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   OLG München, 04.12.2019 - 3 U 4839/19   

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OLG München, 04.12.2019 - 3 U 4839/19 (https://dejure.org/2019,46642)
OLG München, Entscheidung vom 04.12.2019 - 3 U 4839/19 (https://dejure.org/2019,46642)
OLG München, Entscheidung vom 04. Dezember 2019 - 3 U 4839/19 (https://dejure.org/2019,46642)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    VO (EG) 715/2007 Art. 3 Nr. 10, (EG) 715/2007 Art. 5 Abs. 2 S. 1; RL 2007/46/EG Art. 18, Art. 26 Abs. 1; EG-FGV § 6, § 27; ZPO § 711, § 713; StGB § 14; BGB § 31, § 826
    Kein Schadensersatz für ein Fahrzeug mit "Schummelsoftware" (hier: "durchaus außergewöhnlicher" Sachvortrag)

  • rewis.io

    Kein Schadensersatz für ein Fahrzeug mit "Schummelsoftware" (hier: "durchaus außergewöhnlicher" Sachvortrag)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (27)

  • OLG Braunschweig, 19.02.2019 - 7 U 134/17

    Kein Schadensersatz von VW für Käufer von Diesel mit Abschaltautomatik

    Auszug aus OLG München, 04.12.2019 - 3 U 4839/19
    Einen Garantievertrag, welcher einen deutlich darüberhinausgehenden Inhalt aufweist, nämlich die Verpflichtung einzustehen, falls die Sache nicht die vereinbarte Beschaffenheit aufweist oder andere als die Mängelfreiheit betreffende Anforderungen nicht erfüllt, die in der Erklärung oder einschlägigen Werbung beschrieben sind (§ 434 Abs. 1 BGB) aufweist, wollte die Beklagte damit nicht abschließen (vgl. dazu ausführlich OLG Braunschweig, Urteil vom 19.02.2019 - Az.: 7 U 134/17).

    Die Beklagte wollte erkennbar die ihr obliegende gesetzliche Verpflichtung erfüllen, keinen darüberhinausgehenden Vertrag abschließen (so auch OLG Braunschweig, Urteil vom 19.02.2019 - Az.: 7 U 134/17).

    Diese Voraussetzung war im hier vorliegenden Fall jedoch nicht erfüllt (ausführlich wiederum OLG Braunschweig, Urteil vom 19.02.2019 - Az.: 7 U 134/17, welches auch darauf abstellt, dass kein unmittelbares Interesse der Beklagten an dem Kaufvertrag besteht, da ein allgemeines Absatzinteresse nicht ausreichend sei).

    Die gerade durch Fachzeitschriften vorgenommenen Tests erfassen auch diesen Bereich (OLG Braunschweig, Urteil vom 19.02.2019 - Az.: 7 U 134/17; OLG München, Urteil vom 05.09.2019 - Az.: 14 U 416/19).

    Dieser Rechtsansicht der Klägervertreter, dass jede materiell-rechtlich zu Unrecht erteilte EG-Typgenehmigung ungültig i.S.v. § 6 Abs. 1 i.V.m. § 27 Abs. 1 EG-FGV sei, folgt der Senat nicht (ebenso OLG Braunschweig, Urteil vom 19.02.2019 - Az.: 7 U 134/17 Rn. 104 ff bei JURIS).

    Derartiges ergibt sich auch nicht aus deren Auslegung unter Berücksichtigung der zugrunde liegenden Richtlinie 2007/46/EG (vgl. OLG München, Beschluss vom 29.08.2019 - Az.: 8 U 1449/19; OLG Braunschweig, Urteil vom 19.02.2019 - Az.: 7 U 134/17).

