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   OLG München, 06.10.2021 - 10 U 1012/19   

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https://dejure.org/2021,43893
OLG München, 06.10.2021 - 10 U 1012/19 (https://dejure.org/2021,43893)
OLG München, Entscheidung vom 06.10.2021 - 10 U 1012/19 (https://dejure.org/2021,43893)
OLG München, Entscheidung vom 06. Oktober 2021 - 10 U 1012/19 (https://dejure.org/2021,43893)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    StVG § 7 Abs. 1, § 17 Abs. 1, Abs. 2; StVO § 5 Abs. 3 Nr. 1, § 9 Abs. 1 S. 4
    Haftungsverteilung bei berührungslosem Unfall während eines Überholvorgangs

  • rewis.io

    Schadensersatz, Schmerzensgeld, Unfall, Geschwindigkeit, Kollision, Haftung, Fahrzeug, Auslegung, Unfallzeitpunkt, Haftpflichtversicherung, Schaden, abbiegen, Halterhaftung, Revision, amtliches Kennzeichen, Die Fortbildung des Rechts, bei Betrieb

  • RA Kotz

    Verkehrsunfall - berührungsloser Unfall beim Überholen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Schwerwiegender Verstoß gegen Rückschaupflicht beim Linksabbiegen

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    MB-Trac bog unversehens nach links ab - Ein überholender Autofahrer prallte beim Ausweichmanöver gegen einen Baum

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Schwerwiegender Verstoß gegen Rückschaupflicht beim Linksabbiegen begründet vollständige Haftung für Unfallfolgen - Betriebsgefahr des verunfallten Fahrzeugs tritt hinter Verschulden des Unfallverursachers vollständig zurück

Sonstiges

  • anwalt.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Linksabbieger haftet, wenn er gegen die Rückschaupflicht verstößt

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2022, 31
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (37)

  • BGH, 26.04.2005 - VI ZR 168/04

    Haftung des Fahrzeughalters für eine nicht erforderliche Ausweich- bzw.

    Auszug aus OLG München, 06.10.2021 - 10 U 1012/19
    a) Das Haftungsmerkmal "bei dem Betrieb" ist nach der Rechtsprechung des BGH entsprechend dem Schutzzweck der Norm weit auszulegen (BGH, NJW 2005, 2081; vgl. auch Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urt. v. 29.11.2018 - 12 U 92/18).

    Es genügt, "dass sich eine von dem Kraftfahrzeug ausgehende Gefahr ausgewirkt hat und das Schadensgeschehen in dieser Weise durch das Kraftfahrzeug mitgeprägt worden ist" (BGH, NJW 2005, 2081 m.w.N.; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urt. v. 29.11.2018 - 12 U 92/18).

    An dem erforderlichen Zurechnungszusammenhang fehlt es nur dann, "wenn die Schädigung nicht mehr eine spezifische Auswirkung derjenigen Gefahren ist, für die die Haftungsvorschrift den Verkehr schadlos halten will" (BGH NJW 2005, 2081 mit w.N.).

    "Für eine Zurechnung zur Betriebsgefahr kommt es maßgeblich darauf an, dass der Unfall in einem nahen örtlichen und zeitlichen Kausalzusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang oder einer bestimmten Betriebseinrichtung des Kraftfahrzeugs steht" (BGH NJW 2005, 2081 m.w.N.).

    Nicht erforderlich für die Haftung nach § 7 StVG ist, dass dem Fahrer des im Betrieb befindlichen Kraftfahrzeugs hierbei ein Verkehrsverstoß nachgewiesen werden kann (vgl. BGH, NJW 2005, 2081 (2082) m.w.N.).

    Ein Schaden ist demgemäß bereits dann "bei dem Betrieb" eines Kraftfahrzeuges entstanden, wenn sich von einem Kraftfahrzeug ausgehende Gefahren ausgewirkt haben (so BGH, NJW 2005, 2081 (2082); BGH NJW 1988, 2802).

