Rechtsprechung
   OLG München, 08.10.2009 - 32 Wx 88/09   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Notare Bayern PDF, S. 72 (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

    KostO §§ 146 Abs. 1, 147 Abs. 2
    Überwachung von Treuhandauflagen ist mit Vollzugsgebühr abgegolten

  • openjur.de

    Notarkosten: Zusätzliche Betreuungsgebühr neben der Vollzugsgebühr bei der Beschaffung von Unterlagen für eine Grundpfandrechtslöschungsbewilligung im Falle eines Grundstückskaufvertrages mit Treuhandauflage

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KostO § 146 Abs. 1; KostO § 147 Abs. 2
    Notargebühren für die Beschaffung von Unterlagen für die Löschung von Grundpfandrechten im Rahmen der Durchführung eines Grundstückskaufvertrages

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Notargebühren für die Beschaffung von Unterlagen für die Löschung von Grundpfandrechten im Rahmen der Durchführung eines Grundstückskaufvertrages

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Notare Bayern PDF, S. 72 (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

    KostO §§ 146 Abs. 1, 147 Abs. 2
    Überwachung von Treuhandauflagen ist mit Vollzugsgebühr abgegolten

Papierfundstellen

  • FGPrax 2010, 49



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Frankfurt, 18.07.2011 - 20 W 94/11

    Anwendbarkeit von § 156 KostO n. F.

    Die Rechtsprechung der Obergerichte (OLG Celle JurBüro 2010, 373; OLG Dresden MittBayNot 2009, 403; OLG Hamm FGPrax 2009, 236; OLG München FGPrax 2010, 49; OLG Köln FGPrax 2010, 312, je m. w. N.; offen gelassen: OLG Oldenburg ZNotP 2007, 279) sowie Teile der Literatur (vgl. Rohs/Wedewer, KostO, Stand September 2010, § 146 Rz. 27) vertreten mit gewissen Unterschieden im Grundsatz die Auffassung, dass die Überwachung der Treuhandauflage eines Grundpfandrechtsgläubigers der Vollzugstätigkeit des Notars zuzurechnen ist und hierdurch keine gesonderte Gebühr ausgelöst wird.

    Dass mit Annahme des Treuhandauftrages der Notar zu einem am Grundstückskaufvertrag nicht beteiligten Dritten in Beziehung tritt, ist in diesem Zusammenhang unerheblich (vgl. OLG München FGPrax 2010, 49).

    Es kann offen bleiben, ob es fernliegt, dass der Bundesgerichtshof mit seiner Entscheidung losgelöst von tatsächlichen Sachverhalten nur beschränkt eine Entscheidung für die isolierte Tätigkeit der Einholung der Löschungsunterlagen treffen wollte, oder vielmehr davon auszugehen ist, dass der Bundesgerichtshof sich insgesamt mit der kostenrechtlichen Bewertung der Tätigkeit des Notars im Zusammenhang mit der Beschaffung und Behandlung der Löschungsunterlagen befasst hat (so aber OLG Celle JurBüro 2010, 373; OLG Köln FGPrax 2010, 312 m. w. N.; OLG München FGPrax 2010, 49).

  • OLG Köln, 16.09.2010 - 2 Wx 129/10

    Notargebühren bei Vollzug eines Grundstückskaufvertrages mit Löschung nicht

    Maßgeblich für das jeweils anzuwendende Verfahrensrecht sind vielmehr die spezielleren Übergangsvorschriften in Art. 111 Abs. 1 S. 1 FGG-RG (offen gelassen von OLG München, FGPrax 2010, 49).
  • LG Wuppertal, 09.04.2014 - 6 T 88/12

    Notarkosten

    Nach der einhelligen neueren obergerichtlichen Rechtsprechung entsteht neben jener Vollzugsgebühr für die Annahme und Beachtung eines Treuhandauftrags des oder der Grundpfandrechtsgläubiger durch den Notar keine Betreuungsgebühr nach § 147 Abs. 2 KostO ( OLG Dresden, NotBZ 2009, 189 ff; OLG Hamm, NotBZ 2009, 372 f; OLG München, MittBayNot 2010, 152 f; OLG Celle, JurBüro 2010, 373 f; OLG Köln, RNotZ 2011, 56 ff; OLG Frankfurt, Beschluss vom 18.07.2011, 20 W 94/11, zitiert nach juris).
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