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   OLG München, 07.05.2015 - 5 OLG 13 Ss 137/15   

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https://dejure.org/2015,10475
OLG München, 07.05.2015 - 5 OLG 13 Ss 137/15 (https://dejure.org/2015,10475)
OLG München, Entscheidung vom 07.05.2015 - 5 OLG 13 Ss 137/15 (https://dejure.org/2015,10475)
OLG München, Entscheidung vom 07. Mai 2015 - 5 OLG 13 Ss 137/15 (https://dejure.org/2015,10475)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Strafbarkeit einer öffentlichen Zurschaustellung eines Brustbildes von Heinrich Himmler in Uniform

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    StPO § 337; StPO § 353; StPO § 354 Abs. 2 S. 1
    Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • KG, 18.05.2016 - 161 Ss 54/16

    Tätowierung einer veränderten Odalrune als Teil eines Runenschriftzuges

    Ist der objektive Tatbestand deshalb als erfüllt anzusehen, weil angesichts der Mehrdeutigkeit der äußeren Umstände nicht angenommen werden kann, dass die Kennzeichenverwendung dem Schutzzweck der Norm offensichtlich nicht zuwiderläuft, muss besonders sorgfältig geprüft werden, ob hinsichtlich der Verwendung des Kennzeichens einer verbotenen Organisation die innere Tatseite gegeben ist (vgl. BGHSt 52, 364, 376; s. auch OLG München, Urteil vom 7. Mai 2015 - 5 OLG 13 Ss 137/15 - [juris]).
  • EGMR, 13.03.2018 - 35285/16

    NIX v. GERMANY

    In the light of Himmler's function as the sole leader of the SS, an unconstitutional organisation, publicly showing a picture of him in SS uniform has been found to amount, in itself, to the use of symbols of unconstitutional organisations within the meaning of Article 86a of the Code (see Munich Court of Appeal, no. 5 OLG 13 Ss 137/15, judgment of 7 May 2015).
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