Rechtsprechung
OLG München, 07.11.2017 - Verg 8/17 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- BAYERN | RECHT
GWB § 160 Abs. 3 Nr. 2, 3; VGV § 53 Abs. 7 S. 2, § 56 Abs. 3 S. 1, § 57 Abs. 1 Nr. 5
Hinweis im Nachprüfungsverfahren wegen fehlender wesentlicher Preisangaben - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- ams-rae.de
Sofortige Beschwerde: Durchführung eines freigestellten Schülerverkehrs von mittelfränkischen körperbehinderten Schülern und Kindergartenkindern zur B.-Schule und weiteren Außenklassen, Ergänzung des fehlenden Preises durch die Vergabestelle, Nachforderung der fehlenden ...
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- rewis.io
Hinweis im Nachprüfungsverfahren wegen fehlender wesentlicher Preisangaben
- ra.de
- ams-rae.de
Sofortige Beschwerde: Durchführung eines freigestellten Schülerverkehrs von mittelfränkischen körperbehinderten Schülern und Kindergartenkindern zur B.-Schule und weiteren Außenklassen, Ergänzung des fehlenden Preises durch die Vergabestelle, Nachforderung der fehlenden ...
- heuking.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Ausschließung eines Angebots im Rahmen der Ausschreibung von Transportdienstleistungen des öffentlichen Personennahverkehrs wegen fehlender Preisangabe
- rechtsportal.de
Ausschließung eines Angebots im Rahmen der Ausschreibung von Transportdienstleistungen des öffentlichen Personennahverkehrs wegen fehlender Preisangabe
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wann ist eine fehlende Preisangabe "wesentlich"?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)
Preisangabe mit deutlichem Einfluss auf Wertungspreis ist "wesentlich"
- abz-bayern.de (Kurzinformation)
Was ist eine wesentliche Preisangabe?
- heuking.de (Kurzinformation)
Ausschluss des Angebots wegen fehlender Preisangabe
Besprechungen u.ä. (3)
- vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)
Angebotsausschluss wegen fehlender wesentlicher Preisangaben
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Wann ist eine Preisangabe "wesentlich"? (VPR 2018, 30)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Wann ist eine Preisangabe "wesentlich"? (IBR 2018, 221)
Papierfundstellen
- NZBau 2018, 127
- VergabeR 2018, 148
- ZfBR 2018, 207
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- OLG Brandenburg, 24.05.2011 - Verg W 8/11
Angabe von Hohlpreisen bei Kabeln: Ausschluss!
Auszug aus OLG München, 07.11.2017 - Verg 8/17
Zum Teil wurde die Wesentlichkeit verneint, wenn die Kalkulationsunschärfe durch die Preislücke im Promillebereich liegt (OLG Thüringen, Beschluss vom 08.04.2003, 6 Verg 1/03, juris Tz. 3; OLG Celle, Beschluss vom 02.10.2008, 13 Verg 4/08, juris Tz. 44 - jeweils zu § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit b i.V.m. § 21 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A a.F.), hingegen Wesentlichkeit bejaht, wenn sich der Gesamtpreis um ca. 1/5 erhöhen würde (OLG Brandenburg, Beschluss vom 24.05.2011, Verg W 8/11, juris Tz. 30 zu § 16 Abs. 1 Nr. 1 lit c 1. HS VOB/A a.F., zustimmend Dicks, a.a.O., § 56 VgV Fn. 121). - OLG Brandenburg, 01.11.2011 - Verg W 12/11
Vergabeverfahren: Angebotsausschluss wegen Unvollständigkeit bei fehlender …
Auszug aus OLG München, 07.11.2017 - Verg 8/17
Zum Teil wurde in der obergerichtlichen Rechtsprechung angenommen, es handle sich nicht mehr um eine unwesentliche Einzelposition, wenn eine fehlende Preisposition quantitativ knapp sechs Prozent der geforderten Preisangaben umfasst und der fehlende Betrag etwas mehr als 10% des Gesamtentgelts ausmacht (OLG Brandenburg, Beschluss vom 01.11.2011, Verg W 12/11, juris Tz. 11 und 12 zu § 19 Abs. 2 Satz 2 2. HS VOL/A-EG). - OLG Celle, 02.10.2008 - 13 Verg 4/08
Ausschließbarkeit eines Angebots aus anderen als den mit dem Nachprüfungsantrag …
Auszug aus OLG München, 07.11.2017 - Verg 8/17
Zum Teil wurde die Wesentlichkeit verneint, wenn die Kalkulationsunschärfe durch die Preislücke im Promillebereich liegt (OLG Thüringen, Beschluss vom 08.04.2003, 6 Verg 1/03, juris Tz. 3; OLG Celle, Beschluss vom 02.10.2008, 13 Verg 4/08, juris Tz. 44 - jeweils zu § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit b i.V.m. § 21 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A a.F.), hingegen Wesentlichkeit bejaht, wenn sich der Gesamtpreis um ca. 1/5 erhöhen würde (OLG Brandenburg…, Beschluss vom 24.05.2011, Verg W 8/11, juris Tz. 30 zu § 16 Abs. 1 Nr. 1 lit c 1. HS VOB/A a.F., zustimmend Dicks, a.a.O., § 56 VgV Fn. 121). - OLG Koblenz, 02.01.2006 - 1 Verg 6/05
Vergaberecht: Ausschluss eines Angebotes wegen unzutreffender Preisangabe
Auszug aus OLG München, 07.11.2017 - Verg 8/17
Ein Angebot ist bereits dann zwingend auszuschließen, wenn eine wesentliche Preisangabe fehlt (…Dicks in Kulartz / Kus / Marx / Portz / Prieß, Kommentar zur VgV, § 56 VgV Rz. 56; OLG Koblenz, Beschluss vom 02.01.2006, 1 Verg 6/05, juris Tz. 33 zu § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b VOB/A a.F.), wobei es auf die wettbewerbliche Relevanz der fehlenden Preisangabe nicht ankommt (…Dicks, a.a.O., § 56 VgV Rz. 60). - OLG Jena, 08.04.2003 - 6 Verg 1/03
Ausschluss wegen unvollständigen Angebots
Auszug aus OLG München, 07.11.2017 - Verg 8/17
Zum Teil wurde die Wesentlichkeit verneint, wenn die Kalkulationsunschärfe durch die Preislücke im Promillebereich liegt (OLG Thüringen, Beschluss vom 08.04.2003, 6 Verg 1/03, juris Tz. 3; OLG Celle, Beschluss vom 02.10.2008, 13 Verg 4/08, juris Tz. 44 - jeweils zu § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit b i.V.m. § 21 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A a.F.), hingegen Wesentlichkeit bejaht, wenn sich der Gesamtpreis um ca. 1/5 erhöhen würde (OLG Brandenburg…, Beschluss vom 24.05.2011, Verg W 8/11, juris Tz. 30 zu § 16 Abs. 1 Nr. 1 lit c 1. HS VOB/A a.F., zustimmend Dicks, a.a.O., § 56 VgV Fn. 121).