Rechtsprechung
OLG München, 08.04.2015 - 31 Wx 120/15 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- openjur.de
Der bei Übernahme der Geschäfte einer zunächst fortbestehenden Rechtsanwalts-GmbH durch eine Partnerschaftsgesellschaft vereinbarte Haftungsausschluss ist in das Handelsregister einzutragen.
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Zum Haftungsausschluss, wenn eine Rechtsanwalts-GmbH in eine Partnerschaft umgewandelt wird
- Deutsches Notarinstitut
HGB §§ 6, 25; PartGG § 2
Eintragung des vereinbarten Haftungsausschlusses bei Übernahme der Geschäfte einer Rechtsanwalts-GmbH durch eine Partnerschaftsgesellschaft
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Eintragung des Haftungsausschlusses bei Übernahme der Geschäfte einer Rechtsanwalts-GmbH durch eine Partnerschaftsgesellschaft im Handelsregister
- zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Eintragung des Haftungsausschlusses einer Partnerschaftsgesellschaft bei Übernahme der Geschäfte einer Rechtsanwalts-GmbH
- rewis.io
Eintragung des Haftungsausschlusses einer Partnerschaftsgesellschaft bei Fortführung der Geschäfte einer Rechtsanwalts-GmbH
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
HGB § 25; HGB § 6; PartGG § 2
Eintragung des Haftungsausschlusses bei Übernahme der Geschäfte einer Rechtsanwalts-GmbH durch eine Partnerschaftsgesellschaft im Handelsregister - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Haftungsausschluss bei Umwandlung von Rechtsanwalts-GmbH in Partnerschaft
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Haftungsbeschränkung für Verbindlichkeiten einer Rechtsanwalts-GmbH kann einzutragen sein
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Haftungsbeschränkung für Verbindlichkeiten einer Rechtsanwalts-GmbH kann einzutragen sein
- noerr.com (Kurzinformation)
Eintragung eines Haftungsausschlusses in das Handelsregister
Besprechungen u.ä.
- Jurion (Entscheidungsbesprechung)
Eintragungsfähigkeit eines Haftungsausschlusses
Verfahrensgang
- AG München, 03.03.2015 - 13 AR 639/15
- OLG München, 08.04.2015 - 31 Wx 120/15
Papierfundstellen
- NJW 2015, 2353
- ZIP 2015, 825
- Rpfleger 2015, 653
- NZG 2015, 599
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 23.11.2009 - II ZR 7/09
Haftung einer Rechtsanwalts-Partnerschaftsgesellschaft nach Beitritt von …
Auszug aus OLG München, 08.04.2015 - 31 Wx 120/15
Denn die Vorschrift bezieht sich auf das Namensrecht der Partnerschaft, nicht aber auf den Bereich der Außenhaftung der Partnerschaftsgesellschaft (so schon der BGH in dem obiter dictum NJW 2010, 3720 Rn.5; siehe auch Binnewies/Wollweber , AnwBl 2014, 9 ). - OLG Schleswig, 01.02.2012 - 2 W 192/11
Auszug aus OLG München, 08.04.2015 - 31 Wx 120/15
Die Eintragung des Haftungsausschlusses nach § 25 Abs. 2 HGB muss schon dann erfolgen, wenn die ernsthafte Möglichkeit besteht, dass das Prozessgericht auf Klage eines Gesellschaftsgläubigers die Haftung der Partnerschaftsgesellschaft für Verbindlichkeiten der Rechtsanwalts-GmbH annimmt (vgl. etwa OLG Schleswig , FGPrax 2012, 126 ). - BGH, 24.09.2008 - VIII ZR 192/06
Begriff der Fortführung eines Handelsgeschäfts
Auszug aus OLG München, 08.04.2015 - 31 Wx 120/15
Auch die hier beabsichtigte sukzessive Übernahme der Tätigkeit der bisher betriebenen Rechtsanwalts-GmbH kann eine Firmenfortführung im Sinne von § 25 Abs. 1 HGB sein ( BGH , NJW-RR 2009, 820 Rn. 15; s. dazu a. Kögel , Rpfleger 2007, 299 ).