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   OLG München, 07.12.2017 - 23 U 1683/17   

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https://dejure.org/2017,47309
OLG München, 07.12.2017 - 23 U 1683/17 (https://dejure.org/2017,47309)
OLG München, Entscheidung vom 07.12.2017 - 23 U 1683/17 (https://dejure.org/2017,47309)
OLG München, Entscheidung vom 07. Dezember 2017 - 23 U 1683/17 (https://dejure.org/2017,47309)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    ZPO § 139, § ... 156, § 273, § 296 Abs. 1, § 528, § 530, § 531 Abs. 2 S. 1 Nr. 1, Nr. 3, Abs. 2 S. 2; BGB § 280 Abs. 1 S. 2, § 288 Abs. 1, § 291, § 311 Abs. 2; HGB § 230; GG Art. 103 Abs. 1; RVG § 14 Abs. 1 S. 4
    Begründeter Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Aufklärung bei Abschluss eines atypisch stillen Gesellschaftsvertrags

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • gesellschaftsrechtskanzlei.com

    ZPO § 139, § 156, § 273, § 296 Abs. 1, § 528, § 530, § 531 Abs. 2 S. 1 Nr. 1, Nr. 3, Abs. 2 S. 2
    Atypisch stille Gesellschaft, Aufklärung, entgangener Gewinn, fehlerhafte Gesellschaft, mehrgliedrige stille Gesellschaft, Schadensersatzanspruch, Verjährung, Zinsanspruch, zivilprozessuale Präklusionsvorschriften, zweigliedrige stille Gesellschaft

  • rewis.io

    Begründeter Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Aufklärung bei Abschluss eines atypisch stillen Gesellschaftsvertrags

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rückabwicklung einer zweigliedrigen stillen Gesellschaft wegen Prospektmängeln oder Verletzung der Aufklärungspflicht

  • rechtsportal.de

    HGB § 230
    Rückabwicklung einer zweigliedrigen stillen Gesellschaft wegen Prospektmängeln oder Verletzung der Aufklärungspflicht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (27)

  • BGH, 03.07.2012 - VI ZR 120/11

    Arzthaftungsprozess: Verstoß gegen das verfassungsmäßige Verbot einer

    Auszug aus OLG München, 07.12.2017 - 23 U 1683/17
    Allein der mit der Präklusion verfolgte Zweck einer Abwehr pflichtwidriger Verfahrensverzögerungen durch die Parteien rechtfertigt verfassungsrechtlich die Einschränkung des Prozessgrundrechts auf rechtliches Gehör (BVerfG, Beschluss vom 26. August 1988 - 2 BvR 1437/87 - NJW 1989, 706; BGH, Urteil vom 03. Juli 2012 - VI ZR 120/11 -, Rn. 10, juris).

    Das Gericht ist allerdings verpflichtet, die Verspätung durch zumutbare Vorbereitungsmaßnahmen gemäß § 273 ZPO so weit wie möglich auszugleichen und dadurch eine drohende Verzögerung abzuwenden (BGH, Urteil vom 03. Juli 2012 - VI ZR 120/11 -, Rn. 11, juris).

  • BGH, 21.12.2011 - VIII ZR 166/11

    Neues Verteidigungsmittel in der Berufungsinstanz: Beeinflussung des

    Auszug aus OLG München, 07.12.2017 - 23 U 1683/17
    Ein in zweiter Instanz konkretisiertes Vorbringen ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs neu, wenn es einen sehr allgemein gehaltenen erstinstanzlichen Vortrag konkretisiert oder erstmals substantiiert, nicht jedoch dann, wenn ein bereits schlüssiges Vorbringen aus erster Instanz durch weitere Tatsachenbehauptungen zusätzlich konkretisiert, verdeutlicht oder erläutert wird (BGH, Urteil vom 21. Dezember 2011 - VIII ZR 166/11 -, Rn. 15, juris).

    Die Zulassung neuen Vorbringens nach dieser Vorschrift kommt auch in Betracht, wenn das neue Angriffs- und Verteidigungsmittel schon in erster Instanz hätte vorgebracht werden können, und setzt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs voraus, dass die Rechtsansicht des Gerichts den erstinstanzlichen Sachvortrag der Partei beeinflusst hat und daher, ohne dass deswegen ein Verfahrensfehler gegeben wäre, (mit-)ursächlich dafür geworden ist, dass sich Parteivorbringen in das Berufungsverfahren verlagert (BGH, Urteil vom 19. Februar 2004 - III ZR 147/03 -, Rn. 19, juris; BGH, Urteil vom 21. Dezember 2011 - VIII ZR 166/11 -, Rn. 19, juris, m.w.N.).

