Volltextveröffentlichungen (10)

• IWW

  GBO § 22 Abs. 1; GBO § 35 Abs. 1; BGB § 2229 Abs. 4; BGB § 2247

• Deutsches Notarinstitut

  GBO §§ 18 Abs. 1, 22, 35 Abs. 1, 72, 73; BGB §§ 2087, 2229 Abs. 4, 2247
  Berechtigtes Verlangen des Grundbuchamts zur Vorlage eines Erbscheins zum Zwecke der Grundbuchberichtigung trotz letztwilliger Verfügung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anforderungen an den Nachweis der Erbfolge gegenüber dem Grundbuchamt bei Zweifeln an der Testierfähigkeit des Erblassers

 
• rewis.io

  Konkurrenzverhältnis zwischen einem öffentlichen Testament und einer später errichteten eigenhändigen Verfügung von Todes wegen

• ra.de
• notar-drkotz.de

  Grundbuchberichtigung im Erbfall - Zweifel an der Testierfähigkeit des Erblassers

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anforderungen an den Nachweis der Erbfolge gegenüber dem Grundbuchamt bei Zweifeln an der Testierfähigkeit des Erblassers

• rechtsportal.de

  Anforderungen an den Nachweis der Erbfolge gegenüber dem Grundbuchamt bei Zweifeln an der Testierfähigkeit des Erblassers

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Berechtigtes Verlangen des Grundbuchamts zur Vorlage eines Erbscheins bei Zweifeln an Testierfähigkeit des Erblassers

• erbrecht-ratgeber.de (Kurzinformation)

  Grundbuchamt fordert trotz notariellem Testament einen Erbschein an

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Berechtigtes Verlangen des Grundbuchamts zur Vorlage eines Erbscheins bei Zweifeln an Testierfähigkeit des Erblassers

• dreher-partner.de (Kurzinformation)

  Grundbuchamt darf trotz vorliegendem notariellem Testament samt Eröffnungsniederschaft die Vorlage eines Erbscheins verlangen

Papierfundstellen

• FamRZ 2016, 1405

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (8)

• OLG Frankfurt, 30.11.2004 - 20 W 223/04

  Grundbucheintragung des Vertragserben: Erforderliche Vorlage eines Erbscheins bei …

  Auszug aus OLG München, 07.03.2016 - 34 Wx 32/16

  a) Besteht aber Konkurrenz zwischen einem öffentlichen Testament und einer später errichteten eigenhändigen Verfügung von Todes wegen, so kann das Grundbuchamt regelmäßig schon dann auf der Vorlage eines Erbscheins bestehen, wenn das eigenhändige Testament nicht offenbar ungültig, widerrufen oder für die Erbfolge bedeutungslos ist (OLG Frankfurt NJW-RR 2005, 380/381;… Hügel/Wilsch GBO 3. Aufl. § 35 Rn. 122).
• KG, 25.09.2012 - 1 W 270/12

  Grundbuchverfahren: Erforderlichkeit der Vorlage eines inländischen Erbscheins …

  Auszug aus OLG München, 07.03.2016 - 34 Wx 32/16

  Liegt neben der Eröffnungsniederschrift eine Verfügung von Todes wegen in formgültiger öffentlicher Urkunde vor - dabei kann es sich grundsätzlich auch um eine ausländische öffentliche Urkunde handeln (vgl. KG FGPrax 2013, 9/10 unter 2. b. bb;… Demharter GBO 29. Aufl. § 35 Rn. 32) -, reicht dies grundsätzlich für den Nachweis der Erbfolge aus (…Demharter § 35 Rn. 31; Böhringer ZEV 2001, 387).
• OLG Hamm, 02.01.1969 - 15 W 490/68

  Auszug aus OLG München, 07.03.2016 - 34 Wx 32/16

  Es bedarf "wirklicher" (OLG Hamm OLGZ 1969, 301), d. h. begründeter bzw. konkreter Zweifel (…Schöner/Stöber Grundbuchrecht 15. Aufl. Rn. 788), etwa gestützt auf fachärztliche Gutachten oder Urteile (…Hügel/Wilsch a. a. O.), die das Verlangen, einen Erbschein vorzulegen, rechtfertigen können.

 
• OLG München, 29.01.2016 - 34 Wx 50/15

  Zur Auslegung eines notariellen Erbvertrags durch das Grundbuchamt hinsichtlich …

  Auszug aus OLG München, 07.03.2016 - 34 Wx 32/16

  Auch wenn dem zeitnahen Gutachten vom 9.7.2007 in Verbindung mit den notariellen Feststellungen im Beurkundungstermin ein Beweiswert nicht abzusprechen ist (vgl. Senat vom 29.1.2016, 34 Wx 50/15, juris, m. w. N.; auch OLG Hamm ZfIR 2015, 216/217), so bestehen doch tatsächliche Zweifel über das Ausmaß der von beiden Gutachtern attestierten wahnhaften Störung.
• OLG München, 31.10.2014 - 34 Wx 293/14

  Grundbuchberichtigung: Nachweis der Erbfolge durch notarielles Testament; Zweifel …

  Auszug aus OLG München, 07.03.2016 - 34 Wx 32/16

  Dass dieser zu einem anderen Ergebnis als das Gutachten vom 9.7.2007, namentlich zur Verneinung der Testierfähigkeit (§ 2229 Abs. 4 BGB) bereits zum damaligen Zeitpunkt, gelangt, ist - anders als in dem vom Senat am 31.10.2014 entschiedenen Fall (34 Wx 293/14, juris) - zumindest nicht auszuschließen.
• OLG München, 14.08.2007 - 31 Wx 16/07

