Rechtsprechung
   OLG München, 07.12.2012 - 34 Wx 251/12 Kost   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Die Verwirkung einer Erinnerung gegen den Kostenansatz vor Ablauf der Verjährungsfrist des § 17 Abs. 2 KostO wird nur bei besonderen Umständen in Betracht kommen.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KostO § 14; KostO § 15
    Verwirkung einer Erinnerung gegen den Kostenansatz vor Ablauf der Verjährungsfrist

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verwirkung einer Erinnerung gegen den Kostenansatz vor Ablauf der Verjährungsfrist

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2013, 1083



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Köln, 07.01.2014 - 2 Wx 302/13

    Verwirkung der Erinnerung gegen den Kostenansatz

    Denn auch dieses Verfahren wird von den aus § 242 BGB abgeleiteten Grundsätzen beherrscht (OLG Hamm Rpfleger 1980, 243; OLG München, NJW-RR 2013, 1083).

    Eine Verwirkung vor Eintritt der Verjährung nach § 17 Abs. 2 KostO kommt vielmehr nur in seltenen Ausnahmefällen unter ganz besonderen Umständen in Betracht (vgl. OLG München, NJW-RR 2013, 1083; OLG Schleswig, SchlHA 2000, 118; Rohs/Wedewer, a.a.O., § 14 Rn. 11).

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