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   OLG München, 04.11.2009 - 7 A 2/09   

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https://dejure.org/2009,4299
OLG München, 04.11.2009 - 7 A 2/09 (https://dejure.org/2009,4299)
OLG München, Entscheidung vom 04.11.2009 - 7 A 2/09 (https://dejure.org/2009,4299)
OLG München, Entscheidung vom 04. November 2009 - 7 A 2/09 (https://dejure.org/2009,4299)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Umwandlung einer Aktiengesellschaft in eine GmbH: Vorrangiges Interesse des Antragstellers auf Handelsregistereintragung des Formwechsels; Fristberechnung

  • Judicialis
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Annahme eines vorrangigen Vollzugsinteresses der Gesellschaft nur bei zügigem Freigabeantrag nach Kenntnis von der Anfechtungsklage (i.d. R. innerhalb von 3 Monaten)

  • Betriebs-Berater

    ARUG - enger zeitlicher Zusammenhang zwischen Freigabeantrag und Erhebung der Anfechtungsklage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zeitliche Grenzen der Anbringung eines Freigabeantrags

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zeitliche Grenzen der Anbringung eines Freigabeantrags

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    ARUG Art. 4 Nr. 2; UmwG § 198 Abs. 3, § 16 Abs. 3; AktG § 124
    Freigabeantrag innerhalb von drei Monaten nach Kenntnis der Gesellschaft von Anfechtungsklage

Besprechungen u.ä.

  • taylorwessing.com (Entscheidungsbesprechung)

    Erste OLG-Entscheidung zum neuen Freigabeverfahren nach ARUG

Papierfundstellen

  • ZIP 2010, 84
  • BB 2010, 340
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OLG Frankfurt, 30.03.2010 - 5 Sch 3/09

    Erreichung des Aktienquorums

    Neues Verfahrensrecht ist nach den Grundsätzen intertemporalen Zivilprozessrechts (vgl. Zöller/Vollkommer, ZPO, 28. Aufl. 2010, Einl. Rz.104) immer jeweils unmittelbar anzuwenden (ständige BGH-Rechtsprechung: vgl. BGHZ 172, 136 Rz.25 mit zahlreichen weiteren Nachweisen), wenn nicht eine Überleitungsvorschrift anderes regelt (so auch schon Senat 5 Sch 1/09 S.4, ebenso im Ergebnis OLG München ZIP 2010, 84, Rz.16 bei juris) oder abgeschlossene Prozesslagen und abgeschlossenen Prozesshandlungen betroffen sind (BGH wie vor; Zöller /Vollkommer, wie vor).

    So hat auch das OLG München das Zuwarten mit dem Freigabeantrag nur im Rahmen der Interessenabwägung berücksichtigt (OLG München ZIP 2010, 84 - Rz. 28 bei juris).

    Denn im Rahmen des Freigabeverfahrens erfolgt keine Zusammenrechnung des Quorums, wie der Senat bereits in der Sache 5 Sch 2/09 entsprechend der allgemeinen Ansicht in der Fachliteratur entschieden hat (vgl. Herrler/Reymann DNotZ 2009, 815, 824; Leuering NJW-Spezial 2009, 543; Simon in KK zum UmwG, 2009, § 16 Rz.104; Marsch-Barner in Kallmeyer, UmwG, 4. Aufl. 2010, § 16 Rz.41b; Regierungsbegründung zitiert nach Wicke, wie oben, S.442; offengelassen in OLG München ZIP 2010, 84 Rz. 23, 24; unerreichtes Quorum als Aussetzungsgrund: Stellungnahme Rechtsausschuss, zit. nach Wicke, S. 447).

    Das Vollzugsinteresse der Antragstellerin ist mit Zeitablauf nicht geringer geworden, wie das OLG München am 4.11.2009 (BB 2010, 340) für die Freigabe eines Umwandlungsbeschluss aber gemeint hat.

