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   OLG München, 06.11.2003 - 2 Ws 583 - 592/03, 2 Ws 583/03, 2 Ws 584/03, 2 Ws 585/03, 2 Ws 586/03   

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https://dejure.org/2003,8852
OLG München, 06.11.2003 - 2 Ws 583 - 592/03, 2 Ws 583/03, 2 Ws 584/03, 2 Ws 585/03, 2 Ws 586/03 (https://dejure.org/2003,8852)
OLG München, Entscheidung vom 06.11.2003 - 2 Ws 583 - 592/03, 2 Ws 583/03, 2 Ws 584/03, 2 Ws 585/03, 2 Ws 586/03 (https://dejure.org/2003,8852)
OLG München, Entscheidung vom 06. November 2003 - 2 Ws 583 - 592/03, 2 Ws 583/03, 2 Ws 584/03, 2 Ws 585/03, 2 Ws 586/03 (https://dejure.org/2003,8852)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zulässigkeit eines Nachverfahrens nach rechtskräftiger Anordnung des Verfalls des Wertersatzes für Inhaber dinglicher oder beschränkt dinglicher Rechte; "Verletzte" im Sinne des § 73 Abs. 1 S. 2 Strafgesetzbuch (StGB); Gewährung unmittelbarer prozessualer ...

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Zulässigkeit eines Nachverfahrens nach rechtskräftiger Anordnung des Verfalls des Wertersatzes für Inhaber dinglicher oder beschränkt dinglicher Rechte; "Verletzte" im Sinne des § 73 Abs. 1 S. 2 Strafgesetzbuch (StGB); Gewährung unmittelbarer prozessualer ...

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Zulässigkeit eines Nachverfahrens nach rechtskräftiger Anordnung des Verfalls des Wertersatzes für Inhaber dinglicher oder beschränkt dinglicher Rechte; "Verletzte" im Sinne des § 73 Abs. 1 S. 2 Strafgesetzbuch (StGB); Gewährung unmittelbarer prozessualer ...

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Zulässigkeit eines Nachverfahrens nach rechtskräftiger Anordnung des Verfalls des Wertersatzes für Inhaber dinglicher oder beschränkt dinglicher Rechte; "Verletzte" im Sinne des § 73 Abs. 1 S. 2 Strafgesetzbuch (StGB); Gewährung unmittelbarer prozessualer ...

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Zulässigkeit eines Nachverfahrens nach rechtskräftiger Anordnung des Verfalls des Wertersatzes für Inhaber dinglicher oder beschränkt dinglicher Rechte; "Verletzte" im Sinne des § 73 Abs. 1 S. 2 Strafgesetzbuch (StGB); Gewährung unmittelbarer prozessualer ...

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Zulässigkeit eines Nachverfahrens nach rechtskräftiger Anordnung des Verfalls des Wertersatzes für Inhaber dinglicher oder beschränkt dinglicher Rechte; "Verletzte" im Sinne des § 73 Abs. 1 S. 2 Strafgesetzbuch (StGB); Gewährung unmittelbarer prozessualer ...

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Zulässigkeit eines Nachverfahrens nach rechtskräftiger Anordnung des Verfalls des Wertersatzes für Inhaber dinglicher oder beschränkt dinglicher Rechte; "Verletzte" im Sinne des § 73 Abs. 1 S. 2 Strafgesetzbuch (StGB); Gewährung unmittelbarer prozessualer ...

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Zulässigkeit eines Nachverfahrens nach rechtskräftiger Anordnung des Verfalls des Wertersatzes für Inhaber dinglicher oder beschränkt dinglicher Rechte; "Verletzte" im Sinne des § 73 Abs. 1 S. 2 Strafgesetzbuch (StGB); Gewährung unmittelbarer prozessualer ...

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Zulässigkeit eines Nachverfahrens nach rechtskräftiger Anordnung des Verfalls des Wertersatzes für Inhaber dinglicher oder beschränkt dinglicher Rechte; "Verletzte" im Sinne des § 73 Abs. 1 S. 2 Strafgesetzbuch (StGB); Gewährung unmittelbarer prozessualer ...

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Zulässigkeit eines Nachverfahrens nach rechtskräftiger Anordnung des Verfalls des Wertersatzes für Inhaber dinglicher oder beschränkt dinglicher Rechte; "Verletzte" im Sinne des § 73 Abs. 1 S. 2 Strafgesetzbuch (StGB); Gewährung unmittelbarer prozessualer ...

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Zulässigkeit eines Nachverfahrens nach rechtskräftiger Anordnung des Verfalls des Wertersatzes für Inhaber dinglicher oder beschränkt dinglicher Rechte; "Verletzte" im Sinne des § 73 Abs. 1 S. 2 Strafgesetzbuch (StGB); Gewährung unmittelbarer prozessualer ...

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    StGB § 73; StPO §§ 439, 442
    Keine Verletzteneigenschaft geschädigter Anleger und der betroffenen Aktiengesellschaft angesichts der Anordnung des Verfalls in einem Strafurteil wegen massiv überhöhter Ad-hoc-Mitteilungen und verbotener Insider-Geschäfte ("Comroad")

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Voraussetzungen eines Nachverfahrens nach Anordnung des Verfalls des Wertersatzes; Rechtsfolgen vorläufiger Sicherungsmaßnahmen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2004, 1119
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OLG Nürnberg, 15.03.2013 - 2 Ws 561/12

    Strafprozessuale Rückgewinnungshilfe: Aufhebung des dinglichen Arrests mit

    Eine Beteiligung der Tatgeschädigten am Beschwerdeverfahren oder deren Anhörung kommt nicht in Betracht, da diese keine Verfahrensbeteiligten sind (OLG München NJW 2004, 1119 Rdn. 12 ff. nach juris; OLG Oldenburg NStZ 2012, 348 Rdn. 4 nach juris).

