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   OLG München, 07.07.2009 - 31 Wx 115/08   

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https://dejure.org/2009,4482
OLG München, 07.07.2009 - 31 Wx 115/08 (https://dejure.org/2009,4482)
OLG München, Entscheidung vom 07.07.2009 - 31 Wx 115/08 (https://dejure.org/2009,4482)
OLG München, Entscheidung vom 07. Juli 2009 - 31 Wx 115/08 (https://dejure.org/2009,4482)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Notare Bayern PDF, S. 64 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    HGB §§ 161, 108; BGB §§ 2205, 2209
    Anmeldung der Sondererbfolge in Kommanditanteile durch Testamentsvollstrecker

  • openjur.de

    Testamentsvollstreckung: Befugnis des Abwicklungsvollstreckers zur Anmeldung eines Kommanditistenwechsels zum Handelsregister

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 2205; 2209; HGB §§ 108; 161
    Anmeldung eines durch den Tod eines Kommanditisten eingetretenen Gesellschafterwechsels zur Eintragung in das Handelsregister durch einen Abwicklungs-Testamentsvollstrecker

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Anmeldung des Gesellschafterwechsels infolge Todes eines Kommanditisten durch Abwicklungs-Testamentsvollstrecker anstelle der Erben-Kommanditisten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    HGB § 161; HGB § 108; BGB § 2205; BGB § 2209
    Anmeldung eines Gesellschafterwechsels durch den (Abwicklungs-)Testamentsvollstrecker

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anmeldung eines Gesellschafterwechsels durch den (Abwicklungs-) Testamentsvollstrecker

Besprechungen u.ä. (2)

  • Notare Bayern PDF, S. 64 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    HGB §§ 161, 108; BGB §§ 2205, 2209
    Anmeldung der Sondererbfolge in Kommanditanteile durch Testamentsvollstrecker

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    HGB §§ 161, 108, 177; BGB §§ 2205, 2209
    Keine Anmeldung des Gesellschafterwechsels infolge Todes eines Kommanditisten durch Abwicklungs-Testamentsvollstrecker anstelle der Erben-Kommanditisten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 385 (Ls.)
  • NJW-RR 2010, 15
  • ZIP 2009, 2059
  • FamRZ 2010, 330
  • Rpfleger 2009, 567
  • NZG 2009, 1234
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Hamm, 07.12.2010 - 15 W 636/10

    Befugnis des Testamentsvollstreckers zur Anmeldung eines Gesellschafterwechsels

    Da sich der Übergang des Kommanditanteils auf die Erben im Wege der Sonderrechtsnachfolge ohne Mitwirkung des Testamentsvollstreckers vollzieht, ist für eine Verwaltung des Kommanditanteils durch den Testamentsvollstrecker kein Raum, so dass die Befugnis des Testamentsvollstreckers entfällt, die Beteiligung an der Gesellschaft als Teil des Nachlasses unter den Miterben auseinanderzusetzen und bis dahin zu verwalten (KG OLGZ 1991, 261 = NJW-RR 1991, 835 = FamRZ 1991, 1109 = Rpfleger 1991, 318; OLG München NJW-RR 2010, 15 = FamRZ 2010, 330 = Rpfleger 2009, 567).
  • OLG Schleswig, 20.01.2010 - 2 W 182/09

    Beschwerdebefugnis mehrerer gesamtvertretungsberechtigter Gesellschafter im

    Insbesondere können mehrere anmeldepflichtige Gesellschafter ihr Beschwerderecht grundsätzlich nur gemeinsam zulässig ausüben, so dass im Zweifel davon auszugehen ist, dass das Rechtsmittel auch gemeinsam eingelegt werden soll (OLG München, Rpfleger 2009, S. 567 f.; BayObLG, Rpfleger 1977, S. 321).
  • OLG Karlsruhe, 28.07.2009 - 11 Wx 37/09

    Zuweisung von Streitigkeiten über die Entlassung eines Testamentsvollstreckers an

    Notarassessor Stefan Heinze, Köln 6. Handels-/Gesellschaftsrecht - Anmeldung eines durch den Tod eines Kommanditisten eingetretenen Gesellschafterwechsels zur Eintragung in das Handelsregister durch einen Abwicklungs-Testamentsvollstrecker (OLG München, Beschluss vom 7.7. 2009 - 31 Wx 115/08 - mitgeteilt von Richterin am OLG München Margaretha Förth) BGB §§ 2205; 2209 HGB §§ 108; 161 Ein Testamentsvollstrecker, dem die Abwicklung des Nachlasses und die Auseinandersetzung unter mehreren Erben obliegt (sogenannte Abwicklungsvollstreckung im Unterschied zur Dauer- oder Verwaltungsvollstreckung), ist nicht befugt, den durch den Tod eines Kommanditisten eingetretenen Gesellschafterwechsel anstelle des oder der Erben, die im Wege der Sondererbfolge Kommanditisten geworden sind, zum Handelsregister anzumelden.
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