Rechtsprechung
OLG München, 08.03.2019 - 20 U 3637/18 Bau |
Volltextveröffentlichungen (12)
- autokaufrecht.info
Einrede der Unverhältnismäßigkeit der vom Käufer gewählten Art der Nacherfüllung - § 439 IV BGB
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
BGB § 286, § 293, § 323, § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 1, § 437, § 440, § 650 S. 1
Rücktritt von einem Werklieferungsvertrag
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechte des Auftraggebers eines Werklieferungsvertrages bei Mängeln der gelieferten Sache
- rewis.io
Rücktritt von einem Werklieferungsvertrag
- ra.de
- RA Kotz
Rücktritt Werklieferungsvertrag - Unverhältnismäßigkeit Nacherfüllungskosten
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Fertiggarage; Anpassung; Mangelhaftigkeit; Vereinbarung; Erheblichkeit; Werklieferungsvertrag; Unverhältnismäßigkeit; Rücktritt
- rechtsportal.de
BGB § 346 Abs. 1 ; BGB § 439 Abs. 4
Rechte des Auftraggebers eines Werklieferungsvertrages bei Mängeln der gelieferten Sache - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Bausatz passt nicht zur Bodenplatte: Mangel erheblich, Rücktritt möglich!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Rücktritt des Auftraggebers eines Werklieferungsvertrages wegen mangelhafter gelieferter Sache
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Bausatz passt nicht zur Bodenplatte: Mangel erheblich, Rücktritt möglich! (IBR 2019, 323)
Verfahrensgang
- LG Landshut, 06.09.2018 - 74 O 563/18
- OLG München, 08.03.2019 - 20 U 3637/18 Ba
Papierfundstellen
- MDR 2019, 728
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- OLG Hamm, 21.07.2016 - 28 U 175/15
Nachliefern oder nachbessern? Wahlrecht des Käufers beim Fahrzeugkauf
Auszug aus OLG München, 08.03.2019 - 20 U 3637/18
(1) Die Erhebung dieses Einwands ist nur bis zur Erklärung des Rücktritts möglich (OLG Celle, 7 U 235/07, NJW-RR 2007, 353 ff., 354; OLG Hamm, 28 U 175/15, NJW-RR 2017, 47 ff. Rn. 50 ff.), eine danach erhobene Einrede unbeachtlich.Es wäre systemwidrig, wenn der Verkäufer dem Käufer den bereits entstandenen Rückabwicklungsanspruch durch nachträgliche Erhebung einer Einrede gegen den nicht mehr bestehenden Nacherfüllungsanspruch aus der Hand schlagen könnte (OLG Hamm, 28 U 175/15, NJW-RR 2017, 47 ff. Rn. 52).
Dass die Beklagte ohne Verschulden an der rechtzeitigen Geltendmachung der Einrede gehindert gewesen wäre, ist nicht ersichtlich (vgl. OLG Hamm, 28 U 175/15, NJW-RR 2017, 47 ff. Rn. 52).
- BGH, 24.10.2018 - VIII ZR 66/17
Anspruch eines Neuwagenkäufers auf Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs
Auszug aus OLG München, 08.03.2019 - 20 U 3637/18
Nur für diesen Fall hat der Bundesgerichtshof eine Erhebung der Einrede auch noch während des Gerichtsverfahrens für möglich erachtet (vgl. BGH, Urteil vom 16. Oktober 2013, VIII ZR 273/12, NJW 2014, 213 ff.; BGH, Urteil vom 24. Oktober 2018, VIII ZR 66/17, NJW 2019, 292 ff.). - BGH, 16.10.2013 - VIII ZR 273/12
Zum Recht des Verkäufers, die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung gemäß § …
Auszug aus OLG München, 08.03.2019 - 20 U 3637/18
Nur für diesen Fall hat der Bundesgerichtshof eine Erhebung der Einrede auch noch während des Gerichtsverfahrens für möglich erachtet (vgl. BGH, Urteil vom 16. Oktober 2013, VIII ZR 273/12, NJW 2014, 213 ff.; BGH, Urteil vom 24. Oktober 2018, VIII ZR 66/17, NJW 2019, 292 ff.). - OLG Celle, 28.06.2006 - 7 U 235/05
Zu einem Ölverlust führender Gussfehler im Motorblock eines Neufahrzeugs; …
Auszug aus OLG München, 08.03.2019 - 20 U 3637/18
(1) Die Erhebung dieses Einwands ist nur bis zur Erklärung des Rücktritts möglich (OLG Celle, 7 U 235/07, NJW-RR 2007, 353 ff., 354;… OLG Hamm, 28 U 175/15, NJW-RR 2017, 47 ff. Rn. 50 ff.), eine danach erhobene Einrede unbeachtlich. - LG Landshut, 06.09.2018 - 74 O 563/18
Mangel bei einem Werklieferungsvertrag über eine Fertiggarage
Auszug aus OLG München, 08.03.2019 - 20 U 3637/18
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Landshut vom 6. September 2018, Az. 74 O 563/18, wird zurückgewiesen.