Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  BGB § 134, § 409 Abs. 1 S. 1, S. 2, § 413, § 793 Abs. 1 S. 2, § 808 Abs. 1 S. 1; VVG § 4 Abs. 1
  Schuldbefreiende Zahlung der Versicherungsleistung an den nicht berechtigten Inhaber des Versicherungsscheins

• IWW

  § 808 BGB
  Versicherungsrecht

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtsfolgen der Unwirksamkeit der Abtretung der Forderung auf Auszahlung des Rückkaufswerts einer Kapitallebensversicherung hinsichtlich der Wirksamkeit einer vom Zessionar erklärten Kündigung

• rewis.io

  Schuldbefreiende Zahlung der Versicherungsleistung an den nicht berechtigten Inhaber des Versicherungsscheins

• ra.de
• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB § 134; BGB § 409 Abs. 1 S. 1; BGB § 409 Abs. 1 S. 2; BGB § 413; BGB § 793 Abs. 1 S. 2; BGB § 808 Abs. 1 S. 1; VVG § 4 Abs. 1
  Wirksame Kündigung des Zessionars unter Vorlage des Originalversicherungsscheins trotz - behaupteter - Nichtigkeit der Abtretung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtsfolgen der Unwirksamkeit der Abtretung der Forderung auf Auszahlung des Rückkaufswerts einer Kapitallebensversicherung hinsichtlich der Wirksamkeit einer vom Zessionar erklärten Kündigung

• rechtsportal.de

  Rechtsfolgen der Unwirksamkeit der Abtretung der Forderung auf Auszahlung des Rückkaufswerts einer Kapitallebensversicherung hinsichtlich der Wirksamkeit einer vom Zessionar erklärten Kündigung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG München I, 31.08.2016 - 23 O 5454/16
• OLG München, 07.04.2017 - 25 U 4024/16

Papierfundstellen

• VersR 2017, 1001

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 10.03.2010 - IV ZR 207/08

  Legitimationswirkung des Versicherungsscheins: Befreiende Leistung an den Inhaber …

  Auszug aus OLG München, 07.04.2017 - 25 U 4024/16

  Vielmehr fingiert das qualifizierte Legitimationspapier zu Gunsten des Schuldners, dass der Inhaber einziehungsberechtigt ist, und verlangt keine Nachprüfung der tatsächlichen Berechtigung (vgl. BGH, NJW-RR 2010, 904 m.w.N.).

  Die Legitimationswirkung der Urkunde greift nach der Rechtsprechung des BGH dann nicht ein, wenn der Schuldner die mangelnde Verfügungsberechtigung des Inhabers positiv kennt oder sonst gegen Treu und Glauben die Leistung bewirkt hat (BGH, NJW-RR 2010, 904).

  Soweit die Berufung geltend macht, die zitierten Entscheidungen des BGH vom 10.03.2010 (IV ZR 207/08), vom 20.05.2009 (IV ZR 16/08), vom 18.11.2009 (IV ZR 134/08 und vom 24.02.199 (IV ZR 122/98, sowie die Entscheidung des OLG Stuttgart hätten sämtlich nicht die Fallkonstellation der Nichtigkeit der Übertragung der Lebensversicherung betroffen, weshalb diese Frage in Rechtsprechung und Literatur ungeklärt sei, folgt der Senat dem nicht. Der BGH hat in ständiger Rechtsprechung diejenigen Fallkonstellationen benannt, in denen die Legitimationswirkung der Urkunde nicht eingreift. Dies ist dann der Fall, wenn der Schuldner die mangelnde Verfügungsberechtigung des Inhabers positiv kennt oder sonst gegen Treu und Glauben die Leistung bewirkt hat (vgl. BGH NJW-RR 2010, 904, Rn. 17 m.w.N.. Ausdrücklich offen gelassen hat der BGH, ob die Legitimationswirkung der Urkunde auch bei grob fahrlässiger Unkenntnis von der Nichtberechtigung des Inhabers entfällt, was von der herrschenden Meinung in der Literatur bejaht wird (a.aO., Rn. 18).

