Rechtsprechung
   OLG München, 08.04.2009 - 31 Wx 121/08   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Notare Bayern PDF, S. 68 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    EGBGB Art. 3 a, 25; BGB §§ 1923, 84
    Erbfähigkeit einer nach dem Erbfall errichteten ausländischen Stiftung

  • IWW
  • openjur.de

    Internationales Privatrecht: Anzuwendendes Erbrecht bei Tod eines deutschen Staatsbürgers mit schweizerischem Wohnsitz; Erbfähigkeit einer nach Eintritt des Erbfalls errichteten ausländischen Stiftung

  • Judicialis

    Erbstatut; Erbfähigkeit einer ausländischen Stiftung

  • Deutsches Notarinstitut

    EGBGB Art. 3 a, 25; BGB §§ 1923, 84
    Erbfähigkeit einer nach dem Erbfall errichteten ausländischen Stiftung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EGBGB Art. 3a; EGBGB Art. 25; BGB § 1923; BGB § 84
    Erbstatut; Erbfähigkeit einer ausländischen Stiftung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erbfähigkeit einer ausländischen Stiftung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • heuking.de PDF, S. 4 (Kurzinformation)

    Erbeinsetzung einer nach dem Erbfall errichteten Schweizer Stiftung

Besprechungen u.ä. (2)

  • Notare Bayern PDF, S. 68 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    EGBGB Art. 3 a, 25; BGB §§ 1923, 84
    Erbfähigkeit einer nach dem Erbfall errichteten ausländischen Stiftung

  • IWW (Kurzanmerkung)

    Erbrecht - Erbfähigkeit einer ausländischen Stiftung

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG München v. 8.4.2009, Az.: 31 Wx 121/08 (Erbeinsetzung einer erst nach dem Erfall errichteten Stiftung nach schweizerischem Recht)" von Prof. Dr. Karlheinz Muscheler, original erschienen in: ZEV 2009, 512 - 514.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2009, 1019
  • FGPrax 2009, 171
  • FamRZ 2009, 1358
  • Rpfleger 2009, 456
  • NZG 2009, 917



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Wird zitiert von ... (2)  

  • LG Dortmund, 21.06.2013 - 3 O 79/11  

    Anwendbarkeit belgischem oder deutschen Erbrechts bzgl. Immobiliarvermögen und

    Bei der Regelung in Artikel 78 - § 1 des belgischen Privatrechtes handelt es sich aber nicht um eine besondere, sondern um eine allgemeine Vorschrift im Sinne des Artikels 3 a Abs. 2 EGBGB (Bamberger/Roth, Art. 3 a EGBGB, Rn. 9, Münchener Kommentar, Art. 3 a EGBGB Rn. 12 a.E., Staudinger, Art. 25 EGBGB, Rn. 572, BayObLG, 1Z BR 71/02, Beschluss vom 18.03.2003 und 1a Z 70/89, Beschluss vom 03.04.1990 = NJW-RR 1990, 1033; anderer Ansicht: Palandt, Art. 3 a EGBGB, Rn. 6 Art. 25 EGBGB Rn. 2 und OLG München, NJW-RR 2009, 1019).
  • KG, 30.12.2015 - 6 W 46/15  

    Nacherbschaft: Einziehung eines zugunsten einer Stiftung erteilten Erbscheins

    Nach überwiegender Auffassung in der Rspr. und Literatur, der der Senat folgen würde, wäre diese Vorschrift auch für Stiftungen unter Lebenden - entsprechend - anwendbar, sofern der Stifter vor der Genehmigung (heute: Anerkennung) stirbt (vgl. Palandt-Ellenberger a.a.O. § 84 Rn. 1; Staudinger-Hüttemann/Rawert, BGB (2010), § 84 Rn. 2), wobei § 84 BGB auch auf ausländische Stiftungen - analog - für anwendbar gehalten wird (vgl. BayObLG, Beschluss vom 17.3.1965 - BReg. 1 b Z 293/64, NJW 1965, 1438, Gründe in: RzW 1965, 474 ff.; OLG München, NJW-RR 2009, 1019).
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