Rechtsprechung
| OLG München, 07.08.2019 - 7 U 4649/18 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
AMRabG § 1 S. 1, § 2 S. 1; IfSG § 2 Nr. 9; SGB V § 20i Abs. 1, § 130a Abs. 2
Gewährung von Abschlägen für Impfstoffe - rewis.io
Gewährung von Abschlägen für Impfstoffe
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Gewährung von Abschlägen für Impfstoffe nach dem AMRabG
- rechtsportal.de
Arzneimittel; Arzt; gesetzliche Krankenversicherung; Kostenerstattung; Kostenerstattungspflicht; Krankenversicherung; Krankheit; Leistungsanspruch; Sammelrechnung; Schutzimpfung; Rabatt; Abschlag; Impfstoff
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG München I, 29.11.2018 - 22 O 4238/18
- OLG München, 07.08.2019 - 7 U 4649/18
- BGH, 17.12.2020 - I ZR 158/19
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 30.04.2015 - I ZR 127/14
Abschlagspflicht - Arzneimittelrabatte: Verfassungsmäßigkeit der Verpflichtung …
Auszug aus OLG München, 07.08.2019 - 7 U 4649/18
Denn dies wäre Folge der in § 1 S. 1 AMRabG getroffenen gesetzgeberischen Entscheidung, die das pharmazeutische Unternehmen, als verfassungsrechtlich zulässige Berufsausübungsregelung iSd. Art. 12 GG (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 30.04.2015 - I ZR 127/14) hinzunehmen hat.
- BGH, 17.12.2020 - I ZR 158/19
Streit um die Zahlung von Abschlägen für Impfstoffe mittels Sammelrechnungen; …
Im verbliebenen Umfang hat die Berufung Erfolg gehabt und zur Verurteilung der Beklagten nach dem Zahlungsantrag geführt (OLG München, PharmR 2019, 597).