• BGH, 20.05.2009 - IV ZR 16/08

  Leistung eines Versicherungsträgers mit befreiender Wirkung bei gleichzeitiger …

  Auszug aus OLG München, 07.04.2017 - 25 U 4024/16

  Soweit die Berufung geltend macht, die zitierten Entscheidungen des BGH vom 10.03.2010 (IV ZR 207/08), vom 20.05.2009 (IV ZR 16/08), vom 18.11.2009 (IV ZR 134/08 und vom 24.02.199 (IV ZR 122/98, sowie die Entscheidung des OLG Stuttgart hätten sämtlich nicht die Fallkonstellation der Nichtigkeit der Übertragung der Lebensversicherung betroffen, weshalb diese Frage in Rechtsprechung und Literatur ungeklärt sei, folgt der Senat dem nicht. Der BGH hat in ständiger Rechtsprechung diejenigen Fallkonstellationen benannt, in denen die Legitimationswirkung der Urkunde nicht eingreift. Dies ist dann der Fall, wenn der Schuldner die mangelnde Verfügungsberechtigung des Inhabers positiv kennt oder sonst gegen Treu und Glauben die Leistung bewirkt hat (vgl. BGH NJW-RR 2010, 904, Rn. 17 m.w.N.. Ausdrücklich offen gelassen hat der BGH, ob die Legitimationswirkung der Urkunde auch bei grob fahrlässiger Unkenntnis von der Nichtberechtigung des Inhabers entfällt, was von der herrschenden Meinung in der Literatur bejaht wird (a.aO., Rn. 18).

  Im Falle der Kündigung des Lebensversicherungsvertrages stellt die Leistung des Rückkaufswertes die vertraglich versprochene Leistung dar, denn das Recht auf den Rückkaufwert ist nur eine andere Erscheinungsform des Rechtes auf die Versicherungssumme (BGH NJW-RR 2009, 1327, Rn. 9).

• LG München I, 31.08.2016 - 23 O 5454/16

  Wirksame Abtretung der Ansprüche aus einem Lebensversicherungsvertrag an …

  Auszug aus OLG München, 07.04.2017 - 25 U 4024/16

  Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 31.08.2016, Az. 23 O 5454/16, wird zurückgewiesen.

  unter Abänderung des am 31.08.2016 verkündeten Urteils des LG München I, Az. 23 O 5454/16, wie folgt zu erkennen: 1) Es wird festgestellt, dass die zwischen der Beklagten als Versicherer und dem Kläger als Versicherungsnehmer geschlossene Kapitalversicherung mit der Nummer ...168 unverändert zwischen den Parteien mit allen zugunsten des Klägers damit verbundenen Ansprüchen fortbesteht und insbesondere nicht durch die Kündigung der S& K R. E. V. GmbH (vorherige Firma: E. S& K I. GmbH) erloschen ist.

 
• BGH, 11.01.2017 - IV ZR 340/13

  Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz: Abtretung von Rechten aus einer …

  Auszug aus OLG München, 07.04.2017 - 25 U 4024/16

  Auch im Fall des § 409 BGB (s.u. 2.2.), der lediglich allgemein von Unwirksamkeit spricht, ergibt sich dies weder aus dem Gesetzestext, noch aus der Rechtsprechung des BGH, insbesondere auch nicht aus der Entscheidung des BGH vom 11.01.2017 im Verfahren IV ZR 340/13.
• BGH, 22.03.2000 - IV ZR 23/99

  Formularmäßige Vereinbarung der Berechtigung des Inhabers eines …

  Auszug aus OLG München, 07.04.2017 - 25 U 4024/16

  Die Klausel begegnet keinen rechtlichtlichen Bedenken (vgl. BGH r+s 2000, 345 m.w.N.).
• BGH, 18.11.2009 - IV ZR 134/08

  Rechtmäßigkeit einer Abtretung von Ansprüchen und einer Übertragung von Rechten …

  Auszug aus OLG München, 07.04.2017 - 25 U 4024/16

  Soweit die Berufung geltend macht, die zitierten Entscheidungen des BGH vom 10.03.2010 (IV ZR 207/08), vom 20.05.2009 (IV ZR 16/08), vom 18.11.2009 (IV ZR 134/08 …und vom 24.02.199 (IV ZR 122/98, sowie die Entscheidung des OLG Stuttgart hätten sämtlich nicht die Fallkonstellation der Nichtigkeit der Übertragung der Lebensversicherung betroffen, weshalb diese Frage in Rechtsprechung und Literatur ungeklärt sei, folgt der Senat dem nicht. Der BGH hat in ständiger Rechtsprechung diejenigen Fallkonstellationen benannt, in denen die Legitimationswirkung der Urkunde nicht eingreift. Dies ist dann der Fall, wenn der Schuldner die mangelnde Verfügungsberechtigung des Inhabers positiv kennt oder sonst gegen Treu und Glauben die Leistung bewirkt hat (vgl. BGH NJW-RR 2010, 904, Rn. 17 m.w.N.. Ausdrücklich offen gelassen hat der BGH, ob die Legitimationswirkung der Urkunde auch bei grob fahrlässiger Unkenntnis von der Nichtberechtigung des Inhabers entfällt, was von der herrschenden Meinung in der Literatur bejaht wird (a.aO., Rn. 18).
• BGH, 24.02.1999 - IV ZR 122/98