    Nach diesen Vorschriften können die jeweiligen Verursachungsbeiträge sowie ein etwaiges Verschulden berücksichtigt werden, so dass der Schaden angemessen verteilt und gegebenenfalls sogar die Haftung einem Kraftfahrer allein auferlegt werden kann (BGH, VersR 2005, 992).

    Selbst ein Unfall infolge einer voreiligen - also objektiv nicht erforderlichen - Abwehr- oder Ausweichreaktion kann dem Betrieb des Kfz zugerechnet werden, das diese Reaktion ausgelöst hat (BGH NJW 05, 2081; NJW 88, 2802; VersR 71, 1060).

  • BGH, 19.04.1988 - VI ZR 96/87

    Haftungsverteilung bei Sturz eines Radfahrers wegen entgegenkommenden PKW

    Auszug aus OLG München, 06.10.2021 - 10 U 1012/19
    "Selbst ein Unfall infolge einer voreiligen - also objektiv nicht erforderlichen - Abwehr- oder Ausweichreaktion ist gegebenenfalls dem Betrieb des Kraftfahrzeuges zuzurechnen, das diese Reaktion ausgelöst hat" (BGH, NJW 1988, 2802 m.w.N.).

    Ein Schaden ist demgemäß bereits dann "bei dem Betrieb" eines Kraftfahrzeuges entstanden, wenn sich von einem Kraftfahrzeug ausgehende Gefahren ausgewirkt haben (so BGH, NJW 2005, 2081 (2082); BGH NJW 1988, 2802).

    Selbst ein Unfall infolge einer voreiligen - also objektiv nicht erforderlichen - Abwehr- oder Ausweichreaktion kann dem Betrieb des Kfz zugerechnet werden, das diese Reaktion ausgelöst hat (BGH NJW 05, 2081; NJW 88, 2802; VersR 71, 1060).

  • OLG München, 29.10.2010 - 10 U 3249/10

    Schmerzensgeld: Bemessung bei einer dem Alter des Geschädigten nicht

    Auszug aus OLG München, 06.10.2021 - 10 U 1012/19
    a) Die Höhe des zuzubilligenden Schmerzensgeldes hängt entscheidend vom Maß der durch das haftungsbegründende Ereignis verursachten körperlichen und seelischen Beeinträchtigungen des Geschädigten ab, soweit diese bei Schluss der mündlichen Verhandlung bereits eingetreten sind oder zu diesem Zeitpunkt mit ihnen als künftiger Verletzungsfolge ernstlich gerechnet werden muss (BGH VersR 1976, 440; 1980, 975; 1988, 299; OLG Hamm zfs 2005, 122 [123]; Senat in st. Rspr., u. a. Urt. v. 29.10.2010 - 10 U 3249/10 [juris]).

    BGH - GSZ - BGHZ 18, 149 ff.; ferner BGH NJW 2006, 1068 [1069]; OLG Hamm zfs 2005, 122 [123]; Senat in st. Rspr., u. a. Urt. v. 29.10.2010 - 10 U 3249/10 [juris]).

    Besonderes Gewicht kommt etwaigen Dauerfolgen der Verletzungen zu (OLG Hamm zfs 2005, 122 [123]); OLG Brandenburg, Urt. v. 8.3.2007 - 12 U 154/06 [juris]; Senat in st. Rspr., u. a. Urt. v. 29.10.2010 - 10 U 3249/10 [juris]).

  • BGH, 10.06.2008 - VI ZR 248/07

    Entschädigung der entgangenen Nutzung eines Freizeitzwecken dienenden Wohnmobils

    Auszug aus OLG München, 06.10.2021 - 10 U 1012/19
    Der BGH hat in ständiger Rechtsprechung einen Anspruch auf Entschädigung für den vorübergehenden Verlust der Nutzungsmöglichkeit eines Kraftfahrzeugs grundsätzlich bejaht (z.B. BGH in MDR 2018, 470; BGH Urteil v. 23.11.2004 - VI ZR 357/03, BGHZ 161, 151, 154 = MDR 2005, 268; v. 10.6.2008 - VI ZR 248/07 Rz. 6, 8, MDR 2008, 969 = NJW-RR 2008, 1198).

