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   OLG München, 06.03.2008 - 34 Wx 14/08   

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https://dejure.org/2008,2214
OLG München, 06.03.2008 - 34 Wx 14/08 (https://dejure.org/2008,2214)
OLG München, Entscheidung vom 06.03.2008 - 34 Wx 14/08 (https://dejure.org/2008,2214)
OLG München, Entscheidung vom 06. März 2008 - 34 Wx 14/08 (https://dejure.org/2008,2214)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Notare Bayern PDF, S. 53

    BGB §§ 107, 873, 1909; GBO § 81 Abs. 1; GVG § 75; WEG §§ 10 Abs. 3 und 4, 20 Abs. 2
    Erwerb von Wohnungseigentum durch Minderjährigen

  • openjur.de

    Wohnungsgrundbuchverfahren: Besetzung des Landgerichts im Beschwerdeverfahren; Einwilligungsvorbehalt für das dingliche Rechtsgeschäft bei Erwerb von Wohnungseigentum durch einen Minderjährigen

  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 107, 873, 1909; GBO § 81 Abs. 1; GVG § 75; WEG §§ 10 Abs. 3 und 4, 20 Abs. 2
    Erwerb von Wohnungseigentum durch Minderjährigen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kammerentscheidung über Beschwerden in Grundbuchsachen - Erwerb von Wohnungseigentum durch Minderjährigen nicht lediglich rechtlich vorteilhaft

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Erwerb von Wohnungseigentum durch einen Minderjährigen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Die Übertragung einer Grundbuchbeschwerde von der zuständigen Zivilkammer auf einen Einzelrichter ohne rechtliche Grundlage als eine durch den gesetzlichen Richter getroffene Entscheidung; Persönliche und unbeschränkte Haftung eines Wohnungseigentümers als Kriterium der ...

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Wohnungseigentum an Minderjährige

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Schenkung einer Eigentumswohnung an Minderjährigen

  • institut-fuer-internationales-erbrecht.de (Kurzinformation)

    Schenkung von Wohnungseigentum an Minderjährige

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Schenkung einer Eigentumswohnung: Können die Eltern ihr Kind vertreten? (IMR 2008, 1010)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FGPrax 2008, 99
  • Rpfleger 2008, 416
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 30.09.2010 - V ZB 206/10

    Schenkweiser Erwerb einer Eigentumswohnung durch einen Minderjährigen:

    Danach ist der Erwerb einer Eigentumswohnung durch einen Minderjährigen stets als nicht lediglich rechtlich vorteilhaft anzusehen (OLG München ZEV 2008, 246, 247; AK-BGB/Kohl, § 107 Rn. 23; Demharter, GBO, 27. Aufl., Anh. zu § 3 Rn. 60; Köhler, JZ 1983, 225, 230; Schöner/Stöber, aaO; unklar Hügel/Reetz, GBO, 2. Aufl., Abschnitt rechtsgeschäftliche Vollmacht und gesetzliche Vertretungsmacht Rn. 163 a.E.).

    aa) Zweifelhaft ist allerdings, ob sich das, wie das Beschwerdegericht im Anschluss an das Oberlandesgericht München (ZEV 2008, 246, 247) meint, schon aus den Befugnissen der Eigentümerversammlung zur Änderung der Gemeinschaftsordnung durch Beschluss nach Maßgabe von § 16 Abs. 3 und 4 oder § 21 Abs. 7 WEG oder aus dem Umstand ableiten lässt, dass solche Änderungen der Gemeinschaftsordnung im Grundbuch nicht eingetragen werden können.

    In diesem Umfang haftet der Minderjährige aber, worauf das Berufungsgericht mit Recht abgestellt hat, nicht nur mit der ihm geschenkten Eigentumswohnung, sondern auch mit seinem übrigen Vermögen (OLG München, ZEV 2008, 246, 247).

  • OLG München, 29.04.2020 - 34 Wx 341/18

    Übertragung von vermietetem Wohnungs- und Teileigentum durch die Großeltern an

    Die in der notariellen Urkunde vom 27.12.2017 getroffene Vereinbarung ist daher für den minderjährigen Beteiligten zu 3 wegen der ihn aufgrund der Vermietung (das gilt auch bei auch bei vorbehaltenem Nießbrauch) bzw. als Wohnungseigentümer treffenden Verpflichtungen nicht lediglich rechtlich vorteilhaft ist (vgl. BGH DNotZ 2011, 346 [Rn. 11]; BGH DNotZ 2005, 625; Senat vom 8.2.2011, 34 Wx 18/11 = ZEV 2011, 263; OLG Hamm ZWE 2010, 370; Senat vom 6.3.2008, ZEV 2008, 246; Hügel/Kral WEG 2. Aufl. Rn. 136).
  • OLG Hamm, 06.07.2010 - 15 W 330/10

    Genehmigungsbedürftigkeit der unentgeltlichen Zuwendung einer Eigentumswohnung an

    Der Senat folgt den hinweisenden Ausführungen im Beschluss des OLG München (ZEV 2008, 246), dass die veränderte Außenhaftung der Wohnungseigentümer (§ 10 Abs. 8 WEG n.F.) und die erweiterte Beschlusskompetenz der Miteigentümer (§§ 16 Abs. 3 und 4, 21 Abs. 7 WEG n.F.) unter Berücksichtigung der fehlenden Publizität der Beschlusslage einer Gemeinschaft (§ 10 Abs. 4 WEG) bei abstrakter Betrachtung ein so erhebliches Haftungsrisiko des Erwerbers begründet, dass regelmäßig nicht von einem lediglich vorteilhaften Geschäft ausgegangen werden kann.
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