Rechtsprechung
| OLG München, 05.02.2009 - 34 Wx 75/08 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Haftanordnung: Zurückschiebung eines Drittausländers in einen Schengen-Staat
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtmäßigkeit einer Zurückschiebungshaft eines unerlaubt eingereisten und vollziehbar ausreisepflichtigten vietnamesischen Staatsangehörigen aufgrund eines Einreiseverbotes; Prüfung der der richterlichen Haftungsanordnung vorausgehenden vorläufigen Festnahme als ...
- Informationsverbund Asyl und Migration
AufenthG § 57 Abs. 3; AufenthG § 62 Abs. 2 S. 1 Nr. 1; AufenthG § 58 Abs. 2 S. 1 Nr. 1; SDÜ Art. 10; SDÜ Art. 21 Abs. 1; SDÜ Art. 23 Abs. 2; SDÜ Art. 23 Abs. 3
D (A), Zurückschiebungshaft, Zurückschiebung, Haftbefehl, Begründung, unerlaubte Einreise, Ausreisepflicht, Vollziehbarkeit, Schengen-Visum, nationales Visum, SIS, Ausschreibung zur Einreiseverweigerung, freiwillige Ausreise - migrationsrecht.net (Volltext und Entscheidungsanmerkung)
Die Anordnung von Haft zum Zwecke der Zurückschiebung in einen Schengenstaat gegen einen im Inland zur Abschiebung/Ausweisung ausgeschriebenen Drittausländer, der einen nationalen Aufenthaltstitel dieses Staates hat, ist nicht ausgeschlossen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- migrationsrecht.net (Kurzinformation)
Wegfall des Reiserechts nach Art. 21 SDÜ wegen einer nationalen Ausschreibung
Besprechungen u.ä. (2)
- migrationsrecht.net (Volltext und Entscheidungsanmerkung)
Die Anordnung von Haft zum Zwecke der Zurückschiebung in einen Schengenstaat gegen einen im Inland zur Abschiebung/Ausweisung ausgeschriebenen Drittausländer, der einen nationalen Aufenthaltstitel dieses Staates hat, ist nicht ausgeschlossen
- migrationsrecht.net (Entscheidungsbesprechung)
Wegfall des Reiserechts nach Art. 21 SDÜ wegen einer nationalen Ausschreibung
Verfahrensgang
- AG Hof - XIV 18/08
- LG Hof, 21.07.2008 - 22 T 74/08
- OLG München, 05.02.2009 - 34 Wx 75/08
Papierfundstellen
- FGPrax 2009, 138
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG München, 06.11.2007 - 34 Wx 117/07
Auszug aus OLG München, 05.02.2009 - 34 Wx 75/08
Nach der Rechtsprechung des Senats bildet die der richterlichen Haftanordnung vorausgehende vorläufige Festnahme einen gesonderten Verfahrensgegenstand, der schon wegen der damit verbundenen Antragserweiterung nicht erstmals im Rechtsbeschwerdeverfahren eingeführt werden kann (Senat vom 6.11.2007, 34 Wx 117/07 zitiert nach juris). - VG Darmstadt, 05.06.2008 - 5 L 277/08
Freizügigkeit eines in der Prostitution erwerbstätigen Ehepartners eines …
Auszug aus OLG München, 05.02.2009 - 34 Wx 75/08
Der Drittausländer wird lediglich von dem Erfordernis eines gesonderten nationalen Visums freigestellt, um den von dieser Bestimmung erlaubten Zweck zu erreichen (…vgl. VG Potsdam vom 5.12.2003, 14 L 623/03 Rn. 12; VG Darmstadt vom 5.6.2008, 5 L 277/08.DA Rn. 31 - 34, jeweils zitiert nach juris). - VG Potsdam, 05.12.2003 - 14 L 623/03
Auszug aus OLG München, 05.02.2009 - 34 Wx 75/08
Der Drittausländer wird lediglich von dem Erfordernis eines gesonderten nationalen Visums freigestellt, um den von dieser Bestimmung erlaubten Zweck zu erreichen (vgl. VG Potsdam vom 5.12.2003, 14 L 623/03 Rn. 12;… VG Darmstadt vom 5.6.2008, 5 L 277/08.DA Rn. 31 - 34, jeweils zitiert nach juris).