Rechtsprechung
   OLG München, 08.10.2015 - 34 Wx 297/15   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    BGB §§ 133, 420, 428, 430 GBO § 47 Abs. 1; ZPO § 690 Abs. 1 Nr. 3, § 692 Abs. 1 Nr. 1, § 699 Abs. 1 Satz 1, § 867
    Auslegung eines Vollstreckungstitels durch das Grundbuchamt

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Gemeinschaftsverhältnis muss im Vollstreckungsbescheid hinreichend bestimmt sein!

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die Bezeichnung mehrerer Gläubiger in einem Vollstreckungsbescheid als Grundlage für die Zwangsvollstreckung im Grundbuchverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Anforderungen an die Bezeichnung mehrerer Gläubiger in einem Vollstreckungsbescheid als Grundlage für die Zwangsvollstreckung im Grundbuchverfahren

Besprechungen u.ä. (2)

  • Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Teil- oder Gesamtgläubiger - wie erkläre ich es dem Grundbuchamt?

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Eintragung einer Zwangshypothek bei Gesamt- oder Teilgläubigerschaft (IVR 2016, 24)

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 1747
  • NJW-RR 2016, 464



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Düsseldorf, 17.07.2018 - 3 Wx 132/18  

    Eintragung einer Zwangssicherungshypothek bei mehreren Eigentümern

    Die bezeichnete Sicht rechtfertigt sich umso eher, als auf diese Weise das Risiko des Schuldners, unrichtig an Teilgläubiger zu leisten, entfällt (BGH Rpfleger 1985, 321 f für Kostenfestsetzungsbeschluss; LG Saarbrücken Rpfleger 2003, 498 für Vergleich; OLG München NJW-RR 2016, 464 f für Vollstreckungsbescheid).
  • LG Dortmund, 22.09.2016 - 13 O 122/10  
    Dies gilt auch für den vorliegenden Fall nach § 699 Abs. 1 Satz 1, § 692 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 690 Abs. 1 Nr. 3 ZPO, wonach der auf der Grundlage des Mahnbescheids ergangene Vollsteckungsbescheid die Bezeichnung des Anspruchs unter bestimmter Angabe der verlangten Leistung enthalten muss (vgl. OLG München, Beschluss vom 08. Oktober 2015, 34 Wx 297/15, juris, Rn. 10, vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 18.8.2015, 8 U 130/14, juris Rn. 93 zur Individualisierung des Anspruchs mehrerer Anspruchsteller).
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