Rechtsprechung
   OLG München, 05.10.2017 - 2 Ws 1235/17 KL, 2 Ws 1238/17 KL   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • BAYERN | RECHT

    StPO § 152 Abs. 2, § 172 Abs. 2; StGB § 339
    Klageerzwingungsverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 152 Abs. 2 ; StPO § 172 Abs. 2 ; StGB § 339
    Ablehnung; Darlegung; Dienstaufsichtsbeschwerde; Klageerzwingungsantrag; Klageerzwingungsverfahren; Rechtsbruch; Vorschaltverfahren; Beschwerde; Bescheid; Auflage; Rechtsbeugung; Untätigkeitsklage

  • rechtsportal.de

    StPO § 172 Abs. 1 ; StPO § 173
    Zurückweisung eines Klageerzwingungsantrags mangels Einlegung einer Vorschaltbeschwerde gem. § 172 Abs. 1 StPO

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zurückweisung eines Klageerzwingungsantrags mangels Einlegung einer Vorschaltbeschwerde gem. § 172 Abs. 1 StPO

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • VerfGH Bayern, 22.10.2018 - 74-VI-17

    Verfassungsbeschwerde, Schadensersatz, Nichtzulassungsbeschwerde,

    Die Verfassungsbeschwerde vom 2. November 2017 richtet sich gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 5. Oktober 2017 Az. 2 Ws 1235/17 KL - 2 WS 1238/17 KL, mit dem ein Antrag des Beschwerdeführers auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 172 StPO vom 1. August 2017 als unzulässig verworfen wurde.
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