  Voraussetzungen der Wirksamkeit der Abtretung von Ansprüchen aus einem …

  Auszug aus OLG München, 07.04.2017 - 25 U 4024/16

  Soweit die Berufung geltend macht, die zitierten Entscheidungen des BGH vom 10.03.2010 (IV ZR 207/08), vom 20.05.2009 (IV ZR 16/08), vom 18.11.2009 (IV ZR 134/08 und vom 24.02.199 (IV ZR 122/98, sowie die Entscheidung des OLG Stuttgart hätten sämtlich nicht die Fallkonstellation der Nichtigkeit der Übertragung der Lebensversicherung betroffen, weshalb diese Frage in Rechtsprechung und Literatur ungeklärt sei, folgt der Senat dem nicht. Der BGH hat in ständiger Rechtsprechung diejenigen Fallkonstellationen benannt, in denen die Legitimationswirkung der Urkunde nicht eingreift. Dies ist dann der Fall, wenn der Schuldner die mangelnde Verfügungsberechtigung des Inhabers positiv kennt oder sonst gegen Treu und Glauben die Leistung bewirkt hat (vgl. BGH NJW-RR 2010, 904, Rn. 17 m.w.N.. Ausdrücklich offen gelassen hat der BGH, ob die Legitimationswirkung der Urkunde auch bei grob fahrlässiger Unkenntnis von der Nichtberechtigung des Inhabers entfällt, was von der herrschenden Meinung in der Literatur bejaht wird (a.aO., Rn. 18).

• OLG Hamm, 19.06.2017 - 20 U 39/17

  Rechtsfolgen der Unwirksamkeit der Abtretung der Forderung auf Auszahlung des …

  Gemeint sind damit nicht die Fälle, in denen die Abtretungsvereinbarung mit dem zugrunde liegenden Kausalgeschäft gegen ein gesetzliches Verbot i.S.d. § 134 BGB verstößt, sondern allein die Abtretungen, die als solche gesetzlich verboten sind, in denen dem Gläubiger somit nicht die Rechtsmacht zur Abtretung zusteht (vgl. BGH…, Beschluss vom 04. November 1964 - IV ZB 369/64 -, MDR 1965, 119, Rn. 4, juris: "wenn die Abtretung gesetzlich verboten war"; BGH…, Urteil vom 05. Juli 1971 - II ZR 176/68 -, BGHZ 56, 339-355, Rn. 14: "gesetzliches Abtretungsverbot"; BSG…, Urteil vom 08. Juli 1959 - 4 RJ 115/58 -, BSGE 10, 160, Rn. 22 - kein Abtretungsverbot aus § 119 RVO; BAG…, Urteil vom 27. November 1986 - 6 AZR 598/84 -, DB 1987, 2134, Rn. 16: Abtretungsverbot aus § 42 SchwbG; BAG…, Urteil vom 06.02.1991 - 4 AZR 348/90 - BAGE 67, 193, Rn. 15: gesetzliches Verbot; ebenso OLG Hamburg, Beschlüsse vom 02.03.2017 und 30.03.2017 - 9 U 265/16; OLG München, Urteil vom 07.04.2017 - 25 U 4024/16) .

  Für den Fall einer - etwa wegen Sittenwidrigkeit gem. § 138 BGB - Nichtigkeit der Abtretungsvereinbarung steht die Anwendbarkeit von § 409 Abs. 1 BGB in der Rechtsprechung nicht in Frage (vgl. BGH…, Beschluss vom 04. November 1964 - IV ZB 369/64 -, MDR 1965, 119, Rn. 4, juris; BAG…, Urteil vom 06.02.1991 - 4 AZR 348/90 - BAGE 67, 193, Rn. 15 OLG Hamburg, Beschlüsse vom 02.03.2017 und 30.03.2017 - 9 U 265/16; OLG München, Urteil vom 07.04.2017 - 25 U 4024/16) .

