Rechtsprechung
   OLG München, 06.08.2018 - 1 AR 296/18   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • BAYERN | RECHT

    EMRK Art. 3; IRG § 73; IRG § 15, § 17
    Auslieferung: Pflicht zur Überprüfung der Haftbedingungen im Ausstellungsmitgliedsstaat durch den Vollstreckungsstaat

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EMRK Art. 3 ; IRG § 73 ; IRG § 15 ; IRG § 17
    Anforderungen an die Überprüfung der Haftbedingungen bei Auslieferung nach Rumänien

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die Überprüfung der Haftbedingungen bei Auslieferung nach Rumänien

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG München, 16.01.2019 - 1 AR 442/18

    Fortdauer der Auslieferungshaft

    Unter Berücksichtigung der vom Europäischen Gerichtshof im Urteil vom 25. Juli 2018, C-220/18 PPU dargelegten Grundsätze überprüft das OLG München seither bei Auslieferungen nach Rumänien nur die Haftbedingungen in der sog. Quarantäne-Haftanstalt sowie in der Haftanstalt, in die der Verfolgte im Anschluss an die Quarantänezeit aufgenommen werden wird (OLG München, Beschluss vom 06. August 2018 - 1 AR 296/18, juris).

    Unter Zugrundelegung der vom Europäischen Gerichtshof im Urteil vom 25. Juli 2018, C-220/18 PPU dargestellten Grundsätze überprüft der Senat seither bei Auslieferungen nach Rumänien in ständiger Rechtsprechung nur die Haftbedingungen in der sog. Quarantäne-Haftanstalt sowie in der Haftanstalt, in die der Verfolgte im Anschluss an die Quarantänezeit aufgenommen werden wird (vgl. OLG München, Beschluss vom 06. August 2018 - 1 AR 296/18 -, juris).

  • OLG München, 25.07.2018 - 1 AR 300/18

    Antrag auf Anordnung der Auslieferungshaft zur Sicherung und Durchführung der

    Allein der Umstand, dass der Verfolgte später in eine andere Haftanstalt verlegt werden könnte, führt nach der neuesten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (Urteil vom 25.07.2018 - C-220/18 PPU) nicht zu einer weitergehenden Überprüfung der Haftbedingungen durch den Vollstreckungsstaat (vgl. auch die Senatsentscheidung vom heutigen Tage - 1 AR 296/18, betreffend Rumänien).
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