    Für den Nutzungsausfallschaden gelten die schadensrechtlichen Grundsätze der subjektbezogenen Betrachtung des Schadens sowie des Bereicherungsverbots (BGH, NJW-RR 2008, 1198 mit Bezugnahme auf BGHZ 45, 212 [219f.] = NJW 1966, 1260; BGHZ 162, 161 [165] = NJW 2005, 1108 m.w. Nachw. und NJW 2008, 915 = DAR 2008, 139).

    Dem Geschädigten gebührt die Entschädigung daher nur dann, wenn er sein Kraftfahrzeug während der Reparaturzeit benutzen wollte und hierzu in der Lage war (vgl. BGH, NJW-RR 2008, 1198).

  • OLG Hamm, 12.09.2003 - 9 U 50/99

    Zahlung von Schmerzensgeld bzw. Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall;

    Auszug aus OLG München, 06.10.2021 - 10 U 1012/19
    a) Die Höhe des zuzubilligenden Schmerzensgeldes hängt entscheidend vom Maß der durch das haftungsbegründende Ereignis verursachten körperlichen und seelischen Beeinträchtigungen des Geschädigten ab, soweit diese bei Schluss der mündlichen Verhandlung bereits eingetreten sind oder zu diesem Zeitpunkt mit ihnen als künftiger Verletzungsfolge ernstlich gerechnet werden muss (BGH VersR 1976, 440; 1980, 975; 1988, 299; OLG Hamm zfs 2005, 122 [123]; Senat in st. Rspr., u. a. Urt. v. 29.10.2010 - 10 U 3249/10 [juris]).

    BGH - GSZ - BGHZ 18, 149 ff.; ferner BGH NJW 2006, 1068 [1069]; OLG Hamm zfs 2005, 122 [123]; Senat in st. Rspr., u. a. Urt. v. 29.10.2010 - 10 U 3249/10 [juris]).

    Besonderes Gewicht kommt etwaigen Dauerfolgen der Verletzungen zu (OLG Hamm zfs 2005, 122 [123]); OLG Brandenburg, Urt. v. 8.3.2007 - 12 U 154/06 [juris]; Senat in st. Rspr., u. a. Urt. v. 29.10.2010 - 10 U 3249/10 [juris]).

  • BGH, 22.11.2016 - VI ZR 533/15

    Haftung bei Kfz-Unfall: Zurechnung des Betriebs eines Kraftfahrzeugs zu einem

    Auszug aus OLG München, 06.10.2021 - 10 U 1012/19
    Voraussetzung für die Zurechnung des Betriebs des Kraftfahrzeuges zu einem schädigenden Ereignis bei einem berührungslosen Unfall ist vielmehr nach der ständigen Rechtsprechung des BGH (vgl. z.B. Urteil vom 22.11.2016, Az.: VI ZR 533/15, juris), dass über seine bloße Anwesenheit an der Unfallstelle hinaus das Fahrverhalten seines Fahrers in irgendeiner Art und Weise das Verhalten des Unfallgegners beeinflusst hat, mithin, dass das Kraftfahrzeug durch seine Fahrweise oder sonstige Verkehrsbeeinflussung zu der Entstehung des Schadens beigetragen hat (BGH, Urt. v. 22.11.2016 - VI ZR 533/15, ZfSch 2017, 315 (316) m.w.N.; Senat, Urt. v. 30.06.2017 - 10 U 4051/16, juris).

    Dies prägt insbesondere die Bewertung des räumlichen und zeitlichen Zusammenhangs (vgl. Walter, in: Gsell/Krüger/Lorenz/Reymann/Spickhoff, beck-online, Stand 01.03.2018, § 7 StVG Rdnr. 96 ff m. u. N. unter anderem auf BGH NJW 2017, 1173).