  Rechtsfolge ist allein, dass die Beklagte sich auf die ihr angezeigte Abtretung verlassen darf - dass der Schuldner bei erkannter Unwirksamkeit der Abtretung auch an den Altgläubiger leisten oder hinterlegen darf, steht auf einem anderen Blatt (…vgl. Staudinger/Löwisch/Busche, BGB 2012, § 409, Rn. 27; BGH…, Urteil vom 19. Oktober 2000 - IX ZR 255/99 -, BGHZ 145, 352-358, Rn. 15; BGH…, Urteil vom 03. Dezember 2003 - XII ZR 238/01 -, Rn. 19, juris; OLG Hamburg, Beschlüsse vom 02.03.2017 und 30.03.2017 - 9 U 265/16; OLG München, Urteil vom 07.04.2017 - 25 U 4024/16) .

  Das qualifizierte Legitimationspapier fingiert zugunsten des Schuldners, dass der Inhaber einziehungsberechtigt ist und verlangt keine Nachprüfung der tatsächlichen Berechtigung (BGH…, Urteil vom 10. März 2010 - IV ZR 207/08 -, NJW-RR 2010, 904, Rn. 15, juris; OLG München, Urteil vom 07.04.2017 - 25 U 4024/16 -, Rn. 20) .

  Auch die Legitimationswirkung der Urkunde greift jedenfalls dann nicht ein, wenn der Schuldner die mangelnde Verfügungsberechtigung des Inhabers positiv kennt oder sonst gegen Treu und Glauben die Leistung bewirkt hat (BGH…, Urteil vom 10. März 2010 - IV ZR 207/08 -, NJW-RR 2010, 904, Rn. 17, juris; BGH…, Urteil vom 20. November 1958 - VII ZR 4/58 -, BGHZ 28, 368-375, Rn. 16, mit Verweis auf RGZ 89, 401, 403; OLG Hamm…, Urteil vom 24. Februar 1995 - 20 U 319/94 -, Rn. 5, juris; OLG München, Urteil vom 07.04.2017 - 25 U 4024/16 -, Rn. 21) .

  Unabhängig davon, dass die Beklagte solche Hinweise allenfalls im normalen Geschäftsgang zu beachten hatte und hier die Abrechnung bereits am 16.03.2010 zuvor erfolgte (vgl. OLG München, Urteil vom 07.04.2017 - 25 U 4024/16 -, Rn. 21) , konnte die Beklagte auf diesen Artikel allenfalls die Vermutung stützen, dass auch der ihr vorgelegten Abtretung ein erlaubnispflichtiges Einlagengeschäft und möglicherweise ein nicht erfüllbares Renditeversprechen zugrunde lag.

  Ohne Aufklärung des Sachverhalts und insbesondere ohne anschließende rechtliche Prüfung, die seinerzeit weder von der BaFin noch gerichtlich geklärt war, bestand so auf Seiten der Beklagten kein Wissensvorsprung gegenüber dem Kläger, der sie nach Treu und Glauben zur Beratung verpflichten könnte (ebenso OLG Hamburg, Beschlüsse vom 02.03.2017 und 30.03.2017 - 9 U 265/16; OLG München, Urteil vom 07.04.2017 - 25 U 4024/16) .

  Eine allgemeine Pflicht zur Rechtsberatung des Versicherungsnehmers trifft den Versicherer nicht (vgl. BGH…, Urteil vom 05. Februar 1981 - IVa ZR 42/80 -, Rn. 23, juris; OLG Hamburg, Beschlüsse vom 02.03.2017 und 30.03.2017 - 9 U 265/16; OLG München, Urteil vom 07.04.2017 - 25 U 4024/16) .

