Volltextveröffentlichungen (6)

• Notare Bayern , S. 62

  BGB §§ 873 Abs. 1, 1030 Abs. 1, 1643 Abs. 1, 1821, 1822, 1823
  Keine familiengerichtliche Genehmigung bei Vollzug der Bestellung eines Quotennießbrauchs zugunsten eines Minderjährigen

• openjur.de

  Grundbuchverfahren: Genehmigungsbedürftigkeit einer dinglichen Nießbrauchsbestellung zugunsten eines Minderjährigen am gewerblich genutzten Grundstück des Sorgeberechtigten

• Deutsches Notarinstitut

  BGB §§ 873 Abs. 1, 1030 Abs. 1, 1643 Abs. 1, 1821, 1822, 1823
  Keine familiengerichtliche Genehmigung bei Vollzug der Bestellung eines Quotennießbrauchs zugunsten eines Minderjährigen

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Familiengerichtliche Genehmigung der Bestellung eines Quoten-Nießbrauchs an einem gewerblich genutzten Grundstück zugunsten eines Minderjährigen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Familiengerichtliche Genehmigung der Bestellung eines Quoten-Nießbrauchs an einem gewerblich genutzten Grundstück zugunsten eines Minderjährigen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Minderjährigenschutz bei Quotennießbrauch

• rechtspflegerforum.de (Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2011, 595
• FamRZ 2011, 1667
• Rpfleger 2011, 374

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (6)

• BayObLG, 27.09.1989 - BReg. 2 Z 101/89

  Kein Genehmigungserfordernis bei atypischer Nießbrauchsbestellung zu Gunsten …

  Auszug aus OLG München, 08.02.2011 - 34 Wx 40/11

  Jedoch darf das Grundbuchamt nicht eine Eintragung vornehmen, wenn sicher feststeht, dass sie das Grundbuch unrichtig machen würde (BayObLG NJW-RR 1990, 87 m.w.N.).

  Abzustellen hat das Grundbuchamt nach dem Abstraktionsprinzip ("isolierte" Betrachtung) nicht auf das schuldrechtliche Grundgeschäft, sondern auf das Erwerbsgeschäft (BayObLG NJW-RR 1990, 87; vgl. auch BGH NJW 2010, 3643).

  c) Unter § 1821 Abs. 1 Nr. 5 BGB fällt das Rechtsgeschäft schon deshalb nicht, weil dingliche Erwerbsgeschäfte davon nicht erfasst werden (BayObLG NJW-RR 1990, 87;… Palandt/Diederichsen § 1821 Rn. 15).

  Es darf die Eintragung einer Rechtsänderung selbst dann nicht ablehnen, wenn es dieses Rechtsgeschäft für nichtig hält (BayObLG NJW-RR 1990, 87).

• BGH, 30.09.2010 - V ZB 206/10

  Schenkweiser Erwerb einer Eigentumswohnung durch einen Minderjährigen: …

  Auszug aus OLG München, 08.02.2011 - 34 Wx 40/11

  Denn das gegenständliche Geschäft bedarf - über die Beteiligung des Ergänzungspflegers hinaus (vgl. BFH NJW 1981, 141; NJW-RR 1990, 1035;… Palandt/Ellenberger § 107 Rn. 4) - nicht auch der Genehmigung durch das Familiengericht (vgl. dazu jüngst BGH NJW 2010, 3643/3644 bei Rz. 17).

  Abzustellen hat das Grundbuchamt nach dem Abstraktionsprinzip ("isolierte" Betrachtung) nicht auf das schuldrechtliche Grundgeschäft, sondern auf das Erwerbsgeschäft (BayObLG NJW-RR 1990, 87; vgl. auch BGH NJW 2010, 3643).

  a) Der Erwerb des Quotennießbrauchs enthält keine Verfügung über das Vermögen des Minderjährigen, die nach § 1821 Abs. 1 Nr. 1 BGB genehmigungspflichtig wäre; gemeint ist nämlich das Grundstücksrecht des Minderjährigen (BGH NJW 2010, 3643/3644;… Palandt/Diederichsen § 1821 Rn. 7).

• BGH, 26.10.1984 - V ZR 67/83

  Zur Auslegung der Eintragungsbewilligung für ein Geh- und Fahrtrecht

  Auszug aus OLG München, 08.02.2011 - 34 Wx 40/11

  Im Übrigen ist die Einschränkung ersichtlich - nämlich nach Wortlaut und Sinn, wie er sich für einen unbefangenen Betrachter als nächstliegende Bedeutung der Erklärung ergibt (BGHZ 92, 351/355;… Demharter § 19 Rn. 28) - dahin zu verstehen, dass sie die rechtliche Erforderlichkeit einer familiengerichtlichen Genehmigung voraussetzt, aber nicht (konstitutiv) für den Fall begründen soll, dass eine solche gar nicht besteht.

