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  Untersagung des Ausschanks von Getränken in Kaufhaus aufgrund einer Grunddienstbarkeit

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• BGH, 22.01.1992 - VIII ZR 374/89

  Getränkebezugsverpflichtung in notariellem Übergabevertrag

  Auszug aus OLG München, 04.09.2003 - U K 3241/03

  Die von den Beklagten gerügte "faktische" Bindung an den Dienstbarkeitsberechtigten ist notwendige Folge des Abstraktionsprinzips, die sie durch Vereinbarung einer Bedingung oder Befristung bei der Dienstbarkeitsbestellung vermeiden hätte müssen (BGH NJW-RR 1992, 593 ; OLG Zweibrücken OLGR 2000, 499).

  Die erst am 1. Juli 1983 in Kraft getretene Verordnung (EWG) Nr. 1984/83 vom 22. Juni 1983 (AmtsBl. EG vom 30. Juni 1983 Nr. L 173/5), die sich nur auf Getränkebezugsverpflichtungen bezieht (vgl. Art. 6, 15 Abs. 2, 3), wie sie die Dienstbarkeitsbestellung gerade nicht enthält (s.o.), berührt den Bestand der bereits zuvor dinglich wirksam eingetragenen Dienstbarkeit nicht (vgl. BGH NJW-RR 1992, 593 ).

  Im Hinblick auf die Abstraktheit (siehe oben) der Dienstbarkeit können auch die Überlegungen zu einer "faktischen Bezugsverpflichtung" keinen Anspruch der Beklagten auf Aufhebung der Dienstbarkeit begründen (vgl. BGH NJW-RR 1992, 593 ; OLG Zweibrücken OLGR 2000, 499).

• BGH, 25.03.1980 - KZR 17/79

  Bier- und Getränkelieferungsvertrag - Schriftform - Offene Preisklausel

  Auszug aus OLG München, 04.09.2003 - U K 3241/03

  a) Die Zulässigkeit einer Verbotsgrunddienstbarkeit mit Erlaubnisvorbehalt hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 25. März 1980 festgestellt (NJW 1981, 343).

  Eine solche "Sicherungsdienstbarkeit" ist regelmäßig weder wegen Verstoßes gegen die guten Sitten nichtig, noch stellt sie eine unzulässige Gesetzesumgehung oder ein Scheingeschäft nach § 117 Abs. 1 BGB dar (vgl. BGH NHW 1979, 2150; NJW 1981, 343).

• BGH, 02.03.1984 - V ZR 155/83

  Grunddienstbarkeit - Raumheizung - Brauchwasser - Anlagen - Erzeugung von Wärme

  Auszug aus OLG München, 04.09.2003 - U K 3241/03

  Der Druck auf die Beklagten, entweder mit dem Kläger eine Vereinbarung über den Biervertrieb abzuschließen oder aber den Betrieb eines Restaurants auf dem Kaufhausgrundstück einzustellen, ist eine Folge dieser wirksamen Dienstbarkeit (vgl. auch BGH WM 1984, 820 - Fernwärmebezugspflicht).

 
• BGH, 13.07.1983 - VIII ZR 134/82

  Zum Widerstreit zwischen verlängertemEigentumsvorbehalt und Globalzession bei …

  Auszug aus OLG München, 04.09.2003 - U K 3241/03

  Mit der Bestellung der Dienstbarkeit wurde weder ausdrücklich noch konkludent vereinbart, dass der jeweilige Verpflichtete einen Rückgewährsanspruch mit Beendigung der Bezugsverpflichtung, gleich aus welchem Grunde, haben soll (vgl. BGH NJW 1983, 2502; NJW 1998, 2286 ).
• BGH, 01.10.2002 - XI ZR 71/02

  Verfahrensrecht - Revision: Nichtzulassung trotz offensichtlicher Rechtsfehler

  Auszug aus OLG München, 04.09.2003 - U K 3241/03

  4) Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat (§ 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO ) und auch die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO nicht vorliegen (vgl. dazu BGH NJW 2003, 65 ), zumal sich die Entscheidungen des Landgerichts und des Senats an der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs orientieren.
• BGH, 15.04.1998 - VIII ZR 377/96

