Rechtsprechung
| OLG München, 08.12.2021 - 7 U 5417/21 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
BGB § 31, § ... 195, § 199 Abs. 1, § 204 Abs. 1 Nr. 1a, § 214 Abs. 1, § 826; ZPO § 167, § 253 Abs. 1, § 261 Abs. 1, § 269 Abs. 1, Abs. 2 S. 1, § 287, § 608 Abs. 3, § 610 Abs. 5 S. 1, § 611 Abs. 4, Abs. 5 S. 4
Dauer der verjährungshemmenden Wirkung einer Teilnahme am Musterfeststellungsverfahren zum VW-Diesel-Abgasskandal - rewis.io
Berufung, Eintragung, Annahmeverzug, Erbschein, Zustellung, Kaufpreis, Software, betrug, Ermessen, Zustimmung, Hemmung, Klage, Zahlung, Fahrzeug, Zustellung der Klage, Ermessen des Gerichts, Zustellung der Klageschrift
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Golf VI mit einem Motor der Baureihe EA 189 Einrede der Verjährung Verjährungshemmung durch Beteiligung an einer Musterfeststellungsklage
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG München I, 09.07.2021 - 32 O 145/21
- OLG München, 08.12.2021 - 7 U 5417/21
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (14)
- BGH, 29.09.2017 - V ZR 103/16
Demnächst erwirkte Zustellung in Wohnungseigentumssachen: Erledigungsfrist zur …
Auszug aus OLG München, 08.12.2021 - 7 U 5417/21
Unterstellt man zugunsten der Beklagten einen Eingang beim Klägervertreter bereits am (Freitag, den) 22.01.2021, standen diesem drei Werktage zur Prüfung und Weiterleitung zur Verfügung zu, so dass die Klägerin so zu behandeln ist, als ob ihr die Vorschussanforerung am 27.01.2021 zugegangen wäre (BGH…, Urteil vom 10.07.2015 - V ZR 154/14 juris-Rn. 8; bestätigt BGH, Urteil vom 29.09.2017 - V ZR 103/16, juris-Rn. 14 f.).Die Zahlung erfolgte somit zwar verspätet, jedoch noch innerhalb eines unschädlichen Zeitraums von 14 Tagen, der die Annahme einer Zustellung "demnächst" nicht hindert (BGH…, Urteil vom 10.07.2015 - V ZR 154/14 juris-Rn. 9 und Urteil vom 29.09.2017 - V ZR 103/16, juris-Rn. 15).
- BGH, 10.07.2015 - V ZR 154/14
Voraussetzungen einer Vorwirkung "demnächstiger" Zustellung der Klageschrift in …
Auszug aus OLG München, 08.12.2021 - 7 U 5417/21
Unterstellt man zugunsten der Beklagten einen Eingang beim Klägervertreter bereits am (Freitag, den) 22.01.2021, standen diesem drei Werktage zur Prüfung und Weiterleitung zur Verfügung zu, so dass die Klägerin so zu behandeln ist, als ob ihr die Vorschussanforerung am 27.01.2021 zugegangen wäre (BGH, Urteil vom 10.07.2015 - V ZR 154/14 juris-Rn. 8; bestätigt BGH…, Urteil vom 29.09.2017 - V ZR 103/16, juris-Rn. 14 f.).Die Zahlung erfolgte somit zwar verspätet, jedoch noch innerhalb eines unschädlichen Zeitraums von 14 Tagen, der die Annahme einer Zustellung "demnächst" nicht hindert (BGH, Urteil vom 10.07.2015 - V ZR 154/14 juris-Rn. 9 …und Urteil vom 29.09.2017 - V ZR 103/16, juris-Rn. 15).
- BGH, 31.01.2012 - VIII ZR 277/11
Wohnraummiete: Anspruch eines gewerblichen Großvermieters auf Erstattung der …
Auszug aus OLG München, 08.12.2021 - 7 U 5417/21
Dabei gilt, dass in einfach gelagerten Fällen, bei denen mit rechtlichen oder tatsächlichen Schwierigkeiten nicht zu rechnen ist, der Geschädigte eine erstmalige Geltendmachung seiner Rechte grundsätzlich selbst vornehmen kann, und dass es unter diesen Umständen zur sofortigen Einschaltung eines Rechtsanwalts zusätzlicher Voraussetzungen in der Person des Geschädigten wie etwa eines Mangels an geschäftlicher Gewandtheit oder einer Verhinderung zur Wahrnehmung seiner Rechte bedarf (vgl. BGH, Beschluss vom 31. Januar 2012 - VIII ZR 277/11, juris-Rn. 4).