  • OLG Nürnberg, 14.02.2018 - 12 AktG 1970/17

    Sacheinlage - Grundkapital der Gesellschaft

    Selbst wenn man, etwa im Rahmen der Prüfung des vorrangigen Vollzugsinteresses (vgl. § 246a Abs. 2 Nr. 3 AktG), zudem fordern würde, dass der Antrag auf Freigabe in nahem zeitlichen Zusammenhang mit der Erhebung der Anfechtungsklage gestellt wird, und insoweit von einem Zeitraum von 3 Monaten ab Kenntnis des Antragstellers von der Erhebung einer Anfechtungsklage ausgeht (vgl. OLG München, AG 2010, 170), wäre diese Frist im Streitfall jedenfalls gewahrt.
  • OLG München, 06.07.2011 - 7 AktG 1/11

    Freigabeverfahren betreffend die Eintragung des Squeeze-out Beschlusses:

    Der Senat hat in seiner Entscheidung vom 04.11.2009 (Az: 7 A 2/09) die Frage, ob nur der Sachvortrag der Aktionäre aus den Anfechtungsverfahren zu berücksichtigen ist, die das Mindestquorum erfüllen, umfassend problematisiert und die jeweiligen Argumente dargestellt.

    Soweit teilweise eine leichte Erkennbarkeit bei einer mehr oder minder kursorischen Prüfung des Sachverhalts für maßgeblich erachtet wird (vgl. Landgericht Frankfurt am Main NZG 2003, 731; Landgericht Duisburg NZG 1999, 564), folgt der Senat dem nicht (vgl. Entscheidungen des Senats vom 04.11.2009 Az: 7 A 2/09; vom 12.11.2008 Az: 7 W 1775/08, vom 03.09.2008 Az: 7 W 1432/08).

  • OLG München, 14.12.2011 - 7 AktG 3/11

    Aktiengesellschaft: Anfechtung eines Hauptversammlungsbeschlusses wegen

    Nur wenn das Gericht bei umfassender rechtlicher Würdigung des gesamten Sachverhalts und der glaubhaft gemachten Tatsachen eine andere Beurteilung für nicht oder kaum vertretbar hält (vgl. OLG Hamm MZG 2005, 879 OLG München vom 16.11.2005, 23 W 2384/05 OLG München vom 4.11.2009, Az. 7 A 2/09), ist von einer offensichtlichen Unbegründetheit auszugehen.
  • OLG Frankfurt, 11.04.2011 - 5 Sch 4/10

    Freigabeverfahren: Allein die Kosten weiterer Hauptversammlungen begründen kein

    Ob die Antragsgegner im Freigabeverfahren notwendige Streitgenossen sind (zweifelnd OLG München, Beschluss vom 04.11.2009, 7 A 2/09, AG 2010, 170, zit. nach juris, Rn. 23) kann dahin stehen.
  • OLG Saarbrücken, 07.12.2010 - 4 AktG 476/10
    Ist eine abweichende rechtliche Würdigung der Erfolgsaussichten der Klage zumindest vertretbar, so scheidet nach dieser Rechtsauffassung eine Beschlussfeststellung aus (OLG München, ZIP 2010, 84).
  • KG, 12.03.2010 - 14 AktG 1/09

    Freigabeverfahren: Frist für einen Freigabeantrag; Vorrangigkeit des Interesses

    Selbst wenn man annehmen wollte, das besondere gerichtliche Beschleunigungsgebot des § 246 a Abs. 3 Satz 5 AktG gebiete es, dass auch der Antragsteller durch seine Verfahrensweise gleichermaßen seinem Interesse an einer zügigen Durchführung der Freigabe Rechnung trägt und damit seinen Antrag binnen der gleichen Frist ab Kenntnis der Anfechtungsklage stellt (so OLG München, ZIP 2010, 84), hätte die Antragsstellerin dem vorliegend genüge getan.
  • OLG Saarbrücken, 07.12.2010 - 4 U AktG 476/10

    Freigabeverfahren für die Handelsregistereintragung einer

    Ist eine abweichende rechtliche Würdigung der Erfolgsaussichten der Klage zumindest vertretbar, so scheidet nach dieser Rechtsauffassung eine Beschlussfeststellung aus (OLG München, ZIP 2010, 84).
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