Volltextveröffentlichungen (2)

• unalex.eu

  Art. 1, 5 Nr. 1 LugÜ1988
  Aus dem Anwendungsbereich der Brüssel I-VO ausgeschlossene Rechtsgebiete - Konkurs- und Vergleichssachen - Von dem Insolvenzverwalter erhobene Klagen - Vertragliche Angelegenheiten - Gesellschafts- und vereinsrechtliche Ansprüche

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• OLG Jena, 05.08.1998 - 4 U 1774/97

  Auszug aus OLG München, 06.06.2006 - 7 U 2287/06

  Auch wenn die Beklagte selbst nicht unmittelbar Partei des Gesellschaftsvertrags sein sollte, sondern an der Gemeinschuldnerin über Zwischenholdings jeweils zu 100 % mittelbar beteiligt gewesen ist, genügt es für die Frage der Zuständigkeit, dass sich der Kläger in nicht völlig unvertretbarer Weise auf diesen Anspruch gegen die Beklagte stützt (vgl. OLG Jena NZG 1999, 34).
• BGH, 09.12.1991 - II ZR 43/91

  Freistellungsanspruch der GmbH bei kapitalersetzender Sicherheitsleistung eines …

  Auszug aus OLG München, 06.06.2006 - 7 U 2287/06

  Der Anspruch aus §§ 30, 31 GmbHG ist grundsätzlich unabhängig von einem Insolvenzverfahren, er hätte schon vor Eröffnung bzw. vor Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens geltend gemacht werden können (vgl. BGH NJW 1992, 1166 f).
• OLG Karlsruhe, 20.01.1998 - 4 W 169/97

  Auszug aus OLG München, 06.06.2006 - 7 U 2287/06

  Es kann dahingestellt bleiben, welcher Rechtsnatur die Anfechtung und der Rückgewährungsanspruch sind, denn § 22 ZPO ist zumindest entsprechend anwendbar, wenn der Insolvenzverwalter einen auf §§ 32 a, b GmbHG gestützten Anspruch aus § 135 Nr. 2 InsO gegen einen Gesellschafter geltend macht (vgl. OLG Karlsruhe, NZG 1998, 349, 350; OLG Koblenz, NZG 2001, 759, 760).

 
• OLG Koblenz, 11.01.2001 - 6 U 1199/98

  Vollstreckung ausländischer Titel wegen Erstattungsansprüchen gegen einen …

  Auszug aus OLG München, 06.06.2006 - 7 U 2287/06

  Es kann dahingestellt bleiben, welcher Rechtsnatur die Anfechtung und der Rückgewährungsanspruch sind, denn § 22 ZPO ist zumindest entsprechend anwendbar, wenn der Insolvenzverwalter einen auf §§ 32 a, b GmbHG gestützten Anspruch aus § 135 Nr. 2 InsO gegen einen Gesellschafter geltend macht (vgl. OLG Karlsruhe, NZG 1998, 349, 350; OLG Koblenz, NZG 2001, 759, 760).
• BGH, 10.12.2002 - X ARZ 208/02

  Prüfungskompetenz des Gerichts im Gerichtsstand der unerlaubten Handlung

  Auszug aus OLG München, 06.06.2006 - 7 U 2287/06

  Da die umfassende Prüfungs- und Entscheidungskompetenz des Gerichts des besonderen Gerichtsstands nicht für die internationale Zuständigkeit gilt (vgl. BGH NJW 2003, 828, 830; NJW 1996, 1411, 1413 f.), ist die Zuständigkeit deutscher Gerichte für jeden einzelnen der geltend gemachten Klagegründe gesondert zu prüfen.
• BGH, 28.02.1996 - XII ZR 181/93

  Internationale Zuständigkeit bei Ansprüchen aus der Auflösung eines Verlöbnisses

  Auszug aus OLG München, 06.06.2006 - 7 U 2287/06

  Da die umfassende Prüfungs- und Entscheidungskompetenz des Gerichts des besonderen Gerichtsstands nicht für die internationale Zuständigkeit gilt (vgl. BGH NJW 2003, 828, 830; NJW 1996, 1411, 1413 f.), ist die Zuständigkeit deutscher Gerichte für jeden einzelnen der geltend gemachten Klagegründe gesondert zu prüfen.

• OLG Düsseldorf, 21.10.2016 - 16 U 178/15

  Rückforderung von Zahlungen des Geschäftsführers einer in Insolvenz gefallenen …

  Der Anspruch aus §§ 30, 31 GmbHG ist grundsätzlich unabhängig von einem Insolvenzverfahren, er hätte schon vor Eröffnung bzw. vor Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens geltend gemacht werden können (vgl. BGH, Urteil vom 09. Dezember 1991 - II ZR 43/91 -, juris; OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.12.2009 - 17 U 152/08 - juris; OLG München, Beschluss vom 06.06.2006 - 7 U 2287/06 - juris).