• OLG Dresden, 07.11.2017 - 4 U 1241/17

  Wirksamkeit der Kündigung eines Lebensversicherungsvertrages durch den Zessionar

  Gemeint sind damit nicht die Fälle, in denen die Abtretungsvereinbarung mit dem zugrunde liegenden Kausalgeschäft gegen ein gesetzliches Verbot i.S.d. § 134 BGB verstößt, sondern allein die Abtretungen, die als solche gesetzlich verboten sind, in denen dem Gläubiger somit nicht die Rechtsmacht zur Abtretung zusteht (vgl. BGH…, Beschluss vom 04. November 1964 - IV ZB 369/64 -, MDR 1965, 119 , Rn. 4, juris: "wenn die Abtretung gesetzlich verboten war"; BGH…, Urteil vom 05. Juli 1971 - II ZR 176/68 -, BGHZ 56, 339 -355, Rn. 14: "gesetzliches Abtretungsverbot";… BSG , Urteil vom 08. Juli 1959 - 4 RJ 115/58 -, BSGE 10, 160 , Rn. 22 - kein Abtretungsverbot aus § 119 RVO ; BAG…, Urteil vom 27. November 1986 - 6 AZR 598/84 -, DB 1987, 2134 , Rn. 16: Abtretungsverbot aus § 42 SchwbG ; BAG…, Urteil vom 06.02.1991 - 4 AZR 348/90 - BAGE 67, 193 , Rn. 15: gesetzliches Verbot; ebenso OLG Hamburg, Beschlüsse vom 02.03.2017 und 30.03.2017 - 9 U 265/16; OLG München, Urteil vom 07.04.2017 - 25 U 4024/16).

  Für den Fall einer - etwa wegen Sittenwidrigkeit gem. § 138 BGB - Nichtigkeit der Abtretungsvereinbarung steht die Anwendbarkeit von § 409 Abs. 1 BGB in der Rechtsprechung nicht in Frage (vgl. BGH…, Beschluss vom 04. November 1964 - IV ZB 369/64 -, MDR 1965, 119 , Rn. 4, juris; BAG…, Urteil vom 06.02.1991 - 4 AZR 348/90 - BAGE 67, 193 , Rn. 15 OLG Hamburg, Beschlüsse vom 02.03.2017 und 30.03.2017 - 9 U 265/16; OLG München, Urteil vom 07.04.2017 - 25 U 4024/16).

  Rechtsfolge ist allein, dass die Beklagte sich auf die ihr angezeigte Abtretung verlassen darf - dass der Schuldner bei erkannter Unwirksamkeit der Abtretung auch an den Altgläubiger leisten oder hinterlegen darf, steht auf einem anderen Blatt (…vgl. Staudinger/Löwisch/Busche, BGB 2012, § 409 , Rn. 27; BGH…, Urteil vom 19. Oktober 2000 - IX ZR 255/99 -, BGHZ 145, 352 -358, Rn. 15; BGH…, Urteil vom 03. Dezember 2003 - XII ZR 238/01 -, Rn. 19, juris; OLG Hamburg, Beschlüsse vom 02.03.2017 und 30.03.2017 - 9 U 265/16; OLG München, Urteil vom 07.04.2017 - 25 U 4024/16).

  Das qualifizierte Legitimationspapier fingiert zugunsten des Schuldners, dass der Inhaber einziehungsberechtigt ist und verlangt keine Nachprüfung der tatsächlichen Berechtigung (BGH…, Urteil vom 10. März 2010 - IV ZR 207/08 -, NJW-RR 2010, 904 , Rn. 15, juris; OLG München, Urteil vom 07.04.2017 - 25 U 4024/16 -, Rn. 20).

  Auch die Legitimationswirkung der Urkunde greift jedenfalls dann nicht ein, wenn der Schuldner die mangelnde Verfügungsberechtigung des Inhabers positiv kennt oder sonst gegen Treu und Glauben die Leistung bewirkt hat (BGH…, Urteil vom 10. März 2010 - IV ZR 207/08 -, NJW-RR 2010, 904 , Rn. 17, juris; BGH…, Urteil vom 20. November 1958 - VII ZR 4/58 -, BGHZ 28, 368 -375, Rn. 16, mit Verweis auf RGZ 89, 401, 403; OLG Hamm…, Urteil vom 24. Februar 1995 - 20 U 319/94 -, Rn. 5, juris; OLG München, Urteil vom 07.04.2017 - 25 U 4024/16 -, Rn. 21).

  Ohne Aufklärung des Sachverhalts und insbesondere ohne anschließende rechtliche Prüfung, die seinerzeit weder von der BaFin noch gerichtlich geklärt war, bestand so auf Seiten der Beklagten kein Wissensvorsprung gegenüber der Klägerin, der sie nach Treu und Glauben zur Beratung verpflichten könnte (ebenso OLG Hamburg, Beschlüsse vom 02.03.2017 und 30.03.2017 - 9 U 265/16; OLG München, Urteil vom 07.04.2017 - 25 U 4024/16).

  Eine allgemeine Pflicht zur Rechtsberatung des Versicherungsnehmers trifft den Versicherer nicht (vgl. BGH…, Urteil vom 05. Februar 1981 - IVa ZR 42/80 -, Rn. 23, juris; OLG Hamburg, Beschlüsse vom 02.03.2017 und 30.03.2017 - 9 U 265/16; OLG München, Urteil vom 07.04.2017 - 25 U 4024/16).

