Rechtsprechung
| OLG München, 06.05.1998 - 7 U 6068/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- unalex.eu
Art. EVÜ
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
HGB § 566; BGB § 635
Konkludente Zustimmung zur Verladung "auf Deck" eines Containerschiffs - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 2000, 341
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 19.01.1984 - VII ZR 220/82
Formularmäßige Beschränkung des Schadensersatzes auf einen Höchstbetrag in den …
Auszug aus OLG München, 06.05.1998 - 7 U 6068/95
Der BGH hat aber entschieden, daß der Verwender sich nicht vom Vorwurf des groben Verschuldens einfacher Erfüllungsgehilfen freizeichnen kann, soweit es um die Verletzung von Kardinalpflichten bzw. um wesentliche Pflichten im Sinne von § 9 Abs. 2 Nr. 2 AGBG geht (vgl. BGHZ 89, 363/7; NJW 85, 914/5); hierzu zählen vor allem die Pflichten, die im Falle eines gegenseitigen Vertrages zueinander im Gegenseitigkeitsverhältnis stehen (…vgl. Palandt, a.a.O., § 9 AGBG, Rn. 27) sowie Nebenpflichten, die für den Schutz des Kunden von grundlegender Bedeutung sind (vgl. BGH NJW 85, 914/6).Unwirksam ist darüber hinaus jede Haftungsbegrenzung, die bei einer grob fahrlässigen Verletzung einer vertraglichen Hauptpflicht nicht einmal den Wert des Vertragsgegenstandes als solchen abdeckt (BGHZ 89, 363/6).
- BGH, 10.05.1984 - I ZR 52/82
Ansprüche des Einlagerers gegen den Lagerhalter wegen des Verlustes oder der …
Auszug aus OLG München, 06.05.1998 - 7 U 6068/95
Zwischen dem vertraglichen Haftungsanspruch der Nebenintervenientin und einem möglichen deliktischen Anspruch des Sachbefugten besteht Anspruchskonkurrenz (vgl. BGH NJW 85, 2411/12), was im vorliegenden Fall allerdings nicht weiter zu problematisieren ist, da alle möglicherweise Anspruchsberechtigten ihre Ersatzansprüche an die Klägerin abgetreten haben. - BGH, 20.06.1984 - VIII ZR 137/83
Schadensersatzanspruch aus positiver Vertragsverletzung - Verwendung von …
Auszug aus OLG München, 06.05.1998 - 7 U 6068/95
Der BGH hat aber entschieden, daß der Verwender sich nicht vom Vorwurf des groben Verschuldens einfacher Erfüllungsgehilfen freizeichnen kann, soweit es um die Verletzung von Kardinalpflichten bzw. um wesentliche Pflichten im Sinne von § 9 Abs. 2 Nr. 2 AGBG geht (vgl. BGHZ 89, 363/7; NJW 85, 914/5); hierzu zählen vor allem die Pflichten, die im Falle eines gegenseitigen Vertrages zueinander im Gegenseitigkeitsverhältnis stehen (…vgl. Palandt, a.a.O., § 9 AGBG, Rn. 27) sowie Nebenpflichten, die für den Schutz des Kunden von grundlegender Bedeutung sind (vgl. BGH NJW 85, 914/6). - BGH, 26.03.1996 - X ZR 100/94
Kran zum Anheben einer Yacht und Bergung als Mangelfolgeschäden
Auszug aus OLG München, 06.05.1998 - 7 U 6068/95
Die Rechtsprechung bejaht den nötigen engen Zusammenhang, wenn Schäden an Gegenständen auftreten, auf die die mangelhafte Werkleistung unmittelbaren Einfluß hatte (…vgl. Palandt, a.a.O., vor § 633 Rn. 23; BGH NJW-RR 96, 1203/1206); im übrigen kommt pVV in Betracht.
- OLG Hamm, 04.08.2003 - 3 U 138/02 Insofern soll den Beklagten die Möglichkeit gegeben werden, die Übertragbarkeit der in den Entscheidungen des OLG Naumburg vom 12.12.2000 (VersR 2000, S. 341) und des BGH (…VersR 2002, S. 192) aufgestellten Grundsätze auf die vorliegende Fallkonstellation überprüfen zu lassen.