Rechtsprechung
   OLG München, 06.08.2008 - 7 U 5628/07   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de

    Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen: Anfechtungsklage wegen der Bestimmung einer Regelaltersgrenze und bestehender Interessenkonflikte bei Aufsichtsratsmitgliedern unter Berücksichtigung des Deutschen Corporate Governance Kodex

  • Judicialis
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Pflicht des Aufsichtsrats zur Bekanntmachung einer unterjährigen Abweichung vom DCGK trotz uneingeschränkter Entsprechenserklärung ("MAN")

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zu den Pflichten des Aufsichtsrats bei Beschlussvorschlag an die Hauptversammlung, der von Empfehlungen des Deutschen Corporate Governance Kodex abweicht, und den Folgen einer Verletzung dieser Pflichten

  • streifler.de

    Verstoß des Aufsichtsrats gegen den Deutschen Corporate Governance Kodex

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an die Information der Hauptversammlung bei Unterbreitung eines von den Empfehlungen des DCGK abweichenden Beschlussvorschlages

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verpflichtung zu einer unterjährigen Bekanntmachung von im Widerspruch zu Empfehlungen des Deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK) stehenden Beschlussvorschlägen eines Aufsichtsrates; Rechtmäßigkeit eines Aufsichtsratsbeschlusses im Falle eines Fehlens einer unterjährigen Bekanntmachung im Rahmen von § 161 Aktiengesetz (AktG); Vorliegen eines Anfechtbarkeitsgrundes eines im Widerspruch zu den Empfehlungen des DCGK stehenden gefassten Beschlusses einer Hauptversammlung; Einhaltung der Regelung bzgl. festzulegender Altersgrenzen im Rahmen des DCGK bei Festlegung einer Altersgrenze von 70 Jahren durch einen Aufsichtsrat mit dem Zusatz "in der Regel"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    AktG §§ 161, 243, 251; Deutscher Corporate Governance Kodex
    Pflicht des Aufsichtsrats zur Bekanntmachung einer unterjährigen Abweichung vom DCGK trotz uneingeschränkter Entsprechenserklärung ("MAN")

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Verstoß des Aufsichtsrats gegen den Deutschen Corporate Governance Kodex

  • heckschen-vandeloo.de (Leitsatz und Zusammenfassung)

    Anfechtbarkeit des Hauptversammlungsbeschlusses wegen Abweichung von der Entsprechenserklärung gem. § 161 AktG

Besprechungen u.ä. (3)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    AktG §§ 161, 243, 251; DCGK Ziff. 5.4.1
    Pflicht des Aufsichtsrats zur Bekanntmachung einer unterjährigen Abweichung vom DCGK trotz uneingeschränkter Entsprechenserklärung ("MAN")

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Deutscher Corporate Governance Kodex; Rechtsfolgen fehlerhafter Entsprechenserklärung

  • heuking.de PDF, S. 3 (Entscheidungsbesprechung)

    Konsequenz eines Verstoßes gegen Empfehlungen des Corporate Governance Kodex

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "BB-Kommentar zum Urteil des OLG München vom 06.08.2008, Az.: 7 U 5628/07 (Aktualisierung der Entsprechenserklärung bei unterjähriger Abweichung)" von RA Dr. Dirk Kocher, LL.M. und RAin Dr. Dorothea Bedkowski, original erschienen in: BB 2009, 235.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2007, 2360
  • ZIP 2009, 133
  • WM 2009, 658
  • BB 2009, 232
  • NZG 2009, 508
  • NZG 2010, 800 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 09.10.2018 - II ZR 78/17

    Nichtigkeit des Wahlvorschlags eines Aufsichtsrats wegen eines behaupteten

    Aufgrund der Beschlussnichtigkeit fehle es an einem wirksamen Wahlvorschlag an die Hauptversammlung nach § 124 Abs. 3 AktG (OLG München, ZIP 2009, 133, 135; LG Hannover, ZIP 2010, 833, 835, 838; Lutter in KK-AktG, 3. Aufl., § 161 Rn. 150 f.; Wittmann/Kirschbaum in Heidel, AktG, 4. Aufl., § 161 Rn. 3b; Heidel in Heidel, AktG, 4. Aufl., § 243 Rn. 7c f., § 251 Rn. 3b; Hölters in Hölters, AktG, 3. Aufl., § 161 Rn. 60; Schwab in K. Schmidt/Lutter, AktG, 3. Aufl., § 251 Rn. 1; Kirschbaum, ZIP 2007, 2362, 2364; E. Vetter, NZG 2008, 121, 124; Kort, FS K. Schmidt, 2009, S. 945, 952; Deilmann/Albrecht, AG 2010, 727, 732 f.; Habersack, FS Goette, 2011, 121, 124; E. Vetter, FS Uwe H. Schneider, 2011, S. 1345, 1356; E. Vetter, ZIP 2012, 701; i. E. Waclawik, ZIP 2011, 885, 890).
  • OLG Stuttgart, 08.07.2015 - 20 U 2/14

    Anfechtung von Hauptversammlungsbeschlüssen: Isolierte Anfechtung der Ablehnung

    Die Kodexempfehlungen stellen kein Gesetzesrecht dar, so dass die dortigen Empfehlungen keine Voraussetzungen für die Wählbarkeit begründen und allein eine Missachtung der Kodexempfehlungen nicht zur Nichtigkeit oder Anfechtbarkeit der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder führt (vgl. Hüffer, AktG, 11. Aufl., § 161 Rn. 31; Henssler/Strohn/Vetter, GesR, 2.Aufl., § 161 AktG Rn. 25; OLG München AG 2009, 294, juris Rn. 37; Habersack, Festschrift für Goette, 2011, S. 122).

