Rechtsprechung
| OLG München, 08.03.2001 - 1 U 4646/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Amtspflichtverletzung; Grundstückskauf; Notarhaftung; Mitverschulden; Löschungsbewilligung; Notarielle Beurkundung; Beurkundungspflichtige Zusatzvereinbarung; Verhinderung des Vorsitzenden; Verhinderungsvermerk
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG München I - 22 O 16658/99
- OLG München, 08.03.2001 - 1 U 4646/00
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 12.01.1961 - II ZR 149/60
Setzen notwendiger Unterschriften unter ein Urteil - Angabe der Tatsache einer …
Auszug aus OLG München, 08.03.2001 - 1 U 4646/00
Zwar war die Zustellung des Urteils vom 29.6.2000 unwirksam, da das Urteil nicht ordnungsgemäß unterschrieben war (BGH NJW 61, 782). - BGH, 18.04.1984 - IVa ZB 2/84
Zustellung - Urteil - Unterschriftsersatz - Vorsitzender Richter - Beisitzer
Auszug aus OLG München, 08.03.2001 - 1 U 4646/00
Dies hat zur Folge, daß der am 29.6.2000 verkündete Tenor ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe ist, da es sich insoweit mangels ordnungsgemäßer Unterschriften nur um einen Entwurf handelt (vgl. auch BGH VersR 84, 586).