Rechtsprechung
   OLG München, 04.09.2007 - 32 Wx 114/07   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Notare Bayern PDF, S. 74 (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

    §§ 45, 146 Abs. 2, 147 Abs. 2 KostO
    Vollzugsgebühr bei Übersendung einer Löschungsbewilligung

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KostO § 45, 146 Abs. 2 § 147 Abs. 2
    Vollzugsgebühr bei Übersendung der beglaubigten Löschungsbewilligung an begünstigten Dritten

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Notarrecht - Beglaubigungs- und Vollzugsgebühr

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit einer notariellen Vollzugsgebühr für die Übersendung einer bzgl. der Unterschrift beglaubigten Löschungsbewilligung an einen nicht mit dem Unterschreibenden identischen Begünstigten; Übermittlung einer Löschungsbewilligung an den Begünstigten durch einen Notar als Teil der Beglaubigungstätigkeit i.R.d. § 45 Kostenordnung (KostO); Übermittlung einer Löschungsbewilligung an den Begünstigten durch einen Notar als kostenfreies Nebengeschäft i.S.d. § 35 KostO; Auslegung des Vollzugsbegriffs in § 146 KostO; Unrichtige Sachbehandlung durch einen Notar bei der Übermittlung einer Löschungsbewilligung auf dem nicht kostengünstigstem Wege entsprechend dem Wunsch des von diesem vertretenen Beteiligten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Notare Bayern PDF, S. 25 (Rechtsprechungsübersicht)

    Die Kostenrechtsprechung des OLG München im Jahre 2007

Besprechungen u.ä.

  • Notare Bayern PDF, S. 74 (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

    §§ 45, 146 Abs. 2, 147 Abs. 2 KostO
    Vollzugsgebühr bei Übersendung einer Löschungsbewilligung

Sonstiges (3)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG München vom 04.09.2007, Az.: 32 Wx 114/07 (Übersendung von Schriftstücken nach Unterschriftsbeglaubigung)" von Notariatsoberrat Werner Tiedtke, original erschienen in: ZNotP 2007, 438 - 440.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG München vom 04.09.2007, Az.: 32 Wx 114/07 (Übersendungsgebühr)" von Martin Filzek, original erschienen in: NotBZ 2007, 449 - 450.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG München vom 04.09.2007, Az.: 23 Wx 114/07 (Notargebühren/Unterschriftsbeglaubigung/Übersendung einer zum Vollzug bestimmten Urkunde an Dritte/Vollzugsgebühr)" von RAin Heike Simon, original erschienen in: JurBüro 2007, 657 - 659.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FGPrax 2007, 293



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Wird zitiert von ...  

  • OLG München, 15.09.2009 - 32 Wx 73/09

    Notarkosten: Gesonderte Gebühr für die auftragsgemäße Übermittlung einer mit der

    8 Der Senat teilt, wie bereits schon in seiner Entscheidung vom 4.9.2007 (32 Wx 114/07 = JurBüro 2007, 656 f. = MittBayNot 2008, 154 f.), mit dem Landgericht die Annahme des Oberlandesgerichts Hamm (NotBZ 2002, 266 ff.), dass die Übermittlung der Löschungsbewilligung, unter der die Unterschrift beglaubigt wurde, weder mit der Gebühr des § 45 KostO abgegolten sei, noch die Übermittlung eine kostenfreies Nebengeschäft nach § 35 KostO darstelle.
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