - 18 U 538/22, juris, Rn. 24).

• KG, 21.07.2023 - 18 U 37/22

  Rückforderung von Spiel- und Wetteinsätzen beim Online-Glücksspiel

  Hier ist nicht einmal von einer Aufhebung des Verbots auszugeben, denn es gilt unter Erlaubnisvorbehalt weiterhin (vgl. OLG München, Beschluss v. 04.08.2022, 18 U 538/22, juris Rn.8).
• OLG München, 12.10.2022 - 3 U 4239/22
  Insoweit schließt sich der Senat der Auffassung des 18. Senats des Oberlandesgerichts München im Beschluss vom 04.08.2022, Az. 18 U 538/22, an.