Rechtsprechung
| OLG München, 08.05.2009 - 25 W 1214/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
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- BGH, 04.03.1993 - IX ZB 55/92
Bestimmter Antrag auf Erlaß eines Vollstreckungsurteils für ausländische Urteil …
Auszug aus OLG München, 08.05.2009 - 25 W 1214/08
Mit der Ermittlung ausländischen Rechts und der Bewertung ergänzender ausländischer Urkunden würden sie in der dafür jeweils maßgeblichen, nicht auf Verhandlungen angelegten Verfahrensart außergewöhnlich belastet (vgl. hierzu BGH NJW 1993, 1801 mwN). - BGH, 05.04.1990 - IX ZB 68/89
Auslegung eines französischen Urteils hinsichtlich der Zinszahlungspflicht
Auszug aus OLG München, 08.05.2009 - 25 W 1214/08
Es obliegt dem Gericht des Klauselerteilungsverfahrens die ergänzende Auslegung der ausländischen Entscheidung, wobei das ausländische Recht festzustellen und anzuwenden ist (vgl. BGH NJW 90, 3084). - OLG Frankfurt, 30.06.2005 - 20 W 485/04
Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen: …
Auszug aus OLG München, 08.05.2009 - 25 W 1214/08
Eine Aussetzung kommt nach der genannten Vorschrift nur dann in Betracht, wenn die Entscheidung des Urteilsstaats erkennbar fehlerhaft ist und mit ihrer Aufhebung im erststaatlichen Rechtsmittelverfahren zu rechnen ist (vgl. OLG Frankfurt, NJOZ 2006, 4368 (mwN)).