Rechtsprechung
   OLG München, 07.10.1986 - 5 U 1608/86   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1986,3892
OLG München, 07.10.1986 - 5 U 1608/86 (https://dejure.org/1986,3892)
OLG München, Entscheidung vom 07.10.1986 - 5 U 1608/86 (https://dejure.org/1986,3892)
OLG München, Entscheidung vom 07. Januar 1986 - 5 U 1608/86 (https://dejure.org/1986,3892)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVO § 35; StVG § 7 § 17
    Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einem Fahrzeug eines geschlossenen Verbandes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Geschlossener Panzerverband; Sonderrecht; Führer eines Kolonnenfahrzeugs; Sorgfaltspflicht; Überqueren einer Kreuzung

Verfahrensgang

  • LG München II - 1 O 4652/84
  • OLG München, 07.10.1986 - 5 U 1608/86

Papierfundstellen

  • NStZ 1987, 404
  • VersR 1987, 893
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Köln, 20.08.1999 - Ss 374/99
    Die Unwirksamkeit der Berufungsbeschränkung kann sich des weiteren daraus ergeben, daß das Amtsgericht die Frage der Schuldfähigkeit nicht geprüft hat, obwohl der Sachverhalt Anlaß dazu bot (BayObLGSt 1987, 69, 70; BayObLG DAR 1986, 248 [Rüth]; DAR 1987, 315 [Bär]; NStZ 1987, 404 [Janiszewski]; OLG Celle NdsRpfl 1981, 254; OLG Frankfurt NJW 1968, 1638; OLG Koblenz VRS 70, 14 f.; OLG Köln - 3. Strafsenat - VRS 65, 384 = BA 20, 463; SenE v. 18.11.1986 - Ss 508/86 -), oder wenn eine neue Entscheidung über die Schuldfrage aufgrund der für die Strafzumessung festgestellten Tatsachen aber zur Verneinung der Schuld führen könnte (BGHSt 7, 283 [286] = NJW 1955, 917; BGH NJW 1996, 2663, 2664 f.; OLG Düsseldorf NStZ 1984, 90 = …
  • KG, 05.11.1987 - 3 Ws (B) 366/87

    Anforderungen an die Durchführung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens;

    Bei den Verkehrszeichen, die sich nur auf einen bestimmten Teil der öffentlichen Verkehrsfläche beziehen, wird der Verwaltungsakt dem Verkehrsteilnehmer dadurch eröffnet, daß dieser in den Wirkungsbereich des Verkehrszeichens gelangt und Gelegenheit erhält, durch Wahrnehmung des Verkehrszeichens von der darin verkörperten behördlichen Anordnung Kenntnis zu nehmen (vgl. BGHSt 20, 125, 129 f.; BayObLG a.a.O.; BayObLGSt 1984, 57 = NJW 1984, 2110 = VRS 67, 233 ; Janiszewski in NStZ 1987, 404).
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