Volltextveröffentlichungen (3)

• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  WG Art. 1, Art. 3, Art. 11
  Auslegung eines Wechsels bei fehlender Remittentenangabe

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

  Unwirksamkeit des Wechsels bei fehlender Angabe des Remittenten; wirksame Anscheinsvollmacht bei der Ausstellung eines Wechsels an eigene Order

Verfahrensgang

• LG München I - 14 HKO 16227/95
• OLG München, 07.02.1996 - 7 U 5772/95

Papierfundstellen

• WM 1997, 2248
• BB 1996, 977

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 23.06.1955 - II ZR 348/53

  Rechtsmittel

  Auszug aus OLG München, 07.02.1996 - 7 U 5772/95

  Dies gilt jedoch nicht, wenn der Wechsel vor dem Indossament des Ausstellers eine räumliche Lücke aufweist und deshalb Zweifel bestehen können, ob es sich um das erste Indossament handelt oder die Lücke für das Indossament des nicht angegebenen Wechselnehmers vorgesehen war (BGH WM 55, 1324; 77, 1376; RGZ 130, 82, 84;… 136, 207, 209, Baumbach-Hefermehl, WG 19. Aufl., Art. 1 Rn. 11;… Bülow, WG , 2. Aufl., Art. 1 Rn. 31).
• BGH, 07.12.1981 - II ZR 187/81

  Gemischtsprachiger Wechsel

  Auszug aus OLG München, 07.02.1996 - 7 U 5772/95

  Über andere Ansprüche als Wechselforderungen war nicht zu entscheiden, da die Klägerin einen Übergang in den gewöhnlichen Urkundenprozeß nicht erklärt hat (vgl. BGH NJW 82, 523, 524; 82, 2268; 93, 3136).
• BGH, 14.07.1993 - I ZR 47/91

  Schutzfähigkeit einer Buchhaltungssoftware

  Auszug aus OLG München, 07.02.1996 - 7 U 5772/95

  Über andere Ansprüche als Wechselforderungen war nicht zu entscheiden, da die Klägerin einen Übergang in den gewöhnlichen Urkundenprozeß nicht erklärt hat (vgl. BGH NJW 82, 523, 524; 82, 2268; 93, 3136).

 
• RG, 14.10.1930 - II 12/30

  1. Ist ein Wechsel, der an Order lautet, aber keinen Remittenten angibt, stets …

  Auszug aus OLG München, 07.02.1996 - 7 U 5772/95

  Dies gilt jedoch nicht, wenn der Wechsel vor dem Indossament des Ausstellers eine räumliche Lücke aufweist und deshalb Zweifel bestehen können, ob es sich um das erste Indossament handelt oder die Lücke für das Indossament des nicht angegebenen Wechselnehmers vorgesehen war (BGH WM 55, 1324; 77, 1376; RGZ 130, 82, 84;… 136, 207, 209, Baumbach-Hefermehl, WG 19. Aufl., Art. 1 Rn. 11;… Bülow, WG , 2. Aufl., Art. 1 Rn. 31).
• RG, 13.05.1932 - II 464/31

  1. Ist ein Wechsel gültig, der an Order lautet, aber keinen Remittenten angibt? …

  Auszug aus OLG München, 07.02.1996 - 7 U 5772/95

  Dies gilt jedoch nicht, wenn der Wechsel vor dem Indossament des Ausstellers eine räumliche Lücke aufweist und deshalb Zweifel bestehen können, ob es sich um das erste Indossament handelt oder die Lücke für das Indossament des nicht angegebenen Wechselnehmers vorgesehen war (BGH WM 55, 1324; 77, 1376; RGZ 130, 82, 84; 136, 207, 209, Baumbach-Hefermehl, WG 19. Aufl., Art. 1 Rn. 11;… Bülow, WG , 2. Aufl., Art. 1 Rn. 31).
• RG, 22.04.1932 - VII 321/31

  Liegt ein Verstoß gegen § 565 Abs. 2 ZPO. vor, wenn sich das Berufungsgericht bei …

  Auszug aus OLG München, 07.02.1996 - 7 U 5772/95

  Eine Umdeutung des formnichtigen Wechsels in eine andere rechtsgeschäftliche Verpflichtungserklärung, da gerade die Nehmerbezeichnung fehlt (RGZ 136, 206, 209 f.).