  Sie entsprechen auch den Rechtsansichten weiterer Oberlandesgerichte in folgenden vergleichbaren Parallelverfahren: OLG München, Beschluss vom 07. Juni 2017 - 25 U 203/17 - Urteil vom 07.04.2017, Az: 25 U 4024/16; OLG Karlsruhe, Urteil vom 02. Juni 2017 - 12 U 161/16 - OLG Celle vom 06.04.2017 - 8 U 166/16 -, OLG Celle vom 13.04.2017- 8 U 182/16, des Hanseatischen OLG vom 02.03.2017 und 30.03.2017 - 9 U 265/16 - ; des OLG Stuttgart vom 06.04.2017 - 7 U 188/16 - und des OLG Hamm vom 03.05.2017 - 20 U 175/16 - ; alle zitiert nach juris.

• OLG Karlsruhe, 02.06.2017 - 12 U 161/16

  Fortbestand einer privaten Rentenversicherung nach Kündigung durch einen …

  Soweit nach der Kommentarliteratur § 409 BGB unanwendbar sein und kein Schuldnerschutz bestehen soll, wenn die Abtretung "gegen ein gesetzliches Verbot verstößt" (…z.B. Palandt-Grüneberg, BGB, 76. Auflage, § 409 BGB, Rn. 5;… Staudinger/Busche (2017) BGB § 409, Rn. 30), ist diese Formulierung zu weit (ebenso i. Erg. OLG Celle, Urteil vom 06. April 2017 - 8 U 166/16 - und OLG München, Urteil vom 07. April 2017 - 25 U 4024/16 -, Rn. 30, jeweils nach juris).

  Für die hier vorliegende Konstellation besagt dies nichts (ebenso OLG München, Urteil vom 07. April 2017 - 25 U 4024/16 -, Rn. 27).

  Der Anspruch auf den Rückkaufswert ist durch die schuldbefreiende Leistung der Beklagten an die S. erloschen (OLG München, Urteil vom 07. April 2017 - 25 U 4024/16 -, Rn. 36, juris).

  Davon, dass die S. der Beklagten zusammen mit der Kündigung den Original-Versicherungsschein vorgelegt hat, ist der Senat angesichts der Umstände überzeugt, nachdem die Beklagte über eine elektronisch gespeicherte Kopie des Originalversicherungsscheins verfügt und der Kläger unstreitig der S. das Original des Versicherungsscheins zuvor überlassen hatte, dieses im Kündigungsschreiben der S. als beiliegend genannt wird (Anlage BLD 3) und die S. kein Interesse hatte, das Original des Versicherungsscheins entgegen diesen Angaben zurückzuhalten und dadurch unnötig eine Einrede der Beklagten zu provozieren, zumal die Police nach Auszahlung des Rückkaufswertes ohne Wert ist (vgl. zu einem Parallelfall OLG München, Urteil vom 07. April 2017 - 25 U 4024/16 -, Rn. 23, juris).

  Soweit die Berufung geltend macht, die bislang ergangenen Entscheidungen zur Anwendbarkeit des § 808 BGB im Falle einer fehlgeschlagenen Abtretung hätten sämtlich nicht die Fallkonstellation der Nichtigkeit der Übertragung der Lebensversicherung betroffen, weshalb diese Frage in Rechtsprechung und Literatur ungeklärt sei, folgt der Senat dem im Anschluss an das Oberlandesgericht München (vgl. hier und im Folgenden: OLG München, Urteil vom 07. April 2017 - 25 U 4024/16 -, Rn. 28/29, juris) nicht, da die in Rechtsprechung und Literatur zur Grenze des Schuldnerschutzes nach § 808 BGB anerkannten Wertungskriterien eine Differenzierung zwischen unwirksamen und nichtigen Abtretungen nicht erkennen lassen und der Bundesgerichtshof vielmehr in ständiger Rechtsprechung diejenigen Fallkonstellationen benannt hat, in denen die Legitimationswirkung der Urkunde nicht eingreift, nämlich wenn der Schuldner die mangelnde Verfügungsberechtigung des Inhabers positiv kennt oder sonst gegen Treu und Glauben die Leistung bewirkt hat (vgl. BGH…, Urteil vom 10. März 2010 - IV ZR 207/08 -, Rn. 16-18, juris, Rn. 17 m.w.N.).