    Gerade einen derartigen Bezug zu Individualinteressen sieht der Europäische Gerichtshof aber in seiner Vorabentscheidung vom 16.02.2017, Az.: C - 219/15, Rn. 55, 56, als Erfordernis für eine Schutzgesetzeigenschaft an (OLG Braunschweig, Urteil vom 19.02.2019 - Az.: 7 U 134/17 - Rn. 144 bei JURIS und OLG München, Beschluss vom 29.08.2019 - Az.: 8 U 1449/19 - Rn. 82 bei JURIS).

    Das ist zu verneinen (OLG Braunschweig, Urteil vom 19.02.2019 - Az.: 7 U 134/17, Rn 174 bei JURIS).

  • LG Deggendorf, 31.07.2019 - 21 O 708/18

    Keine vertragliche oder deliktische Haftung des Fahrzeugherstellers im

    Auszug aus OLG München, 04.12.2019 - 3 U 4839/19
    Die Berufung gegen das Endurteil des LG Deggendorf vom 31.07.2019 (Az.: 21 O 708/18) wird zurückgewiesen.

    Unter Abänderung des am 31.07.2019 verkündeten Urteils des LG Deggendorf, Az.: 21 O 708/18, die Beklagte zu verurteilen, Zug um Zug gegen Rückgabe und Übereignung des Fahrzeuges Skoda Superb mit der Fahrgestellnummer ...8608 an den Kläger 35.878,30 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz seit 30.11.2011 zu zahlen.

    Unter Abänderung des am 31.07.2019 verkündeten Urteils des LG Deggendorf, Az.: 21 O 708/18, die Beklagte zu verurteilen, den Kläger von außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten seines Rechtsanwalts M. H. in Höhe von 2.193,65 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit freizustellen.

    Unter Abänderung des am 31.07.2019 verkündeten Urteils des LG Deggendorf, Az.: 21 O 708/18, festzustellen, dass sich die Beklagte seit dem 18.12.2018 mit der Rücknahme des im Klageantrag Ziffer 1 bezeichneten Fahrzeugs in Annahmeverzug befindet.

  • BGH, 28.06.2016 - VI ZR 536/15

    Sittenwidrige Schädigung bei der Beteiligung an einer Fondsgesellschaft:

    Auszug aus OLG München, 04.12.2019 - 3 U 4839/19
    Sittenwidrig ist ein Verhalten, das gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt, wobei dies aufgrund einer umfassenden Würdigung von Inhalt, Zweck und Beweggründen des Handelns zu beurteilen ist (BGH, Urteil vom 28.06.2016 - Az.: VI ZR 536/15, Rn. 16 bei JURIS).

    Diese Voraussetzungen sind nicht bei jedem Pflichtverstoß zu bejahen, sondern es muss eine besondere Verwerflichkeit hinzukommen, die im Fall einer Pflichtverletzung durch Unterlassen erfordert, dass das geforderte Handeln einem sittlichen Gebot entsprechen muss (vgl. BGH, Urteil vom 28.06.2016 - Az.: VI ZR 536/15, Rn. 16 bei JURIS; BGH, Urteil vom 19.07.2017 - Az.: II ZR 402/02, Rn. 49 bei JURIS; BGH, Urteil vom 4.06 2013 - Az.: VI ZR 288/12, Rn. 14 bei JURIS).

    Die im Rahmen des § 826 BGB erforderliche Sittenwidrigkeit der unterlassenen Aufklärung folgt daraus jedoch regelmäßig - und auch hier - noch nicht (vgl. BGH, Urteil vom 28.06.2016 - Az.: VI ZR 536/15, Rn. 21 bei JURIS).

  • OLG München, 29.08.2019 - 8 U 1449/19

    Versuch der Ausweitung des Dieselskandals auf andere Hersteller - hier: BMW

    Auszug aus OLG München, 04.12.2019 - 3 U 4839/19
    Derartiges ergibt sich auch nicht aus deren Auslegung unter Berücksichtigung der zugrunde liegenden Richtlinie 2007/46/EG (vgl. OLG München, Beschluss vom 29.08.2019 - Az.: 8 U 1449/19; OLG Braunschweig, Urteil vom 19.02.2019 - Az.: 7 U 134/17).