    Der bevorzugte Zugriff auf das staatlich sichergestellte Vermögen setzt voraus, dass der Tatgeschädigte selbst die Zwangsvollstreckung oder Arrestvollziehung betreibt und zudem die strafgerichtliche Zulassung i.S.d. § 111g Abs. 2 oder § 111h Abs. 2 StPO erwirkt (OLG Saarbrücken ZInsO 2009, 1704 Rdn. 26 nach juris; OLG München NJW 2004, 1119 Rdn. 13; Rönnau ZInsO 2012, 509, 512).

  • OLG Nürnberg, 16.04.2013 - 2 Ws 533/12

    Vermögensabschöpfung: Arrestgrund für einen der Rückgewinnungshilfe dienenden

    Eine Beteiligung der Tatgeschädigten am Verfahren über die Aufhebung des dinglichen Arrestes und der zugunsten des Freistaats Bayern ergangenen Pfändungsbeschlüsse oder deren Anhörung in diesem Verfahren kommt nicht in Betracht, da sie insoweit keine Verfahrensbeteiligten sind (OLG München NJW 2004, 1119 Rdn. 12 ff. nach juris; OLG Oldenburg NStZ 2012, 348 Rdn. 4 nach juris).

    Der bevorzugte Zugriff auf das staatlich sichergestellte Vermögen setzt voraus, dass der Tatgeschädigte selbst die Zwangsvollstreckung oder Arrestvollziehung betreibt und zudem die strafgerichtliche Zulassung i.S.d. § 111g Abs. 2 oder § 111h Abs. 2 StPO erwirkt (vgl. BGHZ 144, 185 = NJW 2000, 2027, Rdn. 13 nach juris, OLG Saarbrücken ZInsO 2009, 1704, Rdn. 26 nach juris; OLG München NJW 2004, 1119, Rdn. 13; Rönnau ZInsO 2012, 509, 512).

  • VerfGH Bayern, 13.12.2004 - 95-VI-03
    Ferner sind Gegenstand der Verfassungsbeschwerde die Beschlüsse des Landgerichts München I vom 8. April 2003 Az. 6 KLs 305 Js 34066/02 und des Oberlandesgerichts München vom 6. November 2003 Az. 2 Ws 583-592/03 und 1017/03, in denen der Antrag des Beschwerdeführers, die Verfallsanordnung im Nachverfahren aufzuheben, zurückgewiesen wurde.
  • OLG Saarbrücken, 29.07.2009 - 1 Ws 118/09

    Dinglicher Arrest zur Rückgewinnungshilfe bei Betrugshandlung zu Lasten der

    Diese obliegt vielmehr grundsätzlich dem Geschädigten selbst (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 21. Januar 2005 - 3 Ws 42/05, NStZ-RR 2005, 111, 113; OLG München, Beschluss vom 6. November 2003 - 2 Ws 583-592/03, wistra 2004, 117 -120; OLG Oldenburg, Beschluss vom 26. November 2007 - 1 Ws 554/07, StraFo 2008, 25 -26; Nack, aaO., § 111 b Rdn. 18; Malitz, NStZ 2002, 337 ff.; Frommhold, NJW 2004; 1083 ff.; Kiethe/Groeschke/Hohmann, ZIP 2003, 185, 186).
  • OLG Oldenburg, 14.04.2011 - 1 Ws 109/11

    Arrest, Rückgewinnungshilfe, Verfahrensbeteiligter

    Eine darüber hinausgehende Beteiligung, insbesondere bei der Frage der Anordnung eines Arrestes oder dessen Aufhebung, ergibt sich aus der Verletzteneigenschaft nach § 73 Abs. 1 S. 2 StGB nicht (vgl. OLG München, Beschluss v. 06.11.2003, 2 Ws 8392/03, NJW 2004, 1119).
  • OLG Koblenz, 19.01.2004 - 2 Ws 32/04

    Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot nach Erlass des Ersturteils

    Vielmehr muss der Verstoß gegen den Beschleunigungsgrundsatz derart erheblich sein, dass dadurch die Gesamtdauer des Verfahrens unter Berücksichtigung von Schwere und Art des Tatvorwurfs sowie von Umfang und Schwierigkeit der Sache unangemessen lang wird (Beschlüsse des erkennenden Senats vom 20. August 2003 - 2 Ws 583/03 - und vom 13. Februar 2003 - 2 Ws 88/03 - OLG Bamberg in StV 94, 142; KG in StV 85, 67; sowie die zu Art. 6 Abs. 1 S. 1 MRK vom Bundesgerichtshof entwickelten und auch hier anwendbaren Grundsätze, z.B. BGH in NStZ-RR 2002, 166 und 219 sowie NStZ 1999, 313 ).
  • OLG Koblenz, 12.11.2003 - 1 Ws 503/03

    Strafvollzug, Berufsausbildung, Weiterbildung, Anspruch auf Teilnahme

    Die Verteidigerin hat gegen den vorgenannten Beschluss auch Rechtsbeschwerde eingelegt, die sie am 13. Oktober 2003 zurückgenommen hat (s. Beschluss des 2. Strafsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 21. Oktober 2003 - 2 Ws 586/03 -).
  • OLG München, 14.05.2004 - 2 Ws 348/04

    Strafverfahren im Fall von Kursbetrug und Insiderhandel; Beschwerde gegen

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