 
• OLG Hamm, 03.05.2017 - 20 U 175/16

  Rechtsfolgen der Unwirksamkeit der Abtretung der Forderung auf Auszahlung des …

  Gemeint sind damit nicht die Fälle, in denen die Abtretungsvereinbarung mit dem zugrunde liegenden Kausalgeschäft gegen ein gesetzliches Verbot i.S.d. § 134 BGB verstößt, sondern allein die Abtretungen, die als solche gesetzlich verboten sind, in denen dem Gläubiger somit nicht die Rechtsmacht zur Abtretung zusteht (vgl. BGH…, Beschluss vom 04. November 1964 - IV ZB 369/64 -, MDR 1965, 119, Rn. 4, juris: "wenn die Abtretung gesetzlich verboten war"; BGH…, Urteil vom 05. Juli 1971 - II ZR 176/68 -, BGHZ 56, 339-355, Rn. 14: "gesetzliches Abtretungsverbot"; BSG…, Urteil vom 08. Juli 1959 - 4 RJ 115/58 -, BSGE 10, 160, Rn. 22 - kein Abtretungsverbot aus § 119 RVO; BAG…, Urteil vom 27. November 1986 - 6 AZR 598/84 -, DB 1987, 2134, Rn. 16: Abtretungsverbot aus § 42 SchwbG; BAG…, Urteil vom 06.02.1991 - 4 AZR 348/90 - BAGE 67, 193, Rn. 15: gesetzliches Verbot; ebenso OLG Hamburg, Beschlüsse vom 02.03.2017 und 30.03.2017 - 9 U 265/16; OLG München, Urteil vom 07.04.2017 - 25 U 4024/16).

  Für den Fall einer - etwa wegen Sittenwidrigkeit gem. § 138 BGB - Nichtigkeit der Abtretungsvereinbarung steht die Anwendbarkeit von § 409 Abs. 1 BGB in der Rechtsprechung nicht in Frage (vgl. BGH…, Beschluss vom 04. November 1964 - IV ZB 369/64 -, MDR 1965, 119, Rn. 4, juris; BAG…, Urteil vom 06.02.1991 - 4 AZR 348/90 - BAGE 67, 193, Rn. 15; OLG Hamburg, Beschlüsse vom 02.03.2017 und 30.03.2017-9 U 265/16; OLG München, Urteil vom 07.04.2017-25 U 4024/16).

  Rechtsfolge ist allein, dass die Beklagte sich auf die ihr angezeigte Abtretung verlassen darf - dass der Schuldner bei erkannter Unwirksamkeit der Abtretung auch an den Altgläubiger leisten oder hinterlegen darf, steht auf einem anderen Blatt (…vgl. Staudinger/Löwisch/Busche, BGB 2012, § 409, Rn. 27; BGH…, Urteil vom 19. Oktober 2000 - IX ZR 255/99 -, BGHZ 145, 352-358, Rn. 15; BGH…, Urteil vom 03. Dezember 2003 - XII ZR 238/01 -, Rn. 19, juris; OLG Hamburg, Beschlüsse vom 02.03.2017 und 30.03.2017 - 9 U 265/16; OLG München, Urteil vom 07.04.2017 - 25 U 4024/16).

  Unabhängig davon, dass die Beklagte solche Hinweise allenfalls im normalen Geschäftsgang zu beachten hatte, so dass eine Berücksichtigungspflicht innerhalb von drei Tagen nicht in Betracht kommt (vgl. OLG München, Urteil vom 07.04.2017 - 25 U 4024/16 -, Rn. 21), konnte die Beklagte auf diesen Artikel allenfalls die Vermutung stützen, dass auch der ihr vorgelegten Abtretung ein erlaubnispflichtiges Einlagengeschäft und möglicherweise ein nicht erfüllbares Renditeversprechen zugrunde lag.

  Ohne Aufklärung des Sachverhalts und insbesondere ohne anschließende rechtliche Prüfung, die seinerzeit weder von der BaFin noch gerichtlich geklärt war, bestand so auf Seiten der Beklagten kein Wissensvorsprung gegenüber dem Kläger, der sie nach Treu und Glauben zur Beratung verpflichten könnte (ebenso OLG Hamburg, Beschlüsse vom 02.03.2017 und 30.03.2017 - 9 U 265/16; OLG München, Urteil vom 07.04.2017 - 25 U 4024/16).

