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   OLG München, 05.05.2011 - 31 Wx 164/11   

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https://dejure.org/2011,12000
OLG München, 05.05.2011 - 31 Wx 164/11 (https://dejure.org/2011,12000)
OLG München, Entscheidung vom 05.05.2011 - 31 Wx 164/11 (https://dejure.org/2011,12000)
OLG München, Entscheidung vom 05. Mai 2011 - 31 Wx 164/11 (https://dejure.org/2011,12000)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • IWW
  • openjur.de

    Gerichtliche Feststellung des Fiskalerbrechts: Voraussetzungen für die Durchführung des Feststellungsverfahrens

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 1936, 1964, 1965, 1966; BayAGGVG Art. 37
    Verfahren zur Feststellung des Fiskuserbrechts bei Ausschlagung durch vorrangige Erben und Anregung durch Nachlassgläubiger durchzuführen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfahren zur Feststellung des gesetzlichen Erbrechts des Staates

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Pflicht zur Durchführung des Verfahrens zur Feststellung des gesetzlichen Erbrechts des Staates; Maßgeblichkeit der Werthaltigkeit des Nachlasses allein für die Frage des Umfangs der gebotenen Ermittlungen zum Bestehen von Erbrechten Dritter

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2011, 1379
  • FGPrax 2011, 187
  • FamRZ 2011, 1618
  • Rpfleger 2011, 669
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 14.10.2015 - IV ZR 438/14

    Herausgabe- und Zinsansprüche des Erben gegen den Fiskus als Erbschaftsbesitzer

    Das Erbrecht des Staates trägt gerade den Charakter eines wirklichen privaten Erbrechts, nicht dagegen eines hoheitlichen Aneignungsrechts (OLG München NJW-RR 2011, 1379, 1380; Staudinger/Werner (2008), BGB § 1936 Rn. 2).
  • BGH, 23.11.2011 - IV ZB 15/11

    Nachlassverfahren: Rechtsmittel gegen einen Beschluss über die Feststellung des

    Durch diesen Beschluss werden weder das Erbrecht des Staates begründet noch Erbrechte bislang unermittelt gebliebener vorrangiger Erben ausgeschlossen (OLG München NJW-RR 2011, 1379, 1381; MünchKomm-BGB/Leipold, § 1964 Rn. 9; Staudinger/Marotzke, BGB [2008] § 1964 Rn. 13; Erman/Schlüter aaO Rn. 1; Palandt/Weidlich aaO Rn. 2).
  • OLG Frankfurt, 14.09.2018 - 21 W 56/18

    Ausschlagungserklärung des gesetzlichen Vertreters, Gebrauchmachen von der

    So sind keine weitreichenden Ermittlungen geboten, wenn der Nachlass wertlos oder überschuldet ist (OLG München, Beschluss vom 05. Mai 2011 - 31 Wx 164/11, zitiert nach Juris Rn. 22; Staudinger/Mesina (2017) BGB § 1964, Rn. 5).
  • VGH Hessen, 27.03.2014 - 8 A 1251/12

    Zustandshaftung bei Zwangserbschaft des Fiskus

    Das OLG München hat in seinem Beschluss vom 5. Mai 2011 - 31 Wx 164/11 - (NJW-RR 2011, 1379 = juris Rn. 12) diesen zivilrechtlichen Charakter des Fiskalerbrechts zutreffend wie folgt beschrieben:.
  • OLG Braunschweig, 18.12.2020 - 3 W 28/20

    Begründung eines Feststellungsbeschlusses gemäß § 1964 BGB; notwendiger Inhalt

    So sind keine weitreichenden Ermittlungen geboten, wenn der Nachlass wertlos oder überschuldet ist (OLG Frankfurt, Beschluss vom 14. September 2018 - 21 W 56/18 -, ZEV 2019, S. 21 [22 Rn. 13]; OLG München, Beschluss vom 5. Mai 2011 - 31 Wx 164/11 -, NJW-RR 2011, S. 1379 [1380 a.E.]; Leipold , in: MüKo BGB, 8. Auflage 2020, § 1964, Rn. 4; Me?.ina , in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2017, § 1964, Rn. 4 f.; Weidlich , in: Palandt, BGB, 79. Auflage 2020, § 1964, Rn. 1; Zimmermann , Erbschein - Erbscheinsverfahren - Europäisches Nachlasszeugnis, 3. Auflage 2016, Abschnitt E, Rn. 240).

    Vor diesem Hintergrund liegen die Voraussetzungen für ein Absehen von der öffentlichen Aufforderung nur ganz ausnahmsweise vor, etwa dann, wenn der Nachlass überschuldet ist oder keine die Kosten deckende Masse vorhanden ist (vgl. Heinemann , in: BeckOGK BGB, Stand 1. August 2020, § 1965, Rn. 10; vgl. auch OLG München, Beschluss vom 5. Mai 2011 - 31 Wx 164/11 -, NJW-RR 2011, S. 1379 [1381]; Me?.ina , in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2017, § 1965, Rn. 1).

  • OLG Braunschweig, 28.08.2020 - 11 U 65/19

    Zum Umfang der Ermittlungspflicht des Nachlassgerichts zur Erbenermittlung

    Etwas Anderes ergibt sich auch nicht aus der von dem Kläger zitierten Entscheidung des Oberlandesgerichts München vom 05.05.2011 (Az.: 31 Wx 164/11 -, juris).
  • OLG Hamm, 30.12.2016 - 15 W 386/16

    Anordnung einer Nachlasspflegschaft nach Feststellung des Erbrechts des Fiskus

    Sinn und Zweck der Regelung liegt nicht in fiskalischen Gründen (Burandt/Rojahn/Große-Boymann Erbrecht 1. Auflage, 2011, § 1936 Rn. 1), sondern u.a. in der Ordnungsfunktion, nämlich in dem Bestreben, herrenlose Nachlässe zu verhindern und eine ordnungsgemäße Nachlassabwicklung zu gewährleisten, zumal der Staat über einen umfänglichen und sachkundigen Verwertungsapparat verfügt, so dass eine öffentlich-rechtliche Durchführung der Nachlassabwicklung gerechtfertigt ist (Burandt/Rojahn/Große-Boymann; Leipold in Münchener Kommentar, aaO, § 1936 Rdn. 2; OLG München, NJW-RR 2011, 1379-1381).
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