  • OLG Brandenburg, 29.11.2018 - 12 U 92/18

    Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall mit Personenschaden: Berührungsloser Unfall

    Auszug aus OLG München, 06.10.2021 - 10 U 1012/19
    a) Das Haftungsmerkmal "bei dem Betrieb" ist nach der Rechtsprechung des BGH entsprechend dem Schutzzweck der Norm weit auszulegen (BGH, NJW 2005, 2081; vgl. auch Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urt. v. 29.11.2018 - 12 U 92/18).

    Es genügt, "dass sich eine von dem Kraftfahrzeug ausgehende Gefahr ausgewirkt hat und das Schadensgeschehen in dieser Weise durch das Kraftfahrzeug mitgeprägt worden ist" (BGH, NJW 2005, 2081 m.w.N.; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urt. v. 29.11.2018 - 12 U 92/18).

  • OLG Frankfurt, 27.06.1984 - 9 U 112/83
    Auszug aus OLG München, 06.10.2021 - 10 U 1012/19
    In der Regel spricht die Lebenserfahrung dafür, dass der Halter und Fahrer eines privat genutzten PKW diesen während eines unfallbedingten Ausfalls benutzt hätte (OLG Düsseldorf, Urteil vom 22. Januar 2007 - I-1 U 151/06; Urteil vom 1. Oktober 2001, Az.: 1 U 206/00 sowie Urteil vom 29. Oktober 2001, Az.: 1 U 211/00; so auch OLG Celle VersR 1973, 717; OLG Frankfurt DAR 1984, 318; OLG Köln VRS 96, 325).
  • OLG München, 19.04.2006 - 10 U 1613/06
    Auszug aus OLG München, 06.10.2021 - 10 U 1012/19
    Da es sich bei dem vorliegenden Verkehrsunfall um einen "durchschnittlichen" Verkehrsunfall handelt, für den die Berechnung einer 1, 3 Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG angemessen ist (vgl. BGH, NJW-RR 2007, 420; so auch Senat, Hinweis vom 19.04.2006 im Verfahren 10 U 1613/06; vgl. ferner die Rechtsprechungsübersichten in DAR 2006, 58 f., NJW 2006, 1477 ff. und in MittBl. der Arge VerkR 2006, 53 ff.) (Zum Ganzen, Senat, Urteil vom 27. Mai 2020 - 10 U 6795/19 -, Rn. 49-54, juris) steht dem Kläger insoweit ein Betrag von 958, 19 EUR zu (785,20 EUR zuzüglich der Postpauschale von 20, 00 EUR und der Umsatzsteuer (19%) in Höhe von 152, 99 EUR).".
  • OLG Köln, 25.06.1998 - 1 U 20/98

    Verzögerte Ersatzteilbeschaffung bei ausländischem Fahrzeug

    Auszug aus OLG München, 06.10.2021 - 10 U 1012/19
    In der Regel spricht die Lebenserfahrung dafür, dass der Halter und Fahrer eines privat genutzten PKW diesen während eines unfallbedingten Ausfalls benutzt hätte (OLG Düsseldorf, Urteil vom 22. Januar 2007 - I-1 U 151/06; Urteil vom 1. Oktober 2001, Az.: 1 U 206/00 sowie Urteil vom 29. Oktober 2001, Az.: 1 U 211/00; so auch OLG Celle VersR 1973, 717; OLG Frankfurt DAR 1984, 318; OLG Köln VRS 96, 325).
  • OLG Düsseldorf, 22.01.2007 - 1 U 151/06

    Zu den Voraussetzungen von Mietwagenkostenersatz und Nutzungsausfallentschädigung

