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OLG München, 05.11.2009 - 1 U 5235/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Amtshaftungsanspruch einer Partnerschaftsgesellschaft bestehend aus Fachärzten für Chirurgie wegen verspäteter Zulassung der Partner zur vertragärztlichen Tätigkeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG München I, 15.10.2008 - 15 O 18835/07
- OLG München, 05.11.2009 - 1 U 5235/08
- BGH, 10.02.2011 - III ZR 310/09
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 11.07.1985 - III ZR 62/84
Unterbrechung der Verjährung des Amtshaftungsanspruchs
Auszug aus OLG München, 05.11.2009 - 1 U 5235/08
a) Der Bundesgerichtshof hat im Urteil vom 11.07.1985, III ZR 62/84, zur Einlegung der Amtshaftungsklage noch während des Verwaltungsgerichtsprozesses folgendes ausgeführt:. - BGH, 28.04.1992 - XI ZR 165/91
Schriftliches Verfahren nur bei Prozeßförderung - Aufklärungspflicht bei …
Auszug aus OLG München, 05.11.2009 - 1 U 5235/08
Es bestehen jedoch keine Anhaltspunkte dafür, dass das Urteil des Landgerichts auf der Fristüberschreitung beruht (vgl. BGH NJW 92, 2146). - BGH, 12.04.2006 - III ZR 35/05
Verantwortlichkeit der Kassenärztlichen Vereinigung für Pflichtverletzungen der …
Auszug aus OLG München, 05.11.2009 - 1 U 5235/08
Zwar gilt dies nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 12.04.2006, III ZR 35/05), da die Beklagte nur die Hälfte der Mitglieder des Ausschusses entsandt hat, zunächst nur für den hier nicht gegebenen Fall, dass die Einstimmigkeit der Entscheidungen des Ausschusses festgestellt ist.
- BGH, 10.02.2011 - III ZR 37/10
Amtshaftungsanspruch wegen verzögerter Zulassung als Vertragsarzt: Beweislast für …
c) Dass wegen des Beratungsgeheimnisses eine Aufklärung über das Stimmverhalten der ärztlichen Mitglieder nicht möglich oder - wie das Berufungsgericht in seinem Urteil vom 5. November 2009 (1 U 5235/08, BeckRS 2009, 86312) in einer Parallelsache befunden hat - eine Beweisaufnahme hierüber unzulässig wäre, ist in dieser Allgemeinheit nicht richtig.