  • BGH, 19.02.2004 - III ZR 147/03

    Darlegungs- und Beweislast bei Vereinbarung eines Auftragsverhältnisses

    Auszug aus OLG München, 07.12.2017 - 23 U 1683/17
    Die Zulassung neuen Vorbringens nach dieser Vorschrift kommt auch in Betracht, wenn das neue Angriffs- und Verteidigungsmittel schon in erster Instanz hätte vorgebracht werden können, und setzt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs voraus, dass die Rechtsansicht des Gerichts den erstinstanzlichen Sachvortrag der Partei beeinflusst hat und daher, ohne dass deswegen ein Verfahrensfehler gegeben wäre, (mit-)ursächlich dafür geworden ist, dass sich Parteivorbringen in das Berufungsverfahren verlagert (BGH, Urteil vom 19. Februar 2004 - III ZR 147/03 -, Rn. 19, juris; BGH, Urteil vom 21. Dezember 2011 - VIII ZR 166/11 -, Rn. 19, juris, m.w.N.).

    Erfährt die Partei erst aus der Begründung des Urteils, dass das erstinstanzliche Gericht einen bestimmten zwischen den Parteien streitigen Gesichtspunkt für unerheblich hält, etwa die Klage wegen Verjährung abweist und die vorrangigen Anspruchsvoraussetzungen darum offenlässt, so ist kein Grund ersichtlich, der Partei allein deswegen - entgegen dem allgemeinen Novenverbot im Berufungsrecht - zu den vom Erstrichter nicht behandelten Tatbestandsmerkmalen neues Vorbringen zu ermöglichen (BGH, Urteil vom 19. Februar 2004 - III ZR 147/03 -, Rn. 19, juris).

  • BGH, 16.03.2017 - III ZR 489/16

    Haftung des Treuhandkommanditisten: Pflicht zur Aufklärung des Kapitalanlegers

    Auszug aus OLG München, 07.12.2017 - 23 U 1683/17
    Abgesehen davon, dass es hier nicht um Prospektfehler geht, kann mit dieser Begründung die Kausalität der unterbliebenen Aufklärung über den widersprüchlichen und irreführenden Prospektinhalt nicht verneint werden (vgl. BGH, Urteil vom 16. März 2017 - III ZR 489/16 -, Rn. 33, juris).
  • BGH, 17.09.2015 - III ZR 385/14

    Haftung des Kapitalanlageberaters bei Beteiligung an einem geschlossenen

    Auszug aus OLG München, 07.12.2017 - 23 U 1683/17
    Die Bedingungen, zu denen ein Anleger auch auf langfristig festgelegtes Geld vorzeitig zurückgreifen kann, sind typischerweise ein wesentliches Element seiner Investitionsentscheidung (BGH, Urteil vom 17. September 2015 - III ZR 385/14 -, Rn. 15, juris).
  • BGH, 08.05.2012 - XI ZR 262/10

    Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Beweislastumkehr bei

    Auszug aus OLG München, 07.12.2017 - 23 U 1683/17
    Mit den vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fällen, in denen der Anleger an vergleichbaren - möglicherweise gewinnbringenden - Kapitalanlagen festhält und nicht unverzüglich Rückabwicklung wegen eines Beratungsfehlers begehrt (BGH, Urteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, WM 2012, 1337 Rn. 50), ist die hiesige Fallkonstellation jedoch nicht vergleichbar.
  • BGH, 11.07.2012 - VIII ZR 323/11

    Rechtsanwaltsgebühren: Voraussetzungen für die Erhöhung der Geschäftsgebühr über

    Auszug aus OLG München, 07.12.2017 - 23 U 1683/17
    Hier ist eine Überschreitung der "Kappungsgrenze" von 1, 3 wegen überdurchschnittlichen Umfangs oder überdurchschnittlicher Schwierigkeit gerechtfertigt (vgl. BGH, Urteil vom 11. Juli 2012 - VIII ZR 323/11 -, Rn. 8, juris).
  • BGH, 22.09.2011 - III ZR 186/10