  Eine allgemeine Pflicht zur Rechtsberatung des Versicherungsnehmers trifft den Versicherer nicht (vgl. BGH…, Urteil vom 05. Februar 1981 - IVa ZR 42/80 -, Rn. 23, juris OLG Hamburg, Beschlüsse vom 02.03.2017 und 30.03.2017 - 9 U 265/16; OLG München, Urteil vom 07.04.2017 - 25 U 4024/16).

• OLG München, 16.05.2017 - 25 U 168/17

  Legitimationswirkung der Abtretungsanzeige

  Der Senat hält insoweit an seiner den Prozessbevollmächtigten der Klägerin bekannten Rechtsauffassung aus dem Urteil vom 07.04.2017 im Verfahren 25 U 4024/16 fest; das veröffentlichte Urteil des OLG Celle vom 06.04.2017 - 8 U 166/16 -, juris, sowie die von der Beklagten mit der Berufungserwiderung vorgelegten Entscheidungen zu vergleichbaren Parallelverfahren des OLG Celle vom 13.04.2017- 8 U 182/16 (Anlage BLD 16), des Hanseatischen OLG vom 02.03.2017 und 30.03.2017 - 9 U 265/16 - (Anlagenkonvolut BLD 17), des OLG Stuttgart vom 06.04.2017 - 7 U 188/16 - (Anlage BLD 18) und des OLG Hamm vom 03.05.2017 - I-20 U 175/16 - (Anlage BLD 19) bestätigen diese Rechtsauffassung des Senats.
• OLG München, 07.06.2017 - 25 U 203/17

  Zum Anwendungsbereich von § 409 BGB bei der Abtretung der Ansprüche aus einem …

  Der Senat hält insoweit an seiner den Prozessbevollmächtigten der Klägerin bekannten Rechtsauffassung aus dem Urteil vom 07.04.2017 im Verfahren 25 U 4024/16 fest; das veröffentlichte Urteil des OLG Celle vom 06.04.2017 - 8 U 166/16 -, juris, sowie die von der dortigen Beklagten im Parallelverfahren 25 U 168/17 mit der Berufungserwiderung vorgelegten, dem hiesigen Klägervertreter bekannten - Entscheidungen zu vergleichbaren Parallelverfahren des OLG Celle vom 13.04.2017- 8 U 182/16, des Hanseatischen OLG vom 02.03.2017 und 30.03.2017 - 9 U 265/16 - (, des OLG Stuttgart vom 06.04.2017 - 7 U 188/16 - und des OLG Hamm vom 03.05.2017 - I-20 U 175/16 - bestätigen diese Rechtsauffassung des Senats.
• OLG Frankfurt, 28.03.2018 - 7 U 155/16

  Feststellung des Fortbestehens einer Lebensversicherung

  Gemäß § 413 BGB finden die Vorschriften über die Übertragung von Forderungen auf die Übertragung anderer Rechte nämlich entsprechende Anwendung; ein solches anderes Recht ist die Kündigung (OLG München, Urteil vom 07.04.2017, Az. 25 U 4024/16, Rn. 36; zitiert nach Juris).
• OLG Brandenburg, 17.10.2018 - 11 U 127/17

  Anwendbarkeit der Schuldnerschutzvorschrift des § 409 Abs. 1 BGB

  Ebenso wie das Oberlandesgericht Celle in seinem Urteil vom 06.04.2017 (Az. 8 U 166/16 - juris) und das Oberlandesgericht München in seinem Urteil vom 07.04.2017 (25 U 4024/16 - juris) geht auch der Senat davon aus, dass die Anwendbarkeit der Vorschrift des § 409 Abs. 1 BGB nur voraussetzt, dass sich die Anzeige bzw. Abtretungsurkunde auf eine abtretbare Forderung bezieht.
• OLG Köln, 27.07.2017 - 20 U 111/17

  Zulässigkeit der Berufung des Versicherers auf die Anzeige der Abtretung der …

  Dies entspricht - soweit ersichtlich - nicht nur der Auffassung sämtlicher bisher mit Forderungsverkäufen an die Z befassten Oberlandesgerichte (…vgl. OLG Celle a.a.O.; Hanseatisches OLG, Beschl. v. 02.03.2017 - 9 U 265/16;… OLG Stuttgart, Urt. v. 06.04.2017 - 7 U 188/16;… OLG Hamm a.a.O.; OLG München, Urt. v. 07.04.2017 - 25 U 4024/16;… OLG Karlsruhe, Urt. v. 02.06.2017 - 12 U 161/16), sondern entgegen der Darstellung des Klägers auch der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu § 409 BGB:.