Rechtsprechung
OLG München, 08.04.2020 - 4 Ws 2/20 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2020,80619) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
StPO § 172 Abs. 2, Abs. 3
Anforderungen an Sachdarstellung beim Antrag auf gerichtliche Entscheidung im Klageerzwingungsverfahren
Verfahrensgang
- OLG München, 08.04.2020 - 4 Ws 2/20
- OLG München, 22.05.2020 - 4d Ws 84/20
- VerfGH Bayern, 09.02.2022 - 62-VI-20
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 21.10.2015 - 2 BvR 912/15
Klageerzwingungsverfahren (erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die …
Auszug aus OLG München, 08.04.2020 - 4 Ws 2/20
Der Antragsteller bietet keine vollständige, aus sich heraus verständliche, in Einzelheiten reichende und prüfbare Sachverhaltsdarstellung (BVerfG, Beschluss vom 13.04.2016 - 2 BvR 1155/15 [BeckRS 2016, 45393]; Beschluss vom 21.10.2015 - 2 BvR 912/15, NJW 2016, 44 [23]), die sämtliche in der als verletzt behaupteten Strafvorschrift bestimmten Tatbestandsmerkmale in objektiver und subjektiver Hinsicht durch tatsächliche Lebensvorgänge ausfüllt. - BVerfG, 13.04.2016 - 2 BvR 1155/15
Klageerzwingungsverfahren (Ermittlungsverfahren gegen Ärzte wegen eines …
Auszug aus OLG München, 08.04.2020 - 4 Ws 2/20
Der Antragsteller bietet keine vollständige, aus sich heraus verständliche, in Einzelheiten reichende und prüfbare Sachverhaltsdarstellung (BVerfG, Beschluss vom 13.04.2016 - 2 BvR 1155/15 [BeckRS 2016, 45393]; Beschluss vom 21.10.2015 - 2 BvR 912/15, NJW 2016, 44 [23]), die sämtliche in der als verletzt behaupteten Strafvorschrift bestimmten Tatbestandsmerkmale in objektiver und subjektiver Hinsicht durch tatsächliche Lebensvorgänge ausfüllt.
- VerfGH Bayern, 09.02.2022 - 62-VI-20
Anforderungen an Darlegung eines Grundrechtsverstoßes bei Verfassungsbeschwerde …
- den Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 8. April 2020 Az. 4 Ws 2/20 KL, durch den ein Antrag des Beschwerdeführers auf gerichtliche Entscheidung nach § 172 Abs. 2 StPO als unzulässig verworfen wurde, sowie. - OLG München, 22.05.2020 - 4d Ws 84/20
Unzulässige Anhörungsrüge im Klageerzwingungsverfahren wegen vermeintlich …
Die Anhörungsrüge des Antragstellers gegen den Beschluss des Senats vom 08.04.2020, Az: 4 Ws 2/20 KL, wird als unzulässig verworfen.Mit Beschluss vom 08.04.2020, Az: 4 Ws 2/20 KL, hat der Senat den Antrag des Antragstellers auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 172 Abs. 2 StPO abgelehnt.