    Gerade einen derartigen Bezug zu Individualinteressen sieht der Europäische Gerichtshof aber in seiner Vorabentscheidung vom 16.02.2017, Az.: C - 219/15, Rn. 55, 56, als Erfordernis für eine Schutzgesetzeigenschaft an (OLG Braunschweig, Urteil vom 19.02.2019 - Az.: 7 U 134/17 - Rn. 144 bei JURIS und OLG München, Beschluss vom 29.08.2019 - Az.: 8 U 1449/19 - Rn. 82 bei JURIS).

  • BGH, 11.11.1985 - II ZR 109/84

    Umfang des Schadensersatzanspruchs wegen Konkursverschleppung einer

    Auszug aus OLG München, 04.12.2019 - 3 U 4839/19
    Für Ansprüche aus unerlaubten Handlungen einschließlich der Ansprüche aus § 826 BGB gilt allgemein, dass die Ersatzpflicht auf solche Schäden beschränkt ist, die in den Schutzbereich des verletzten Ge- oder Verbots fallen (BGHZ 96, 231; 57, 137, 142).

    Die Ersatzpflicht beschränkt sich in einem solchen Fall auf diejenigen Schäden, die dem in sittlich anstößiger Weise geschaffenen Gefahrenbereich entstammen (BGH, Urteil vom 11.11.1985 - II ZR 109/84 -, BGHZ 96, 231, Rn. 15 bei JURIS).

  • BGH, 08.04.2003 - XI ZR 193/02

    Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

    Auszug aus OLG München, 04.12.2019 - 3 U 4839/19
    Grundsatzbedeutung hat eine Sache nur dann, wenn sie eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit in einer einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt (ständige Rechtsprechung, vgl. Beschluss des BGH NJW 2003, 2319; Beschluss v. 04.07.2002 - Az.: V ZR 75/02, Rn. 5).
  • BGH, 23.01.2018 - II ZR 76/16

    Einzahlung eines Beitrags zur "Bildung einer Liquiditätsreserve" auf der

    Auszug aus OLG München, 04.12.2019 - 3 U 4839/19
    Hierzu besteht nur dann Anlass, wenn es für die rechtliche Beurteilung typischer verallgemeinerungsfähiger Lebenssachverhalte an einer richtungsweisenden Orientierungshilfe ganz oder teilweise fehlt (vgl. BGH, Beschluss vom 23.01.2018 - Az.: II ZR 76/16, Rn. 15 bei JURIS).
  • BGH, 14.06.2005 - VI ZR 179/04

    Verurteilung des Krankenhausträgers, der einem Notfallpatienten 1985

    Auszug aus OLG München, 04.12.2019 - 3 U 4839/19
    Eine solche sekundäre Darlegungslast des Beweisgegners wird durch die Rechtsprechung dann bejaht, wenn die an sich primär darlegungspflichtige Partei - hier also die Klagepartei - außerhalb des Geschehensablaufs steht und keine nähere Kenntnis der maßgeblichen Tatsachen besitzt, während der Beweisgegner diese hat und ihm nähere Angaben zuzumuten sind (BGHZ 163, 209; BGH NJW 2016, 3244 m.w.N.).
  • BGH, 19.10.2010 - VI ZR 124/09

    Persönliche Haftung des Geschäftsführers der Treuhandkommanditistin einer

    Auszug aus OLG München, 04.12.2019 - 3 U 4839/19
    Allein die Kenntnis von der noch entfernt liegenden (und tatsächlich auch nicht eingetretene) Möglichkeit, dass die Betriebserlaubnis entzogen werden könnte und die Endkunden der Beklagten hierdurch Schäden erleiden würden, genügt dafür nicht (BGH, Urteil vom 19.10.2010 - Az.: VI ZR 124/09, Rn. 14 bei JURIS zur parallelen Situation bei einer noch entfernt liegenden Möglichkeit, dass eine Geschäftstätigkeit gemäß § 37 KWG untersagt werden könnte).
  • BGH, 04.06.2013 - VI ZR 288/12

    Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Erforderlichkeit des Nachweises der

    Auszug aus OLG München, 04.12.2019 - 3 U 4839/19
    Diese Voraussetzungen sind nicht bei jedem Pflichtverstoß zu bejahen, sondern es muss eine besondere Verwerflichkeit hinzukommen, die im Fall einer Pflichtverletzung durch Unterlassen erfordert, dass das geforderte Handeln einem sittlichen Gebot entsprechen muss (vgl. BGH, Urteil vom 28.06.2016 - Az.: VI ZR 536/15, Rn. 16 bei JURIS; BGH, Urteil vom 19.07.2017 - Az.: II ZR 402/02, Rn. 49 bei JURIS; BGH, Urteil vom 4.06 2013 - Az.: VI ZR 288/12, Rn. 14 bei JURIS).
  • BGH, 28.05.2002 - XI ZR 150/01

    Umfang der Aufklärungspflicht eines Terminoptionsvermittlers; Verjährung von

  • BGH, 04.05.1976 - VI ZR 18/74

    Täuschung beim Erwerb eines Grundstücks in Spanien - Beurkundung eines zu

  • OLG Koblenz, 12.06.2019 - 5 U 1318/18

    Schadensersatz gegen VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung im

  • BGH, 04.07.2002 - V ZR 75/02

    Voraussetzungen der Zulassung der Revision wegen eines wesentlichen

  • BGH, 08.10.1981 - III ZR 190/79

    Begründung von Nebenpflichten durch den Anwaltsvertrag - Kündigung des

  • OLG München, 05.09.2019 - 14 U 416/19

    Prospekthaftung

  • BGH, 04.07.2002 - V ZB 16/02

    Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung

  • BGH, 19.07.2004 - II ZR 402/02

    Persönliche Haftung der Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft für

  • BGH, 13.12.2011 - XI ZR 51/10

    Zur Haftung für unterbliebene Adhoc-Mitteilungen aus § 37b WpHG

  • BGH, 17.01.2008 - III ZR 239/06

    Werbung eines Partnervermittlungsinstituts mit einer nicht vermittlungsbereiten

  • BGH, 28.06.2016 - VI ZR 559/14

    Grundurteil: Fehlerhafte Nichtbeachtung des Grundsatzes der Prozessökonomie im

  • BGH, 03.05.2016 - II ZR 311/14

    Deliktshaftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Vorenthaltung von

  • EuGH, 16.02.2017 - C-219/15

    Brustimplantate aus minderwertigem Industriesilikon

  • BGH, 14.10.1971 - VII ZR 313/69

    Unfallwagenbetrug - §§ 812, 818 Abs. 3 BGB, Saldotheorie, Zweikondiktionenlehre,

  • OLG Karlsruhe, 18.07.2019 - 17 U 160/18

    Inanspruchnahme von Vertragshändler und Kraftfahrzeughersteller wegen des Kaufs

  • BGH, 29.01.1997 - VIII ZR 356/95

    Eigenhaftung eines Kraftfahrzeughändlers

  • BGH, 31.05.1990 - VII ZR 340/88

    Prospekthaftung der Initiatoren eines Bauherrenmodells

  • BGH, 11.05.2021 - VI ZR 80/20

    Inaspruchnahme einer Motorenherstellerin auf Schadensersatz wegen Verwendung

    Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner in juris (Az. 3 U 4839/19) und unter BeckRS 2019, 33741 veröffentlichten Entscheidung, soweit für das Revisionsverfahren von Interesse, im Wesentlichen Folgendes ausgeführt:.
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