    Auf die umstrittene Frage der Auswirkungen einer fehlerhaften Entsprechenserklärung im Zusammenhang mit der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern (hierzu: OLG München AG 2009, 294; Hüffer, AktG, 11. Aufl., § 161 Rn. 31; Habersack, Festschrift für Goette, 2011, S. 122 ff.) kommt es hier wegen Präklusion des Anfechtungsgrunds schon nicht an (hierzu unten unter b).

  • OLG Celle, 27.06.2018 - 9 U 78/17

    Beschlussanfechtungsklage wegen Fehlerhaftigkeit einer Entsprechenserklärung

    Denn auch solche Wahlvorschläge, die der Aufsichtsrat im Widerspruch zu einer Entsprechenserklärung nach § 161 AktG beschließt, ohne diese zugleich anzupassen, sind nicht aus diesem Grund nichtig (aA wohl - allerdings nicht die Entscheidungsgründe tragend - OLG München, Urteil vom 6. August 2008 - 7 U 5628/07 -, juris Rn. 40; wie hier: LG München I, Urteil vom 22. November 2007 - 5 HK O 10614/07 -, juris; Spindler/Stilz/Bayer/Scholz, a. a. O., § 161 Rn. 98; Hüffer/Koch, a. a. O., § 161 Rn. 32; MünchKomm/Koch, AktG, 4. Aufl. 2016, § 251 Rn. 5; Busch/Link, a. a. O., § 46 Rn. 95 f.).

    Einer Zulassung der Revision bedarf es namentlich nicht im Hinblick auf die Abweichung von der Auffassung des OLG München in dessen Urteil vom 6. August 2008 (7 U 5628/07, juris Rn. 40), wonach ein im Widerspruch zu einer abgegebenen Entsprechenserklärung stehender Wahlvorschlagsbeschluss des Aufsichtsrats nichtig sein soll, wenn die Erklärung nicht zugleich angepasst wird, weil die entsprechenden Ausführungen des OLG München als bloßes obiter dictum nicht tragend waren (so ausdrücklich in jenem Verfahren BGH, Beschluss vom 9. November 2009 - II ZR 14/09 -, juris).

  • LG Hannover, 17.03.2010 - 23 O 124/09

    Zum Interessenkonflikt des die Hauptaktionärin beratenden Rechtsanwalts als

    Die dort enthaltenen Grundsätze haben weder Gesetzesqualität noch Satzungscharakter (Landgericht München I, Urteil vom 22.11.2007; 5 HK O 10614/07; OLG München, Urteil vom 6.8.2008 - 7 U 5628/07).

    ... IV. Die Kammer folgt der Rechtsauffassung des OLG München in dessen - noch nicht rechtskräftigen - Urteil vom 6.8.2008 (7 U 5628/07 - MAN/VW), dass die unterlassene Ergänzung oder Änderung der Erklärung nach § 161 AktG als Gesetzesverstoß im Sinne der §§ 243 Abs. 1, 251 Abs. 1 Satz 1 AktG zu werten ist und die Anfechtbarkeit eines Wahlbeschlusses zum Aufsichtsrat zur Folge hat, wenn ein solcher Verstoß festzustellen ist, was vorliegend gegeben ist .

  • BGH, 09.11.2009 - II ZR 14/09

    Voraussetzungen für die Revisionsfähigkeit einer Rechtssache

    OLG München, Entscheidung vom 06.08.2008 - 7 U 5628/07 -.
  • LG München I, 31.03.2016 - 5 HKO 14432/15

    Wahlen zum Aufsichtsrat - Festlegung der Abstimmungsreihenfolge obliegt dem

    Demgegenüber geht die wohl überwiegend vertretene Auffassung davon aus, eine Abweichung von den Veröffentlichungen der Entsprechenserklärung nach § 161 AktG führe zu einer Stimmabgabe aufgrund einer fehlerhaften Information und demzufolge zur Anfechtbarkeit; zudem liege ein Verstoß gegen die in die Zukunft gerichtete freiwillig eingegangene Selbstbindung vor, der die Nichtigkeit des dem Wahlvorschlag zugrunde liegenden Aufsichtsratsbeschlusses nach sich ziehe (vgl. OLG München NZG 2009, 508, 510 = ZIP 2009, 133, 134 ff. = AG 2009, 294, 295 - MAN; LG Hannover NZG 2010, 744, 746 ff. = AG 2010, 459, 460 ff. = ZIP 2010, 833, 834 ff. - Continental; W. Goette in: Münchener Kommentar zum AktG, 3. Aufl., § 161 Rdn. 94; Wittmann/Kirschbaum in: Heidel, Aktienrecht und Kapitalmarktrecht, a. a. O., § 161 Rdn. 76 a; E. Vetter NZG 2008, 121, 123 f.; ders. in: Festschrift für Uwe H. Schneider, 2011, S. 1345, 1360 ff.; Habersack in: Festschrift für W. Goette, 2011, S. 121 ff.).
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