Rechtsprechung
| OLG München, 08.12.2010 - 7 U 3874/10 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Formnichtiger Arbeitnehmerüberlassungsvertrag: Ansprüche von Verleiher und Entleiher; Bereicherungsanspruch
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtsfolgen der Nichteinhaltung der in § 12 Abs. 1 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) normierten Schriftform
- Betriebs-Berater
AÜG - Treuwidrige Verhinderung der Schriftform
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rechtsfolgen der Nichteinhaltung der in § 12 Abs. 1 AÜG normierten Schriftform
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG München I, 30.06.2010 - 8 HKO 21399/09
- OLG München, 08.12.2010 - 7 U 3874/10
Papierfundstellen
- BB 2011, 180
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG München, 12.05.1993 - 7 U 5740/92
Arglistige und Treu und Glauben widersprechende Berufung auf die Nichtigkeit …
Auszug aus OLG München, 08.12.2010 - 7 U 3874/10
So liegt es etwa dann, wenn der Verleiher den Entleiher arglistig von der Wahrung der Schriftform abhält, um seinen Verpflichtungen aus dem Arbeitnehmerüberlassungsvertrag nicht nachkommen zu müssen (vgl. OLG München vom 12.05.1993, Az: 7 U 5740/92).