Rechtsprechung
| OLG München, 06.10.2015 - 5 U 902/15 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Insolvenzanfechtung der Rückzahlung von Festzinsanlagen
- rewis.io
Insolvenzanfechtung - Objektive Gläubigerbenachteiligung bei Rückzahlungen aus Festzinsanlage
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Insolvenzanfechtung der Rückzahlung von Festzinsanlagen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG München I, 06.02.2015 - 6 O 18688/14
- OLG München, 06.10.2015 - 5 U 902/15
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 05.03.2015 - IX ZR 133/14
Qualifizierte Rangrücktrittsvereinbarung im Rahmen einer Mezzanine-Finanzierung …
Auszug aus OLG München, 06.10.2015 - 5 U 902/15
Die Klägerin beruft sich nunmehr vor allem auf eine Anfechtbarkeit der Zahlungen gem. § 134 InsO und bezieht sich insoweit auf die Entscheidung des BGH vom 5.3.2015 - IX ZR 133/14.a) Da die Anleger, darunter der Beklagte, zu den jeweiligen Zahlungszeitpunkten die Rückzahlung ihrer Darlehen in Höhe des Rückflusses von den Objektgesellschaften bereits verlangen konnten und dieser Anspruch zumindest nicht in der jeweiligen Höhe dieser Teilzahlungen durch die Nachrangklausel ausgeschlossen war, erfolgten diese auch unter Berücksichtigung der Entscheidung des BGH vom 5.3.2015 - IX ZR 133/14 nicht unentgeltlich im Sinne des § 134 InsO.