Rechtsprechung
   OLG München, 07.02.2019 - 6 U 2404/18   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2019,10714
OLG München, 07.02.2019 - 6 U 2404/18 (https://dejure.org/2019,10714)
OLG München, Entscheidung vom 07.02.2019 - 6 U 2404/18 (https://dejure.org/2019,10714)
OLG München, Entscheidung vom 07. Februar 2019 - 6 U 2404/18 (https://dejure.org/2019,10714)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • BAYERN | RECHT

    UWG § 8 Abs. 3 Nr. 1; RL 2002/58/EG Art. 13; EU-GrCH Art. 16; ZPO § 520 Abs. 2; GG Art. 12
    Datenschutz in elektronischer Kommunikation - opt-in/ opt-out

  • datenschutz.eu
  • Betriebs-Berater

    Verhältnis des wettbewerbsrechtlichen Belästigungsverbots zum europäischen Datenschutzrecht

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2019, 1108



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Wird zitiert von ...  

  • OLG München, 21.03.2019 - 6 U 3377/18

    Unerlaubte Telefonanrufe zu Werbezwecke

    Vor diesem Hintergrund kann in Ansehung der höchstrichterlichen Rechtsprechung der Berufung kein Erfolg verbeschieden sein, soweit sie von der Annahme ausgeht, dass § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG mit Blick auf die höherrangige UGP-Richtlinie nicht unionskonform umgesetzt worden sei (vgl. auch bereits Senat, Urteil vom 07.02.2019, Az. 6 U 2404/18).

    bb) Die Beklagte kann sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, dass die Frage der Durchsetzungsbefugnis der Klägerin als Mitbewerberin der Beklagten in rechtlicher Hinsicht infolge des Inkrafttretens der DS-GVO zum 25.05.2018 (Art. 99 Abs. 2 DS-GVO) anders zu beurteilen wäre (vgl. bereits Senat, Urt. vom 07.02.2019, Az. 6 U 2404/18).

    Der im Hinblick auf den Regelungsgehalt vorstehend festgestellten Unionskonformität des § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG, namentlich im Hinblick auf die Frage der Durchsetzungsbefugnis durch den Mitbewerber, kann daher die Geltung der DS-GVO nicht entgegengehalten werden (vgl. bereits Senat, Urt. vom 07.02.2019, Az. 6 U 2404/18).

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