Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de

  Die Sonderregel der Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) gem. § 5 a Abs. 2 Satz 1 GmbHG gilt nicht für diejenige Kapitalerhöhung, mit der das Mindeststammkapital der GmbH entsprechend § 7 Abs. 3 GmbHG erreicht wird; der Wegfall der Beschränkungen des § 5 a Abs. 1 bis 4 ...

• Deutsches Notarinstitut

  GmbHG § 5 Abs. 1, Abs. 4
  Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt); Wegfall des Volleinzahlungsgebotes bei Kapitalerhöhung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzungen der Eintragung einer in eine reguläre GmbH übergegangenen Unternehmergesellschaft nach Erhöhung des Stammkapitals auf 25.000 EUR; Anforderungen an die Höhe des eingezahlten Stammkapitals

 
• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen der Eintragung einer in eine reguläre GmbH übergegangenen Unternehmergesellschaft nach Erhöhung des Stammkapitals auf 25.000 EUR; Anforderungen an die Höhe des eingezahlten Stammkapitals

• Betriebs-Berater

  Einschränkung des Volleinzahlungsgebots bei der UG (haftungsbeschränkt)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GmbHG § 5; GmbHG § 5a
  Voraussetzungen der Eintragung einer in eine reguläre GmbH übergegangenen Unternehmergesellschaft nach Erhöhung des Stammkapitals auf 25.000 EUR; Anforderungen an die Höhe des eingezahlten Stammkapitals

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

  Gesellschaftsrecht, Kapitalerhöhung, UG(Haftungsbeschränkt)

• zbb-online.com (Leitsatz)

  GmbHG §§ 5, 5a
  Entfall der Sonderregeln für die UG bereits mit der Kapitalerhöhung auf das Mindeststammkapital (Änderung der Rechtsprechung)

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Einschränkung des Volleinzahlungsgebots bei der UG (haftungsbeschränkt)

• swd-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

  Für den Übergang der Unternehmergesellschaft (UG) zur GmbH ist keine vollständige Einzahlung des Mindeststammkapitals in Höhe von 25.000 EUR notwendig

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Neues von der Unternehmergemeinschaft

Besprechungen u.ä. (2)

• swd-rechtsanwaelte.de (Entscheidungsbesprechung)

  Für den Übergang der Unternehmergesellschaft (UG) zur GmbH ist keine vollständige Einzahlung des Mindeststammkapitals in Höhe von 25.000 EUR notwendig

• ra-wachter.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) - Umwandlung in eine "normale" GmbH

Papierfundstellen

• NJW 2012, 1453
• ZIP 2011, 2198
• MDR 2012, 42
• Rpfleger 2012, 151
• NZG 2012, 104

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

• OLG München, 23.09.2010 - 31 Wx 149/10

  GmbH-Umfirmierung: Wegfall der für eine "UG (haftungsbeschränkt)" …

  Auszug aus OLG München, 07.11.2011 - 31 Wx 475/11

  Die Sonderregel der Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) gem. § 5 a Abs. 2 Satz 1 GmbHG gilt nicht für diejenige Kapitalerhöhung, mit der das Mindeststammkapital der GmbH entsprechend § 7 Abs. 3 GmbHG erreicht wird; der Wegfall der Beschränkungen des § 5 a Abs. 1 bis 4 GmbHG ist nicht von einer Volleinzahlung des Stammkapitals abhängig (Anschluss an OLG Stuttgart, Beschluss vom 13.10.2011, 8 W 341/11, und OLG Hamm, Beschluss vom 5.5.2011, 27 W 24/11; Aufgabe von OLG München, Beschluss vom 23.9.2010, 31 Wx 149/10).

  Im Hinblick auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 19.4.2011 (NJW 2011, 1881) hält der Senat nicht mehr an seiner Auffassung fest, dass die Beschränkungen des § 5 Abs. 1 bis 4 erst dann entfallen, wenn eine Volleinzahlung des Stammkapitals im Sinne des § 5 Abs. 1 GmbHG erbracht worden ist (vgl. Senatsbeschluss vom 23.9.2010, DB 2010, 2213).

• BGH, 19.04.2011 - II ZB 25/10

  Unternehmergesellschaft: Geltungsbereich des Sacheinlagenverbots

  Auszug aus OLG München, 07.11.2011 - 31 Wx 475/11

  Im Hinblick auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 19.4.2011 (NJW 2011, 1881) hält der Senat nicht mehr an seiner Auffassung fest, dass die Beschränkungen des § 5 Abs. 1 bis 4 erst dann entfallen, wenn eine Volleinzahlung des Stammkapitals im Sinne des § 5 Abs. 1 GmbHG erbracht worden ist (vgl. Senatsbeschluss vom 23.9.2010, DB 2010, 2213).

  Der Übergang von der Unternehmergesellschaft zur normalen GmbH sei in der Systematik des Gesetzes angelegt; die erfolgreich werbend tätige Unternehmergesellschaft solle nach der Gesetzessystematik typischerweise in die normale GmbH übergehen (BGH NJW 2011, 1881/1882 f.).

• OLG Hamm, 05.05.2011 - 27 W 24/11

  Zum Wegfall der für eine "UG (haftungsbeschränkt)" geltenden Sondervorschriften …

  Auszug aus OLG München, 07.11.2011 - 31 Wx 475/11

  Die Sonderregel der Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) gem. § 5 a Abs. 2 Satz 1 GmbHG gilt nicht für diejenige Kapitalerhöhung, mit der das Mindeststammkapital der GmbH entsprechend § 7 Abs. 3 GmbHG erreicht wird; der Wegfall der Beschränkungen des § 5 a Abs. 1 bis 4 GmbHG ist nicht von einer Volleinzahlung des Stammkapitals abhängig (Anschluss an OLG Stuttgart, Beschluss vom 13.10.2011, 8 W 341/11, und OLG Hamm, Beschluss vom 5.5.2011, 27 W 24/11; Aufgabe von OLG München, Beschluss vom 23.9.2010, 31 Wx 149/10).
• OLG Stuttgart, 13.10.2011 - 8 W 341/11

  Unternehmergesellschaft: Abhängigkeit der Eintragung einer Kapitalerhöhung von …

  Auszug aus OLG München, 07.11.2011 - 31 Wx 475/11

  Die Sonderregel der Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) gem. § 5 a Abs. 2 Satz 1 GmbHG gilt nicht für diejenige Kapitalerhöhung, mit der das Mindeststammkapital der GmbH entsprechend § 7 Abs. 3 GmbHG erreicht wird; der Wegfall der Beschränkungen des § 5 a Abs. 1 bis 4 GmbHG ist nicht von einer Volleinzahlung des Stammkapitals abhängig (Anschluss an OLG Stuttgart, Beschluss vom 13.10.2011, 8 W 341/11, und OLG Hamm, Beschluss vom 5.5.2011, 27 W 24/11; Aufgabe von OLG München, Beschluss vom 23.9.2010, 31 Wx 149/10).