 
• RG, 01.07.1924 - V B. 2/24

  Auszug aus OLG München, 08.02.2011 - 34 Wx 40/11

  b) Es handelt sich auch nicht um einen nach § 1821 Abs. 1 Nr. 2 BGB genehmigungspflichtigen Vorgang, weil die Erfüllung des Anspruchs des Minderjährigen auf Übereignung von der Norm nicht erfasst wird (…BGH aaO.; RGZ 108, 356/364;… Palandt/Diederichsen § 1821 Rn. 12).
• BFH, 13.05.1980 - VIII R 75/79

  Wirksame Bestellung eines Nießbrauchs durch Eltern zugunsten ihrer minderjährigen …

  Auszug aus OLG München, 08.02.2011 - 34 Wx 40/11

  Denn das gegenständliche Geschäft bedarf - über die Beteiligung des Ergänzungspflegers hinaus (vgl. BFH NJW 1981, 141; NJW-RR 1990, 1035;… Palandt/Ellenberger § 107 Rn. 4) - nicht auch der Genehmigung durch das Familiengericht (…vgl. dazu jüngst BGH NJW 2010, 3643/3644 bei Rz. 17).
• BFH, 31.10.1989 - IX R 216/84

  Erforderlichkeit eines Ergänzungspflegers bei Nießbrauchsbestellung zugunsten …

  Auszug aus OLG München, 08.02.2011 - 34 Wx 40/11

  Denn das gegenständliche Geschäft bedarf - über die Beteiligung des Ergänzungspflegers hinaus (vgl. BFH NJW 1981, 141; NJW-RR 1990, 1035;… Palandt/Ellenberger § 107 Rn. 4) - nicht auch der Genehmigung durch das Familiengericht (…vgl. dazu jüngst BGH NJW 2010, 3643/3644 bei Rz. 17).

• OLG München, 29.04.2020 - 34 Wx 341/18

  Übertragung von vermietetem Wohnungs- und Teileigentum durch die Großeltern an …

  Es darf die Eintragung einer Rechtsänderung selbst dann nicht ablehnen, wenn es dieses Rechtsgeschäft für nichtig hält (Senat vom 8.2.2011, 34 Wx 40/11 = NJW-RR 2011, 595; BayObLG NJW-RR 1990, 87).

  bb) Es handelt es sich vorliegend auch nicht um eine Verfügung über einen Anspruch des Minderjährigen i.S.d. § 1821 Abs. 1 Nr. 2 BGB, weil die Erfüllung des Anspruchs des Minderjährigen auf Übereignung von der Norm nicht erfasst wird (BGH DNotZ 2011, 346 m.W.N.; Senat vom 8.2.2011, 34 Wx 40/11 = NJW-RR 2011, 595).

  dd) Die Genehmigungspflicht folgt auch nicht aus § 1821 Abs. 1 Nr. 5 BGB, weil dingliche Erwerbsgeschäfte davon schon nach dem eindeutigen Wortlaut ("Vertrag") nicht erfasst werden (Senat vom 8.2.2011, 34 Wx 40/11 = NJW-RR 2011, 595; OLG Düsseldorf ZEV 2017, 529;… Kroll-Ludwigs in MüKo BGB § 1821 Rn. 51).

• OLG Düsseldorf, 13.12.2012 - 3 Wx 247/12

  Zu den Voraussetzungen einer Antragsberechtigung nach § 467 Abs. 2 FamFG in …

  Dies gilt insbesondere bei Verneinung seiner Antragsberechtigung, denn nur auf diese Weise kann das Fehlen des Antragsrechts mit einem Rechtsmittel nachgeprüft werden (OLG München NJW-RR 2011, S. 595 f;… Keidel - Meyer-Holz, FamFG, 17. Aufl. 2011, § 59 Rdnr. 39 f; jeweils m.w.Nachw.).
• OLG München, 23.09.2011 - 34 Wx 311/11

  Grundbuchverfahren: Mitwirkung eines Ergänzungspflegers bei Umschreibung eines …

  Insbesondere handelt es sich bei dem Erwerb von Anteilen mit gleichzeitiger Einräumung des Nießbrauchs nicht um eine Verfügung über ein Grundstück oder über ein Recht an einem Grundstück (…MüKo/Wagenitz BGB 5. Aufl. § 1821 Rn. 22/23; siehe auch Senat vom 8.2.2011, 34 Wx 40/11 = NJW-RR 2011, 595) und bei der Entgegennahme der Auflassung nicht um eine Verfügung im Sinne von § 1821 Abs. 1 Nr. 2 BGB (…MüKo/Wagenitz § 1821 Rn. 34;… Senat aaO.).
• OLG Düsseldorf, 17.04.2018 - 25 Wx 68/17

  Rechtstellung des Vorsorgebevollmächtigten eines nicht verfahrensfähigen …

  Es reicht insofern ausnahmsweise die formelle Beschwer, weil in erster Instanz keine Sachentscheidung ergangen, sondern der Antrag als unzulässig abgewiesen worden ist (vgl. BGH NJW 2015, 2088, BGH NJW 1989, 361; OLG Düsseldorf (3. Zivilsenat) FGPrax 2013, 134, 135; OLG München NJW-RR 2011, 595;… Keidel/Meyer-Holz, a. a. O., § 59 FamFG, Rdn. 39 f.).