Volltextveröffentlichungen (6)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• RA Kotz

  Fälligkeit eines Anspruchs aus einem Dauerschuldverhältnis - Feststellungsklage

• erdigital.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  § 16 Abs. 1 Satz 3 EEG 2012
  Zur Fälligkeit von Abschlagszahlungen auf die EEG-Vergütung

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• nomos.de (Ausführliche Zusammenfassung und Entscheidungsanmerkung)

  Fälligkeitsdatum der Abschlagszahlungen auf die EEG-Einspeisevergütung

Besprechungen u.ä.

• nomos.de (Ausführliche Zusammenfassung und Entscheidungsanmerkung)

  Fälligkeitsdatum der Abschlagszahlungen auf die EEG-Einspeisevergütung

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 13.06.2007 - VIII ZR 36/06

  Anwendung von § 315 BGB auf Gaspreise

  Auszug aus OLG München, 06.02.2014 - 14 U 1823/13

  Diese kann zwar auch durch Gesetz erfolgen (s. BGH NJW 2007, 2540 ff [14]), allerdings enthält weder § 16 EEG noch das EEG im Übrigen eine Regelung die als eine derartige Zuweisung des Bestimmungsrechts für die Fälligkeit der Abschlagszahlung an den Verteilnetzbetreiber angesehen werden könnte.
• OLG Bamberg, 23.11.2011 - 8 U 3/11

  Energierecht: Vergütungsanspruch des Stromnetzbetreibers bei Stromeinspeisung in …

  Auszug aus OLG München, 06.02.2014 - 14 U 1823/13

  Die zutreffenden Überlegungen des OLG Bamberg (Urteil vom 23.11.2011, 8 U 3/11) zur Höhe des Abschlags, dass die Gesetzessystematik des EEG dafür spreche, dass die vom Verteilnetzbetreiber an den Einspeiser zu entrichtende Vergütung der Höhe nach exakt der vom Übertragungsnetzbetreiber an den Verteilnetzbetreiber zu entrichtenden Vergütung entsprechen solle, seien auch auf die Fälligkeit dieser beiden Ansprüche zu übertragen.
• BGH, 24.03.2010 - VIII ZR 304/08

  BGH erklärt "HEL"-Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenverträgen für …

  Auszug aus OLG München, 06.02.2014 - 14 U 1823/13

  Allerdings können nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch einzelne Beziehungen oder Folgen eines Rechtsverhältnisses, wie das Bestehen einzelner Ansprüche Gegenstand der Feststellungsklage sein (BGH, NJW 2010, 2793 ff, [16]).
• BGH, 12.07.2006 - VIII ZR 235/04

  Rechtsnatur einer Klage auf Netzanschluss einer Windenergieanlage und Abnahme des …

  Auszug aus OLG München, 06.02.2014 - 14 U 1823/13

  Es besteht daher bereits ein Rechtsverhältnis zwischen den Parteien, das eine ausreichende Grundlage für die Feststellung der gegenseitigen Rechte und Pflichten bildet (s. BGH, NJW-RR 2006, 1485 ff, [16]).

• BGH, 19.11.2014 - VIII ZR 79/14

  Anspruch auf Zahlung von Abschlägen auf die zu erwartende Einspeisevergütung: …

  Das Berufungsgericht (OLG München, REE 2014, 97) hat zur Begründung seiner Entscheidung, soweit für das Revisionsverfahren von Interesse, im Wesentlichen ausgeführt:.