  • OLG Celle, 22.03.1973 - 5 U 154/72

    Schadensersatzbegründendes Unfallereignis durch eine sehr leichtfertige

  • OLG München, 27.05.2020 - 10 U 6795/19

    Voraussetzungen für die Nutzungsentschädigung - Nutzungswille bei längerer Zeit

  • OLG Düsseldorf, 01.10.2001 - 1 U 206/00
  • BGH, 31.10.2006 - VI ZR 261/05

    Billigkeit der Gebührenbestimmung eines Rechtsanwalts

  • LG Potsdam, 08.06.2018 - 6 O 2/18

    Berührungsloser Verkehrsunfall - Nachweis an Schadenentstehung

  • OLG Nürnberg, 16.09.1986 - 3 U 2021/84

    Schmerzensgeldes; Fehlerhafte Implantation einer Penisprothese; Ärztlicher

  • OLG Brandenburg, 08.03.2007 - 12 U 154/06

    Anforderungen an die Berufungsbegründung für die Zulässigkeit der Berufung bei

  • BGH, 02.07.1991 - VI ZR 6/91

    Haftung für Panikreaktionen von Tieren

  • BGH, 10.01.2006 - VI ZB 26/05

    Zur Deckung von Prozesskosten durch Geldentschädigung aus

  • OLG München, 30.06.2017 - 10 U 4051/16

    Zurechnung des Betriebs eines Kraftfahrzeugs bei einem berührungslosen Unfall

  • BGH, 23.05.1978 - VI ZR 150/76

    Einfüllen von Öl - § 7 StVG, Betriebsgefahr

  • OLG Koblenz, 21.01.1986 - 2 Ss 571/85

    Unklare Verkehrslage; Verkehrslage; Geschwindigkeit; Drosselung

  • BGH, 15.04.1966 - VI ZR 271/64

    Nutzungsentschädigung für den vorübergehenden Verlust der Gebrauchsfähigkeit

  • BGH, 18.01.2005 - VI ZR 115/04

    Begriff des unabwendbaren Ereignisses

  • BGH, 23.11.2004 - VI ZR 357/03

    Merkantile Wertminderung

  • OLG Saarbrücken, 04.04.2006 - 4 U 47/05

    Haftung bei Kollision zweier Fahrzeuge bei einem Überholvorgang bei unklarer

  • LG Saarbrücken, 13.03.2009 - 13 S 174/08
  • BGH, 04.12.1975 - III ZR 41/74

    Bemessung von Schmerzensgeld - Verletzungsfolgen

  • BGH, 23.01.2018 - VI ZR 57/17

    Nutzungsausfallentschädigung bei vorübergehendem Entzug der Gebrauchsmöglichkeit

  • BGH, 15.02.2005 - VI ZR 70/04

    Ohne Reperatur nur Ersatz des Wiederbeschaffungsaufwands bei Schäden an

  • BGH, 29.06.1971 - VI ZR 271/69

    Haftungsverteilung bei Schäden eines auf der Überholspur der Bundesautobahn

  • BGH, 08.07.1980 - VI ZR 72/79

    Rechtskraft eines Schmerzensgeldurteils

  • BGH, 06.07.1955 - GSZ 1/55

    Bemessung des Schmerzensgeldanspruches

  • BGH, 18.12.2007 - VI ZR 62/07

    Länger Nutzungsausfall bei einem bereits vor dem Unfall bestellten Fahrzeug

  • OLG Köln, 06.09.2002 - 15 U 91/00

    Verkehrsrecht; Erhöhte Aufmerksamkeit gegenüber einem Jogger, "der auf der Stelle

  • LG München II, 01.02.2019 - 10 O 4044/14

    Geltendmachung von Ansprüchen aus Verkehrsunfall

  • OLG Brandenburg, 25.09.2023 - 12 U 209/22

    Voraussetzungen bezüglich des Nachweises diverser Schadensersatzansprüche aus

    Nach Vorliegen des Sachverständigengutachtens hat der Geschädigte im Falle eines Totalschadens das Fahrzeug zu verwerten oder einer anderweitigen Nutzung zuzuführen (vgl. OLG München, NJW-RR 2022, 31 Rn. 26, beck-online).
  • OLG München, 04.10.2022 - 10 U 4479/22
    Dem Geschädigten gebührt die Entschädigung daher nur dann, wenn er sein Kraftfahrzeug während der Reparaturzeit benutzen wollte und hierzu in der Lage war (vgl. BGH, NJW-RR 2008, 1198; Senat, Urteil vom 6. Oktober 2021 - 10 U 1012/19 -, Rn. 19 - 20, juris).
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