  Zur Testierfähigkeit des Erblassers bei mittelschwer ausgeprägter Demenz der …

  Auszug aus OLG München, 07.03.2016 - 34 Wx 32/16

  Betreuung als solche, die, wie aus den Akten des Nachlassgerichts ersichtlich, am 10.7.2014 angeordnet wurde, berührt die Testierfähigkeit nicht; auch für den Betreuten besteht die Vermutung der Testierfähigkeit (BayObLG NJW-RR 2005, 1025; OLG München - 31. Zivilsenat - NJW-RR 2008, 164).
• BayObLG, 09.03.2005 - 1Z BR 112/04

  Maschinell erstellte Überschrift des Testaments - Auslegung des Begriffs der …

  Auszug aus OLG München, 07.03.2016 - 34 Wx 32/16

  Betreuung als solche, die, wie aus den Akten des Nachlassgerichts ersichtlich, am 10.7.2014 angeordnet wurde, berührt die Testierfähigkeit nicht; auch für den Betreuten besteht die Vermutung der Testierfähigkeit (BayObLG NJW-RR 2005, 1025; OLG München - 31. Zivilsenat - NJW-RR 2008, 164).
• OLG Hamm, 01.08.2014 - 15 W 427/13

  Anforderungen an den Nachweis der Wirksamkeit der Erbeinsetzung gegenüber dem …

  Auszug aus OLG München, 07.03.2016 - 34 Wx 32/16

  Auch wenn dem zeitnahen Gutachten vom 9.7.2007 in Verbindung mit den notariellen Feststellungen im Beurkundungstermin ein Beweiswert nicht abzusprechen ist (vgl. Senat vom 29.1.2016, 34 Wx 50/15, juris, m. w. N.; auch OLG Hamm ZfIR 2015, 216/217), so bestehen doch tatsächliche Zweifel über das Ausmaß der von beiden Gutachtern attestierten wahnhaften Störung.

• BGH, 17.02.2022 - V ZB 14/21

  Nachweis der Erbfolge des überlebenden Ehegatten; Schiedsklausel in letztwilliger …

  Der Unwirksamkeitsgrund des Scheidungsantrags ist vergleichbar mit einem allgemeinen Unwirksamkeitsgrund, der jeder Verfügung von Todes wegen abstrakt anhaften kann, z.B. bei Testierunfähigkeit des Erblassers (vgl. OLG München, RNotZ 2016, 320, 322 f.;… OLG Oldenburg, MittBayNot 2017, 500 Rn. 2;… Demharter, GBO, 32. Aufl., § 35 Rn. 39.1), der Bindung des Erblassers durch einen vorherigen Erbvertrag oder ein vorheriges gemeinschaftliches Testament, der späteren Aufhebung (…vgl. Meikel/Weber, GBO, 12. Aufl., § 35 Rn. 133; DNotI-Report, 2006, 181, 182) oder der Anfechtung der Verfügung (…vgl. Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 16. Aufl., Rn. 788).
• OLG München, 11.01.2018 - 34 Wx 408/17

  Berechtigtes Interesse an Einsichtnahme in das Grundbuch

  Solche können sich trotz der Vermutung der Testierfähigkeit in § 2229 BGB auch schon vor einer rechtskräftigen Entscheidung des Nachlassgerichts ergeben (Senat vom 7.3.2016, 34 Wx 32/16 = FamRZ 2016, 1405).
• OLG München, 21.10.2016 - 34 Wx 331/16

  Zur Notwendigkeit der Vorlage eines Erbscheins

  Liegt neben der Eröffnungsniederschrift eine Verfügung von Todes wegen in formgültiger öffentlicher Urkunde vor, reicht dies im Allgemeinen zum Nachweis der Erbfolge aus (§ 35 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 GBO;… Demharter GBO 30. Aufl. § 35 Rn. 31; Böhringer ZEV 2001, 387; Senat vom 7.3.2016, 34 Wx 32/16; vom 22.3.2016, 34 Wx 393/15, vom 4.8.2016, 34 Wx 139/16, alle juris).
• OLG München, 22.03.2016 - 34 Wx 393/15

  Wechselbezüglichkeit im Ehegattentestament - Keine Grundbuchberichtigung auf …

  Liegt neben der Eröffnungsniederschrift eine Verfügung von Todes wegen in formgültiger öffentlicher Urkunde vor, reicht dies grundsätzlich für den Nachweis der Erbfolge aus (§ 35 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 GBO;… Demharter GBO 29. Aufl. § 35 Rn. 31; Böhringer ZEV 2001, 387; Senat vom 7.3.2016, 34 Wx 32/16, juris).
• OLG München, 04.08.2016 - 34 Wx 139/16

  Konkurrenz eines späteren öffentlichen Testaments mit einem früheren …

  Allerdings reicht dafür grundsätzlich eine Verfügung von Todes wegen in formgültiger öffentlicher Urkunde samt Eröffnungsniederschrift aus (§ 35 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 GBO;… Demharter GBO 30. Aufl. § 35 Rn. 31; Böhringer ZEV 2001, 387; Senat vom 7.3.2016, 34 Wx 32/16, juris, vom 22.3.2016, 34 Wx 393/15 = RNotZ 2016, 396).