    Verjährungsbeginn bei Aufklärungs- und Beratungsfehlern: Unterlassene Lektüre des

    Auszug aus OLG München, 07.12.2017 - 23 U 1683/17
    Der Prospekt, auch der nach dem Klagevortrag übergebene von 2004 (Anlage K 1) enthält zwar auf Seite 25 Hinweise zur Fungibliltät, der Umstand, dass der Anlageinteressent den ihm überlassenen Emissionsprojekt nicht durchgelesen hat, genügt für sich allein genommen nicht, um den Vorwurf einer grob fahrlässigen Unkenntnis von bei einer Prospektlektüre ersichtlichen Auskunfts- oder Beratungsfehlern des Anlagevermittlers oder -beraters zu begründen (BGH, Urteil vom 22. September 2011 - III ZR 186/10 -, Rn. 10, juris).
  • BGH, 05.05.2011 - III ZR 84/10

    Haftung aus Kapitalanlageberatung: Pflicht des bankexternen Anlageberaters zur

    Auszug aus OLG München, 07.12.2017 - 23 U 1683/17
    Dem Anspruchsteller obliegt sodann der Nachweis, dass diese Darstellung nicht zutrifft (BGH, Urteil vom 05. Mai 2011 - III ZR 84/10 -, Rn. 17, juris).
  • BGH, 19.07.2011 - XI ZR 191/10

    Bankenhaftung bie Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichtige Rückvergütung;

    Auszug aus OLG München, 07.12.2017 - 23 U 1683/17
    Welcher Zeitraum dafür ausreicht, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls (BGH, Beschluss vom 19. Juli 2011 - XI ZR 191/10 -, Rn. 18, juris, m.w.N.).
  • BGH, 20.01.2011 - V ZB 216/10

    Rechtsanwaltsgebühr: Beweislast für die Unbilligkeit der Gebührenbestimmung bei

  • BGH, 22.03.2010 - II ZR 203/08

    Prospekthaftung bei geschlossenem Immobilienfonds: Falsche Angabe eines

  • BGH, 07.12.2009 - II ZR 15/08

    Verjährung von Prospekthaftungsansprüchen

  • BGH, 09.10.2009 - V ZR 178/08

    Wucherähnliches Rechtsgeschäft und verwerfliche Gesinnung

  • OLG Frankfurt, 08.07.2009 - 23 U 228/08

    Entgangener Gewinn; Zinsanspruch: Substantiierungspflicht hinsichtlich der

  • BGH, 16.03.2009 - II ZR 32/08

    Haftung des Geschäftsführers wegen Veranlassung einer die Masse schmälernden

  • BVerfG, 26.08.1988 - 2 BvR 1437/87

    Präklusion - Prozeßleitende Maßnahmen

  • BGH, 09.11.1983 - VIII ZR 349/82

    Hinweispflicht des Gerichts auf unsubstantiiertes und unschlüssiges Vorbringen

  • BGH, 24.05.1982 - II ZR 124/81

    Verschulden des Treuhandkommanditisten bei Vertragsschluß

  • BGH, 02.06.2008 - II ZR 210/06

    Persönliche Haftung des Vorstands aus c.i.c. wegen unrichtiger Angaben gegenüber

  • OLG Frankfurt, 12.06.2007 - 10 U 239/06

    Darlegungslast bei Klage auf Zahlung eines Kontokorrentsaldos

  • BGH, 06.10.1980 - II ZR 60/80

    Prospekthaftung bei unrichtigem oder unvollständigem Prospekt für den Beitritt zu

  • BGH, 26.07.2007 - VII ZR 262/05

    Zurückweisung eines durch einen gerichtlichen Hinweis veranlassten neuen

  • BGH, 21.03.2005 - II ZR 310/03

    Anlegerschutz bei der Göttinger Gruppe

  • BGH, 03.11.2015 - II ZR 270/14

    Prospekthaftung bei Kapitalanlagebeteiligung als atypisch stiller Gesellschafter:

  • BGH, 29.11.2004 - II ZR 6/03

    Anlegerschutz bei der Göttinger Gruppe

  • BGH, 21.03.2005 - II ZR 149/03

    Anlegerschutz bei der Göttinger Gruppe

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