  Wirksamkeit einer Nachfolgeklausel in einem Bierlieferungsvertrag

  Auszug aus OLG München, 04.09.2003 - U K 3241/03

  Mit der Bestellung der Dienstbarkeit wurde weder ausdrücklich noch konkludent vereinbart, dass der jeweilige Verpflichtete einen Rückgewährsanspruch mit Beendigung der Bezugsverpflichtung, gleich aus welchem Grunde, haben soll (vgl. BGH NJW 1983, 2502; NJW 1998, 2286 ).
• BGH, 08.04.1988 - V ZR 120/87

  Übernahme einer durch Verbotsgrunddienstbarkeit abgesicherten …

  Auszug aus OLG München, 04.09.2003 - U K 3241/03

  Die Grunddienstbarkeit verfolgt zumindest auch das Ziel, unerwünschte Konkurrenz zu verhindern (BGH vom 8. April 1988, Az: V ZR 120/87, NJW 1988, 2362 ).
• BGH, 12.02.1973 - II ZR 69/70

  Voraussetzungen für die Sittenwidrigkeit eines Vertrages - Verstoß des …

  Auszug aus OLG München, 04.09.2003 - U K 3241/03

  Damit kann auch hier die Frage dahingestellt bleiben, ob der Zweck der Dienstbarkeit ausschließlich in der Durchsetzung der Getränkebezugsverpflichtung liegt, oder ob noch ein anderer Zweck, wie etwa der Konkurrenzschutz, bei der Bestellung eine Rolle gespielt haben (vgl. BGH WM 1973, 900; NJW 1977, 38).
• BGH, 09.10.1975 - III ZR 31/73

  Bestehen eines vertraglichen Anspruchs auf Darlehensrückzahlung - Erfordernis der …

  Auszug aus OLG München, 04.09.2003 - U K 3241/03

  Damit kann auch hier die Frage dahingestellt bleiben, ob der Zweck der Dienstbarkeit ausschließlich in der Durchsetzung der Getränkebezugsverpflichtung liegt, oder ob noch ein anderer Zweck, wie etwa der Konkurrenzschutz, bei der Bestellung eine Rolle gespielt haben (vgl. BGH WM 1973, 900; NJW 1977, 38).
• BGH, 02.02.1967 - III ZR 193/64

  Verfügung eines Miterben über seinen Anteil an einzelnen Nachlassgegenständen - …

  Auszug aus OLG München, 04.09.2003 - U K 3241/03

  Ein praktisch immer vorliegender wirtschaftlicher Zusammenhang oder die Zusammenfassung von Grund- und Erfüllungsgeschäft in einer Urkunde genügen dafür nicht (vgl. BGH NJW 1967, 1128).
• EuGH, 01.02.1977 - 47/76

  De Norre / Brouwerij Concordia
• EuGH, 28.02.1991 - C-234/89

  Delimitis / Henninger Bräu
• BGH, 24.06.1983 - V ZR 167/82

  Zur Zulässigkeit einer Gewerbebetriebsbeschränkungsdienstbarkeit für Gemeinde
• BGH, 05.10.1979 - V ZR 178/78

  Voraussetzungen für die Löschung einer Eintragung im Grundbuch - Vorliegen einer …
• BGH, 18.05.1979 - V ZR 70/78

  Dienstbarkeit zur Absicherung einer Bierbezugsverpflichtung
• BGH, 13.07.1979 - V ZR 122/77

  Bestehen einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit; Einstellung eines …
• BGH, 03.05.1985 - V ZR 55/84

  Rechte des Inhabers einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit mit dem …
• BGH, 06.12.1961 - V ZR 186/60
• BGH, 20.01.1989 - V ZR 181/87

  Sicherung einer Getränkebezugsverpflichtung durch eine Grunddienstbarkeit
• BGH, 30.01.1959 - V ZB 31/58

  Tankstellendienstbarkeit