- BGH, 20.04.2021 - VI ZR 521/19
Voraussetzungen des Annahmeverzuges bei der Haftung eines Automobilherstellers …
Auszug aus OLG München, 08.12.2021 - 7 U 5417/21
Eine solchermaßen überhöhte Forderung schließt den Annahmeverzug aus (BGH, Urteil vom 20. April 2021 - VI ZR 521/19, juris-Rn. 7). - BGH, 29.09.2021 - VIII ZR 111/20
Zum sog. Dieselskandal: Rücktritt vom Kaufvertrag ohne vorherige Fristsetzung …
Auszug aus OLG München, 08.12.2021 - 7 U 5417/21
Der Senat verkennt nicht, dass im Regelfall mit Rücksicht auf die auch von der Beklagten beworbene Langlebigkeit moderner Fahrzeuge ein Ansatz der Gesamtlaufleistung mit 250.000 km, ggf. auch 300.000 km, angezeigt ist (vgl. BGH, Urteil vom 29.09.2021 - VIII ZR 111/20, juris-Rn. 71 mit zahlreichen weiteren Nachweisen). - BGH, 09.04.2014 - VIII ZR 215/13
Gebrauchtwagenkaufvertrag: Berechnung des Nutzungswertersatzes bei Rückabwicklung
Auszug aus OLG München, 08.12.2021 - 7 U 5417/21
Dies ist aber der Bruttokaufpreis (vgl. BGH, Urteil vom 09.04.2014 - VIII ZR 215/13, juris-Rn. 11f.; sogar für den hier nicht vorliegenden Fall des vorsteuerabzugsberechtigten Käufers: BGH…, Urteil vom 26.06.1991 - VIII ZR 198/90, juris-Rn. 13f.). - BGH, 13.04.2021 - VI ZR 274/20
Urteil zur Ersatzfähigkeit von Finanzierungskosten bei Diesel-Fällen
Auszug aus OLG München, 08.12.2021 - 7 U 5417/21
Dies ergibt sich auch nicht aus dem von ihr zur Begründung ihrer Sichtweise zitierten Urteil des BGH vom 13.04.2021 - VI ZR 274/20. - OLG Brandenburg, 08.06.2021 - 3 U 124/20
Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen des Käufers eines vom sog. …
Auszug aus OLG München, 08.12.2021 - 7 U 5417/21
Der Senat hat bereits Bedenken gegen die hinreichende Bestimmtheit und Vollstreckbarkeit einer solchen Formel (so auch Brandenburgisches OLG, Urteil vom 08.06.2021 - 3 U 124/20, juris-Rn. 42). - BGH, 26.06.1991 - VIII ZR 198/90
Berechnung des Werts nach Wandelung eines Kaufvertrages herauszugebender …
Auszug aus OLG München, 08.12.2021 - 7 U 5417/21
Dies ist aber der Bruttokaufpreis (vgl. BGH…, Urteil vom 09.04.2014 - VIII ZR 215/13, juris-Rn. 11f.; sogar für den hier nicht vorliegenden Fall des vorsteuerabzugsberechtigten Käufers: BGH, Urteil vom 26.06.1991 - VIII ZR 198/90, juris-Rn. 13f.). - BGH, 25.09.2015 - V ZR 203/14
Anfechtung eines Wohnungseigentümerbeschlusses: Verzögerte Zustellung der …
Auszug aus OLG München, 08.12.2021 - 7 U 5417/21
Einer vorherigen Anfrage bei Gericht zur Gerichtskostenvorschussanforderung bedurfte es bei einem Zeitraum von weniger als drei Wochen zwischen Einreichung der Klage und Anforderung des Vorschusses nicht (BGH, Versäumnisurteil vom 25.09.2015 - V ZR 203/14, juris-Rn. 13;… Greger in Zöller, ZPO, 33. Aufl., § 167 Rn. 15 mwN). - BGH, 29.07.2021 - VI ZR 1118/20
VW-Verfahren: Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist, Hemmung der Verjährung …
- BGH, 17.01.2017 - VI ZR 239/15
Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen bei einer von den Ärztekammern …
- BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19
Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend …
- OLG Frankfurt, 08.07.2021 - 26 U 5/21
Schadensersatz in Bezug auf einen vom sog. Dieselskandal getroffenen PKW