Rechtsprechung
| OLG München, 06.04.2016 - 20 U 3830/15 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- Deutsches Notarinstitut
BGB §§ 428, 430; EGBGB Art. 25; Rom-I-VO Art. 4 Abs. 2
Ausgleichsanspruch bei Erbauseinandersetzung nach italienischem Recht - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rückabwicklung der Abhebung eines Ehegatten- von einem Oder-Konto in der Erbauseinandersetzung
- rewis.io
Erbenauseinandersetzung bei Geltung italienischen Rechts
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rückabwicklung der Abhebung eines Ehegatten- von einem Oder-Konto in der Erbauseinandersetzung
- rechtsportal.de
Rückabwicklung der Abhebung eines Ehegatten- von einem Oder-Konto in der Erbauseinandersetzung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Rückabwicklung der Abhebung eines Ehegatten von einem Oder-Konto in der Erbauseinandersetzung
Verfahrensgang
- LG Landshut, 17.09.2015 - 52 O 1806/14
- OLG München, 06.04.2016 - 20 U 3830/15
Papierfundstellen
- FamRZ 2017, 398
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Düsseldorf, 27.01.1999 - 11 U 67/98
Zuständiges Gericht bei Ansprüchen unter Ehegatten wegen unerlaubter Verfügungen …
Auszug aus OLG München, 06.04.2016 - 20 U 3830/15
Die Vermutungsregel des § 430 BGB gilt auch bei Verfügungen eines Ehegatten über das Oder-Konto während der Ehezeit (OLG Düsseldorf NJW-RR 1999, 1090, 1091). - BGH, 29.11.1989 - IVb ZR 4/89
Ausgleichspflicht bei Verfügung eines Ehegatten über "Oder-Konten" nach der …
Auszug aus OLG München, 06.04.2016 - 20 U 3830/15
Im Prozess muss deshalb der Gegner der von der Vermutungswirkung begünstigten Partei eine Gestaltung des Innenverhältnisses darlegen und gegebenenfalls beweisen, welche eine andere als die vom Gesetz vermutete hälftige Beteiligung der beiden Inhaber des Oder-Kontos ergibt (vgl. BGH NJW 1990, 705; OLG Köln WM 2000, 2485/2487). - OLG Köln, 14.12.1999 - 15 U 79/99
Behandlung von Oder-Konten im Erbfall
Auszug aus OLG München, 06.04.2016 - 20 U 3830/15
Im Prozess muss deshalb der Gegner der von der Vermutungswirkung begünstigten Partei eine Gestaltung des Innenverhältnisses darlegen und gegebenenfalls beweisen, welche eine andere als die vom Gesetz vermutete hälftige Beteiligung der beiden Inhaber des Oder-Kontos ergibt (vgl. BGH NJW 1990, 705; OLG Köln WM 2000, 2485/2487).